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Aktuell Nahost

Sicherheitsrat ruft Israel und Palästinenser zur Zusammenarbeit auf

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem setzt Israels Regierungschef Netanjahu auf eine Politik der harten Hand. Der UN-Sicherheitsrat verurteilt den Anschlag und ruft die Konfliktparteien zur Kooperation auf.

Der Weltsicherheitsrat hat in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung den schweren Anschlag in einer Jerusalemer Synagoge verurteilt: Das sei ein "verabscheuungswürdiger Terrorangriff". Die 15 Mitglieder des Gremiums zeigten sich zudem besorgt angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern und riefen die Konfliktparteien zur Kooperation auf. Politische Anführer und Bürger müssten gemeinsam daran arbeiten, die "Spannungen zu verringern, Gewalt zurückzuweisen, sämtliche Provokationen zu vermeiden und einen friedlichen Weg zu suchen". Bei dem Anschlag waren am Dienstag vier jüdische Gläubige beim Gebet getötet worden. Ein am Tatort angeschossener Polizist starb später an seinen Verletzungen.

Der Sicherheitsrat mahnte zudem, dass jegliche "Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus" im Einklang mit dem Völkerrecht stehen müssten. In einer Vergeltungsaktion zerstörten israelische Soldaten und Polizisten am Mittwoch erstmals seit fünf Jahren das Haus eines Palästinensers in Ostjerusalem und machten damit die vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigte Politik der harten Hand gegenüber den Palästinensern wahr.

AI: Zerstörungen sind völkerrechtswidrig

Dabei handelte es sich um das Haus der Familie des 21-jährigen Palästinensers Abdelrahman Schaludi. Der war am 22. Oktober in Westjerusalem mit seinem Auto in eine Fußgängergruppe gerast. Dabei waren eine junge Frau aus Ecuador und ein Baby ums Leben gekommen. Die israelischen Sicherheitsbehörden werteten den Vorfall als Attentat. Die israelische Polizei hatte den 21-Jährigen unmittelbar danach erschossen.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem kritisierte die Häuserzerstörungen. Erste Opfer seien die Angehörigen: "Frauen, Kinder, alte Menschen, die nichts mit Attentaten zu tun haben und keiner Vergehen verdächtigt sind." Allein zwischen 2001 und 2005 wurden in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nach amtlichen Angaben 664 Häuser zerstört. Drei weitere Palästinenserfamilien in Ost-Jerusalem wurden bereits über die bevorstehende Zerstörung ihrer Häuser informiert. Laut Amnesty International verstößt die Zerstörung der Häuser gegen das Völkerrecht.

Israel weitet Siedlungsbau aus

Inmitten der Spirale der Gewalt genehmigte die Stadtverwaltung von Jerusalem am Mittwoch den Ausbau von zwei jüdischen Siedlungen im Osten der Stadt. 50 neue Wohnungen würden in der Siedlung Har Homa angelegt, 28 Wohnungen in der Siedlung Ramot, sagte ein Rathaussprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Die USA kritisierten die Pläne umgehend. Angesichts der jüngsten Gewalteskalation sei dies unvereinbar mit dem Ziel, die Spannungen abzubauen und den Friedensprozess mit den Palästinensern wieder anzuschieben, sagte US-Außenamtssprecher Jeff Rathke. Die USA seien ganz klar gegen den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem.

Bundesregierung verschärft Sicherheitshinweise

Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem 18.11.2014 (Foto: Getty Images)

Ziel des Anschlag: Die Synagoge im ultraorthodoxen Stadtteil Har Nof

Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte seine Sicherheitshinweise. Die seit dem Sommer bereits angespannte Sicherheitslage in Jerusalem habe sich nochmals verschlechtert. Allen Deutschen in Israel oder den palästinensischen Gebieten werde geraten, sich auf der "Krisenvorsorgeliste" des Außenministeriums online zu registrieren.

Papst Franziskus zeigte sich erschüttert über die "alarmierende Zunahme der Spannungen in Jerusalem und anderer Gebiete des Heiligen Landes". Er appellierte an Israelis und Palästinenser, den "Zyklus von Hass und Gewalt" zu beenden und "mutige Entscheidungen für die Versöhnung und den Frieden" zu treffen.

gmf/det (afp, dpa, rtr)