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Politik

Sicherheitskonferenz: Warten auf Merkel

Bei der 42. Münchner Sicherheitskonferenz hält Angela Merkel die Auftaktrede. Es wird ihre erste Grundsatzrede zur Außen- und Sicherheitspolitik sein.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem NATO-Generalsekretaer Jaap de Hoop Scheffer

Angela Merkel war schon mehrfach zu Gast auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, aber als Bundeskanzlerin darf sie am Samstag (4.2.2006) erstmals die Auftaktrede halten - und diese Rede gibt das Thema vor, über das die mehr als 250 Sicherheitsexperten zwei Tage lang diskutieren werden. Da es die erste Grundsatzrede der Bundeskanzlerin zur Außen- und Sicherheitspolitik ist, darf sich Angela Merkel großer Aufmerksamkeit gewiss sein - die mehr als 40 anwesenden Außen- und Verteidigungsminister aus verschiedenen Ländern werden ihr ganz genau zuhören. Bereits in ihrer ersten Regierungserklärung hatte Merkel die Grundlinien der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik umrissen. Wichtig ist ihr, dass Deutschland sich in den Dienst einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik stellt.

Europa müsse sicherheitspolitisch handlungsfähig sein, meint Merkel. "Das ist kein Ersatz, das sage ich ausdrücklich, sondern eine Ergänzung zum bewährten Bündnis NATO." Es gehe darum, den europäischen Pfeiler der Allianz und damit die NATO insgesamt zu stärken, die der stärkste Anker der gemeinsamen Sicherheit bleibe, so Merkel. "Sie ist das strategische Konsultations- und Koordinierungsforum, und wo sie es nicht ist, müssen wir auch als Deutschland daran arbeiten und einen Beitrag leisten, dass sie es wieder wird."

Die Zusammenarbeit der NATO und EU stärken

Genau dieser Punkt - die Dialogfähigkeit in der NATO - war im vergangenen Jahr das große Thema in München. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte beklagt, das Militärbündnis sei nicht mehr der Ort, an dem die 26 Mitgliedsländer auf beiden Seiten des Atlantiks sich absprechen. Dafür hatte er Zustimmung, aber auch scharfe Kritik geerntet. Angela Merkel könnte in diesem Jahr in dieselbe Kerbe hauen und ihrerseits fordern, die NATO möge nicht nur Militäreinsätze planen, sondern auch politische und strategische Fragen stärker als bisher erörtern. Denn geändert hat sich seit Schröders Appell wenig an Diskussionskultur in den Gremien des Militärbündnisses.

Auch die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union, die viele Politiker und Militärs für unzureichend halten, ist immer wieder ein heiß diskutiertes Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Für derartige Dauerbrenner, aber auch für aktuelle weltpolitische Fragen - in diesem Jahr wird das unter anderem der Atomstreit mit dem Iran sein - ist die traditionsreiche Tagung ein idealer Ort, da ein direkter Schlagabtausch zwischen den Teilnehmern ebenso zum Konzept gehört wie diskrete Begegnungen abseits des Plenums. Aber die Konferenz hat auch zahlreiche Kritiker, vor allem in der Friedensbewegung. Sie halten das Treffen für ein Stelldichein von Kriegstreibern. Wegen der Demonstrationen von Konferenzgegnern riegeln alljährlich mehrere Tausend Polizisten den Tagungsort in der Münchner Innenstadt hermetisch ab.

Deutsch-amerikanischer Dialog

Unter den diesjährigen Gästen sind NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und die Verteidigungsminister Frankreichs, Großbritanniens und Russlands sowie der iranische Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen.

Auch Donald Rumsfeld wird das Wort ergreifen. Der US-Verteidigungsminister ist Stammgast in München und Urheber einiger der prägnantesten Wortgefechte, die die Konferenz in ihrer langen Geschichte erlebt hat. Ein Neuling auf der Konferenz ist dagegen Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU), der sich aber notfalls Rat bei seinem amerikanischen Amtskollegen holen kann. Die beiden Politiker planen ohnehin ein Gespräch unter vier Augen, und die Verbesserung des deutsch-amerikanischen Dialogs war schon immer ein zentrales Anliegen der Konferenz.

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