Sanktionen gegen Teheran
23. Dezember 2006
Damit soll der Druck auf den Iran erhöht werden, die Urananreicherung einzustellen und neue Gespräche aufzunehmen. Die Entschließung weist alle Regierungen an, den Export von Materialien und Technologie in den Iran zu verbieten, die das dortige Nuklear- oder Raketenprogramm stützen könnten.
Weiter soll das Vermögen einer Reihe von Unternehmen und Einzelpersonen mit Bezug zum iranischen Atomprogramm eingefroren werden, die auf einer UN-Liste verzeichnet sind. Sollte der Iran weiterhin nicht einlenken, werden weitere Sanktionen angedroht.
"Hübscher Schritt vorwärts"
Auch am aktuellen Entwurf wurden bis zuletzt Änderungen vorgenommen. Insbesondere Russland hatte immer wieder Einwände vorgebracht. Am Samstag (23.12.2006) habe der russische Präsident Wladimir Putin US-Präsident George W. Bush angerufen, teilte Bushs Sprecher Blain Rethmeier mit. Beide hätten die Notwendigkeit betont, eine gemeinsame Position gegenüber Teheran einzunehmen. Eine Sprecherin der russischen UN-Botschaft, Maria Sacharowa, sprach von einem "hübschen Schritt vorwärts".
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran wegen seines Atomprogramms begrüßt. Die Resolution sei notwendig geworden, nachdem Teheran "den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht Folge geleistet" habe, erklärte der Minister in Berlin. Steinmeier forderte den Iran eindringlich auf, die Resolution zu befolgen, "um den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen
freizumachen".
Iran: Sanktionen sind illegal
Der Iran hat die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen das Land als illegal bezeichnet. Die Resolution liege außerhalb der Zuständigkeiten des Sicherheitsrates, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Samstag. Ein ranghoher iranischer Politiker sagte im staatlichen Fernsehen, der Iran werde sein Projekt zur Installierung von 3000 Zentrifugen in einer Urananreicherungsanlage fortsetzen.
Der Westen befürchtet, dass der Iran sein Atomprogramm nicht nur zu friedlichen Zwecken und zur Stromgewinnung betreibt, sondern längerfristig nach Atomwaffen strebt. Deshalb soll der Iran auf die Urananreicherung verzichten, die sowohl zur Herstellung von Brennstäben, als auch zur Produktion von Material für Atombomben genutzt werden kann. Iran hat erklärt, es wolle die Atomkraft ausschließlich für zivile Zwecke nutzen.