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Politik

Sicherheitskonferenz: Iran kritisiert Politik des Westens

Der Iran hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen scharf angegriffen. Parlamentschef Ali Laridschani verteidigte die Leugnung des Holocausts durch Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Techniker in iranischer Uran-Aufbereitungsanlage (Bild: AP)

Techniker in iranischer Uran-Aufbereitungsanlage (Archivbild)

An die Adresse der USA sagte Laridschani am Freitag (06.02.2009) in seiner Rede auf der Münchner Konferenz zunächst, er begrüße die Initiative des neuen US-Präsidenten Barack Obama zur Entsendung seines Sondergesandten George Mitchell nach Nahost. Dies sei ein erster positiver Schritt.

Im Anschluss erhob der iranische Spitzenpolitiker jedoch Vorwürfe gegen die USA und andere westliche Staaten, denen er mit Blick auf das Atomprogramm seines Landes Doppelmoral vorwarf. Während der Iran für die Atompolitik verurteilt werde, hätten die USA keine Schwierigkeiten mit Israels Nuklearprogramm oder Atomtests in Pakistan und Indien. Gegen diese Länder gebe es keine Sanktionen.

Forderung nach Politikwechsel des Westens

Ali Laridschani (bild: AP)

Ali Laridschani - hier auf der Sicherheitskonferenz 2007

Mit Blick auf die mit dem Iran im Atomstreit verhandelnden Sechs-Staaten-Gruppe forderte Laridschani, früher Atomunterhändler seines Landes, einen Politikwechsel. "Das alte Klischee von Zuckerbrot und Peitsche muss über Bord geworfen werden", forderte er. Die Islamische Republik sei bereit, neue Konzepte mit zu erarbeiten.

Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms den Bau von Atomwaffen anzustreben. Die Regierung in Teheran bestreitet dies. Die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat - die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China - sowie Deutschland versuchen, mit wirtschaftlichen und politischen Anreizen vom Iran Garantien zu erhalten, dass der Iran die Atomenergie ausschließlich zivil nutze. Der Sicherheitsrat hat in dem Konflikt bereits drei Mal Sanktionen geben das Land beschlossen.

Vorsichtiger Kommenatar zu Obama

Irans Präsident Ahmadinedschad und US-Präsident Obama (Bildmontage)

Irans Präsident Ahmadinedschad und US-Präsident Obama in einer Fotomontage

Der neue US-Präsident Barack Obama hat seine Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit der Teheraner Führung erklärt. Laridschani kommentierte den Machtwechsel in den USA mit den Worten, die Welt sei jetzt vorsichtig optimistisch. "Dies ist die goldene Chance der USA."

Für einen Eklat sorgte der Parlamentspräsident aus Teheran, als der die Leugnung des Holocausts durch Staatspräsident Achmadinedschad verteidigte. Wörtlich sagte Laridschani: "Da gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Ich bin kein Geschichtswissenschaftler, ich bin Politiker" und fügte hinzu: "Menschen können unterschiedlicher Ansicht sein." Nach Protesten aus dem Konferenzplenum gegen seine Äußerungen zeigte sich Laridschani "überrascht, wie sensibel Sie reagieren". (wl)

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