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Europa

Sicherheitspolitischer "Weckruf an Europa"

Spitzenpolitiker und Experten aus aller Welt beraten in München unter anderem über Auswirkungen der Finanzkrise auf die Sicherheitspolitik. Konferenzleiter Ischinger sieht auch Chancen in der Krise.

Wolfgang Ischinger (Foto: dapd)

Wofgang Ischinger

DW-WORLD.DE: Das Jahr 2012 steht vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. In welchen Bereichen will die 48. Münchner Sicherheitskonferenz Impulse setzen?

Wolfgang Ischinger: Ich sehe mehrere unterschiedliche Entwicklungen, die wir in München beleuchten müssen. Ich fange an mit der Lage in der arabischen Welt. Vor einem Jahr begannen sich die Ereignisse in Ägypten gerade zu überstürzen und wir waren auf der Konferenz noch nicht in der Lage, hierzu eine geordnete Diskussion mit Vertretern aus der Region zu führen. Das werden wir in diesem Jahr sehr intensiv nachholen. Wir werden eine ganze Reihe von Regierungschefs aus der Region, einschließlich Tunesien und Katar, aber auch Vertreter aus Libyen und Ägypten in München haben, um über die Hoffnungen und Chancen, aber auch Risiken und Gefahren zu sprechen, die sich mit diesen Entwicklungen verbinden. Dazu gehört natürlich auch die schreckliche Situation in Syrien und die anhaltende Sorge über das iranische Atomprogramm.

Welche anderen Themen werden eine herausgehobene Rolle spielen?

Ein anderes wichtiges Thema sind die globalen Machtverschiebungen, die sich ergeben durch die neue Prioritätensetzung der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik in Richtung des pazifischen Raumes und die Konsequenzen, die sich daraus auch für die europäische Politik ergeben. Das werden wir in Anwesenheit von hohen chinesischen, indischen und australischen Regierungsvertretern mit unseren amerikanischen Freunden besprechen. Denn hier stehen wir ja auch vor der zum Teil offen ausgesprochenen Sorge, dass Amerika seine enge, organische Verbindung mit Europa eher in den Hintergrund treten lässt. Das kann nicht im europäischen Interesse sein - einmal ganz abgesehen von der Frage, was das für die Kohärenz des NATO-Bündnisses bedeuten würde.

Wird man in München auch über die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Verteidigungspolitik diskutieren?

Natürlich. Es ist ja so, dass die Belastungen, die sich daraus ergeben, nicht haltmachen vor den Verteidigungshaushalten, einschließlich dem der USA. Das heißt, die Möglichkeiten Europas und des Westens, auf Krisen und Konflikte in Afrika, im Nahen Osten oder in Asien so einzuwirken, dass wir von uns behaupten können, zum Export von Stabilität beizutragen und den Import von Instabilität nach Europa zu verhindern - diese Behauptung kann man nur aufstellen, wenn man auch entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen kann. Diese Möglichkeiten werden sich vermutlich verringern, das ist die große Sorge.

Bietet das nicht aber auch die Chance, dass sich die Europäer bei ihren Verteidigungsanstrengungen stärker miteinander vernetzen?

In der Tat. Im Grunde ist es ein Weckruf an Europa, seine verteidigungspolitischen Kapazitäten einmal sorgfältig daraufhin zu überprüfen, ob man hier nicht durch Zusammenlegung, durch das 'Poolen' und Teilen von Ressourcen, also durch Synergieeffekte, erheblich mehr Effizienz erzielen könnte, ohne mehr Geld auszugeben. Dadurch ließe sich wohl auch eine höhere militärische Schlagkraft erzielen als in der Vergangenheit, in der alle 27 EU-Staaten auf militärischem Gebiet ohne ausreichende Integration einzeln operiert haben.

Die neue amerikanische Pazifikpolitik hat Peking aufgeschreckt. Eine Kerngruppe der Sicherheitskonferenz war im November bei der chinesischen Regierung. Sieht sich die Münchner Konferenz auch als Brückenbauer zwischen China und den USA?

Damit würden wir uns wohl überheben. Aber wir wollen angesichts der rasanten Entwicklung der amerikanischen Asienpolitik versuchen, darauf hinzuwirken, dass Europa sich von diesem Zug nicht abhängen lässt. Europa darf sich in Asien und Fernost nicht nur als Verkäufer von Hochtechnologie und Autos präsentieren, sondern muss sich auch als politischer Partner, als Stabilitätspartner anbieten. Wir brauchen eine aktive europäische Asienpolitik. Die müssen wir natürlich mit unserem transatlantischen Partner besprechen. Eine solche aktive europäische Politik könnte auch dazu beitragen, dass verhindert wird, dass sich die amerikanische Asienpolitik zu sehr auf militärische Bedrohungsszenarien konzentriert, anstatt China vor allem als politischen und wirtschaftlichen Zukunftspartner zu definieren.

Zu Ihren besonderen Anliegen gehört ja fast schon traditionell der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur mit Russland. Da ist ja seit der Ratifikation des Start-Vertrags im vergangenen Jahr wenig Positives passiert.

Da haben Sie völlig recht. Ich teile die Sorge vieler Fachleute, dass in den Gesprächen zwischen den USA, der NATO und Russland über die Entwicklung eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems ein gewisser Stillstand eingetreten ist. Wir werden deshalb auf der Sicherheitskonferenz das Ergebnis einer zweijährigen Kommissionsarbeit vorstellen, bei der russische, amerikanische und europäische Fachleute zusammengearbeitet haben und unter anderem ganz konkrete Vorschläge für das Thema der Raketenabwehr erarbeitet haben. Ich erhoffe mir davon, dass wir bei den 350 wichtigen Staatsmännern, Diplomaten und Generälen, die sich in München versammeln werden, einen bleibenden Endruck hinterlassen können und so einen Impuls setzen können, der dazu führt, dass es beim NATO-Gipfel in Chicago im Mai zu einer Verstetigung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland kommen kann.

Deutschlands Führungsrolle bei der Lösung der Finanzkrise in Europa, ist das auch ein Thema für München?

Viele meiner Gäste aus Übersee, aus China, aus Japan, den USA oder Brasilien, erhoffen sich auch Aufschluss darüber zu erhalten, wie Deutschland mit der jetzt in Europa entstandenen Lage umgeht. Und wie unsere Partner mit Deutschland als einzigartig machtvollem Land in der Europäischen Union umgehen. Diese Rolle haben wir ja nicht angestrebt, sie ist uns eher zugefallen. Wir werden dazu gleich am Anfang in München eine Debatte führen, zu der ich den polnischen Außenminister Sikorski eingeladen habe. Er hat ja im Dezember in Berlin eine sehr aufsehenerregende Rede gehalten, deren zentrale These sinngemäß lautete: Als polnischer Außenminister fürchte ich deutsches Nicht-Handeln mehr als deutsche Führungskraft. Ich finde das sensationell, wenn man die deutsch-polnische Geschichte des letzten Jahrhunderts vor Augen hat. Radoslaw Sikorski wird darüber unter anderem mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière, mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagfraktion Frank-Walter Steinmeier und mit Weltbank-Chef Robert Zoellick diskutieren.

Sie haben in der Vergangenheit auch immer großen Wert auf einen Dialog mit den Kritikern der Konferenz gelegt. Hat dieser Dialog denn inzwischen Früchte getragen?

Ich wiederhole meine Bereitschaft zu einem umfassenden Dialog. Man kann sehr wohl diskutieren, ob man andere als die von mir gewählten Themen auf die Konferenztagesordnung setzen könnte. Wogegen ich mich allerdings wehre, ist der aus meiner Sicht völlig unberechtigte und unverschämte Vorwurf, in München treffe sich eine Koalition der Kriegstreiber. Ich habe unter meinen Teilnehmern nicht nur den Chef von Human Rights Watch, auch der internationale Vorsitzende von Greenpeace ist unter den Rednern auf dieser Konferenz. Ich habe den kritischen Gruppen dieses Mal sogar vier Plätze in der Delegation als Beobachter angeboten, damit niemand sagen kann, hier vollzieht sich etwas hinter verschlossenen Türen, das wir nicht beurteilen können.

Wolfgang Ischinger leitet seit 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz. Der deutsche Topdiplomat war von 2001 bis 2006 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten von Amerika und danach im Vereinigten Königreich. Zuvor war er Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Im Jahr 1995 war er maßgeblich am Zustandekommen des Dayton-Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina beteiligt.

Das Interview führte Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Dеnnis Stute

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