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Politik

Sicherheitslage nicht unter Kontrolle

Die Polizei hat die Lage unterschätzt: Die Gipfel-Gegner sind nur schwer in Schach zu halten: Straßenräumungen, Wasserwerfer, Tränengas. Jetzt kommt Verstärkung. Die Polizei muss gewaltsame Proteste verhindern.

Polizei löste Strassenblockade am Sicherheitszaun in Hinter Bollhagen

Polizei löst Strassenblockade am Sicherheitszaun in Hinter Bollhagen

Die Polizei hat am Mittwochabend (6.6.) damit begonnen, blockierte Straßen am Zaun rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm zu räumen. Beim Kontrollpunkt Hinter Bollhagen wurde eine Blockade von mehreren hundert Menschen am Sicherheitszaun geräumt. Wasserwerfer wurden eingesetzt. Auch berittene Polizei war vor Ort. Auch in Börgerende wurde mit der Räumung der besetzten Straße begonnen. Etwa 70 Teilnehmer einer Sitzblockade wurden aufgefordert, ihre Aktion zu beenden. Unter Polizeigeleit wurden sie zu einer größeren Gruppe von Demonstranten im Ort geführt. Dort gab es keine Gegenwehr.

Es brodelt am Schutzzaun

Gewalt befürchtet die Polizei allerdings an einer anderen Stelle des Zauns. Am Blockadepunkt Galopprennbahn droht nach Einschätzung der Polizei eine Eskalation. Den Angaben zufolge vermummen und bewaffnen sich vor dem Durchgang in einer Gruppe von 9000 bis 10.000 Gipfelgegnern viele Autonome. Wie groß diese Gruppe ist, konnte laut Polizei noch nicht festgestellt werden. Die Bewaffnung bestehe aus Molotow-Cocktails und Steinen. Etwa zehn Hubschrauber kreisen über diesem Bereich.

Demonstranten umgehen Polizeisperre

Demonstranten bei Admannshagen umgehen Polizeisperre, dpa

Die letzten Meldungen ergänzen die Nachrichtenlage des Tages. Sie beweisen, dass die Sicherheitsmaßnahmen beim G8-Gipfel mit einem der größten Polizeieinsätze der deutschen Geschichte offensichtlich lückenhaft sind. Unmittelbar vor dem Eintreffen der Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm überschritten tausende Demonstranten die Sicherheitslinien und versammelten sich am zwölf Kilometer langen Schutzzaun rund um das Tagungshotel. Polizisten gingen mit Gummiknüppeln gegen Demonstranten vor. Nach den schweren Ausschreitungen vom vergangenen Samstag in Rostock sind vier weitere Männer zu Haftstrafen bis zu zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.

Polizeieinheit wird mit Hubschraubern abgesetzt

Polizeieinheiten werden am Sicherheitszaun abgesetzt

Steine, Wasserwerfer und Verbote

Bei den jüngsten Demonstrationen hielten Wasserwerfer die Menge, aus der Steine flogen, auf Distanz. Hubschrauber flogen Verstärkung ein. Das Bundesverfassungsgericht wies erneut die Protest-Bündnisse in die Schranken und bestätigte das Verbot eines für Donnerstag geplanten Sternmarsches zum Zaun. Die Polizei untersagte eine Demonstration der rechtsextremen NPD in Rostock.

Am Sicherheitszaun standen sich am späten Nachmittag noch immer mehrere Hundertschaften Polizei und Tausende Demonstranten gegenüber. Die Beamten drängten die Protestgruppe etwa 50 Meter zurück. Die G8-Kritiker waren bis auf 20 Meter an den Zaun vorgedrungen. Ihnen gelang es auch, mehrere Zufahrten zum Tagungshotel zu blockieren. Globalisierungskritiker blockierten nach Polizeiangaben auch die Autobahn 19 bei Rostock-Laage. Ebenso brachten sie den Verkehr auf der Bundesstraße 105 bei Sievershagen zwischen Rostock und Bad Doberan zum Stehen.

Verfassungsrechtlich bedenklich?

Trotz Bedenken lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Eilantrag gegen das Verbot des geplanten Sternmarsches zum Zaun ab. Zwar sei wegen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit das weiträumige allgemeine Versammlungsverbot rund um den Tagungsort verfassungsrechtlich bedenklich. Die Richter schlossen sich aber der Einschätzung der Polizei an, dass angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen in den vergangenen Tagen der Sternmarsch wegen der Risiken nicht in der Verbotszone stattfinden dürfe. (vem)

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