Sicherheitsrat ein Sicherheitsrisiko?
6. September 2012
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der amtierende Präsident des Weltsicherheitsrates, Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig, fanden in New York deutliche Worte: Das Versagen der Vereinten Nationen beim Schutz der syrischen Bevölkerung vor der massiven Gewalt habe zum Tod tausender Menschen geführt, sagte Ban auf einer Sitzung der UN-Vollversammlung in New York. Die Lähmung des Sicherheitsrates schade nicht nur dem syrischen Volk, sondern auch der Reputation des Gremiums. Zugleich schwäche sie das Konzept zum Schutz von Zivilisten in Konfliktgebieten.
Auch Wittig betonte im UN-Hauptquartier: "Den Preis für unsere Uneinigkeit zahlen die Zivilisten." Die erste Priorität sei, dass Töten zu beenden. "Aber es ist auch klar, dass sich (der syrische Präsident Baschar) al-Assad eines Tages für seine Taten verantworten muss", so der deutsche Botschafter, der in diesem Monat turnusgemäß dem Sicherheitsrat vorsteht. Mit Blick auf die Blockade von Syrien-Resolutionen durch Russland und China sagte Wittig: "Wir bedauern, dass wir so gelähmt sind." Seine Hoffnungen ruhten nun auf dem neuen Sondervermittler Lakhdar Brahimi. Zugleich warnte Wittig jedoch davor, die Erwartungen an Brahimi zu sehr "hochzuschrauben".
Machtlos gegen "staatlichen Terrorismus"
Klartext sprach auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Untätigkeit des Weltsicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft gebe Syrien die "Kraft, sein Massaker fortzusetzen", erklärte Erdogan. "Das Regime ist eines des staatlichen Terrorismus' geworden." Leider schaue die internationale Gemeinschaft wie gewöhnlich nur zu, wenn Muslime massakriert würden, sagte der Regierungschef.
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi forderte Assad in Anspielung auf den Fall autoritärer Regime in Tunesien, Libyen, Ägypten und Jemen auf, "aus der jüngsten Geschichte zu lernen" und zurückzutreten. "Es ist zu spät über Reformen zu sprechen, es ist Zeit für einen Wandel", meinte Mursi vor arabischen Außenministern in Kairo.
wa/sti (dapd, dpa)