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Aktuell Nahost

Sicherheitsrat düpiert die USA

Eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik durch den UN-Sicherheitsrat konnten die USA zwar noch verhindern. Die restlichen Mitgliedsstaaten machten ihre Haltung dennoch deutlich. Die Amerikaner sind verärgert.

Der UN-Sicherheitsrat in New York. Archivbild: April 2012. (Foto: Reuters)

UN-Sicherheitsrat tritt zur Verabschiedung einer Syrien-Resolution zusammen

Bis auf die USA haben alle 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats von Israel einen Baustopp in den palästinensischen Gebieten verlangt. Weil die Amerikaner mit ihrem Veto gedroht und damit eine formelle Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus blockiert hatten, veröffentlichten die restlichen Mitglieder des UN-Gremiums ihre Kritik an Israel erst nach der Sitzung.

Washington ist "tief enttäuscht"

Die europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal erklärten, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung über Verhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen. Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in eigenen Stellungnahmen ähnlich kritisch.

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Kritik an Israels Siedlungsbau

Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien, Indien und Pakistan, zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung tief besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

Die USA sind deutlich verärgert über das offensichtlich abgestimmte Vorgehen der 14 anderen Staaten. Das Außenministerium in Washington erklärte, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im UN-Sicherheitsrat "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.

"Ein beinahe tödlicher Schlag"

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die israelische Regierung aufgefordert, den "gefährlichen Weg" nicht weiter fortzusetzen. Der Friedensprozess müsse wieder in die Spur gebracht werden, bevor es zu spät sei. Sein Stellvertreter Jeffrey Feltman warnte, die jüngsten Baupläne wären ein "beinahe tödlicher Schlag" für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung.

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor, wies die Kritik umgehend zurück. Israel habe das Recht, diese Wohnungen zu bauen. Prosor betonte aber auch, es könne Jahre dauern, bis die Regierung tatsächlich das Startzeichen für den Bau der Mehrfamilien-Wohnäuser geben werde.

Es geht um mehr als 4000 Wohnungen

Sicher ist: Seit der Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen durch die UN-Vollversammlung Ende November hat Israel den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten wieder forciert. Anfang der Woche war der Bau von 1500 Wohnungen im Stadtteil Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem angekündigt worden. Nun sollen sogar noch einmal 2600 Wohnungen südöstlich der Stadt hinzukommen.

Das Gebiet Ost-Jerusalem war zunächst nicht Teil Israels, sondern wurde erst 1967 im Sechstage-Krieg erobert. Sollte Israel tatsächlich die mehr als 4.000 Wohnungen bauen, würden die Gebäudekomplexe tief in das Palästinensergebiet hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten.

GD/rb (dpa, afp, rtr)

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