1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Sicherheitsrat soll Syrien zum Einlenken zwingen

Der UN-Bericht über den Mord am libanesischen Regierungschef Hariri schlägt Wellen – in Syrien demonstrierten Zehntausende dagegen. Am Dienstag (25.10.2005) soll der UN-Sicherheitsrat Syrien zur Zusammenarbeit drängen.

default

Die Ermittlungen im Mordfall Hariri sind ein politisches Minenfeld

Frankreich will Syrien mit einer UN-Resolution dazu bringen, bei der Aufklärung des Mordes an Rafik Hariri zu helfen. Die Resolution müsse von Damaskus eine volle Kooperation mit den internationalen Ermittlern verlangen, sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy am Montag (24.10.2005). Frankreich ist ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Auch die US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr britischer Kollege Jack Straw sprachen sich für stärkeren internationalen Druck auf Syrien aus.

Der von den Vereinten Nationen mit der Untersuchung beauftragte Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis hatte vergangene Woche UN-Generalsekretär Kofi Annan seinen Ermittlungsbericht zu dem Mord an Rafik Hariri überreicht. Mehlis kommt zu dem Schluss, dass auch hochrangige syrische Geheimdienstoffiziere in den Bombenanschlag verwickelt waren – ebenso wie der Schwager und der Bruder von Syriens Präsident Baschar al-Assad.

"Willkürlich und unglaubwürdig"

Der Bericht hat in Syrien heftige Proteste ausgelöst. Die syrische Führung warf Mehlis vor, er habe einen tendenziösen Bericht vorgelegt, um den USA und Frankreich einen Vorwand zu geben, Sanktionen zu verhängen. Rund 100 syrische Anwälte marschierten am Sonntag (23.10.2005) zum Gebäude der Vereinten Nationen in Damaskus, um einen Protestbrief zu übergeben. Darin kritisierten sie, die Ermittler hätten sich bei ihrer Untersuchung auf die Aussagen "politischer Gegner Syriens" gestützt.

Bei Massendemonstrationen haben außerdem zehntausende Syrer gegen den nach ihrer Ansicht politisch motivierten UN-Bericht protestiert. Die Demonstranten in Damaskus und Aleppo trugen Bilder von Präsident Assad und Transparente mit Aufschriften wie "Nein, Nein zu dem falschen Bericht" und "Kein Druck der USA". An den Protesten nahmen zahlreiche Staatsdiener teil. Auch die regierungsnahe islamische Scheich-Ahmed-Kuftaro-Vereinigung kritisierte den Mehlis-Bericht. Dieser sei voller "willkürlicher Urteile" und "unglaubwürdiger Zeugenaussagen".

Sorge vor Instabilität

Die ägyptische Zeitung "Al-Gumhurija" bezeichnete Mehlis' Bericht sogar als "erste Kugel, die im dritten amerikanischen Krieg im Nahen Osten abgeschossen wurde." Andere vergleichen die in dem Mehlis-Bericht aufgelisteten Verdachtsmomente gegen Angehörige der syrischen Führung sogar mit den von Ex-Außenminister Colin Powell einst vorgebrachten amerikanischen Pseudo-Beweisen für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak.

Die arabischen Regierungen, bei denen Assad noch kurz vor der Veröffentlichung des Berichts Solidarität eingefordert hatte, sind da vorsichtiger. So kündigte Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit lediglich an, man werde den Bericht, "genau studieren". Denn auch viele der arabischen Staaten machen sich Sorgen, dass eine Destabilisierung Syriens die Region noch unsicherer machen würde.

Der 14. Verdächtige

Unterdessen ist im Libanon ein weiterer Mordverdächtiger verhaftet worden. Mahmud Abdul Al soll wenige Minuten vor dem Attentat das Handy von Präsident Émile Lahoud angerufen haben. Ein Sprecher des syrischen Präsidenten hatte dazu erklärt, es habe sich nicht erwiesen, dass Lahoud selbst das Gespräch entgegengenommen habe. Im Zusammenhang mit dem Attentat wurden in Libanon bisher insgesamt etwa 13 Menschen verhaftet. Zudem sprachen die Justizbehörden in Beirut wegen der laufenden Ermittlungen ein mehrmonatiges Reiseverbot für elf ehemalige pro-syrische Minister und Abgeordnete aus.

Rafik Hariris Sohn Saad, dessen Partei im Frühjahr 2005 zusammen mit den Anhängern von Drusenführer Walid Dschumblatt die libanesischen Parlamentswahlen gewonnen hatte, forderte ein internationales Verfahren gegen die Mörder seines Vaters. (reh)

Die Redaktion empfiehlt