Sicherheitskonferenz: Cavusoglu wirft Özdemir Wichtigtuerei vor | Aktuell Deutschland | DW | 18.02.2018
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Diplomatie

Sicherheitskonferenz: Cavusoglu wirft Özdemir Wichtigtuerei vor

Die türkische Delegation soll moniert haben, dass der Grünen-Politiker im selben Hotel wie sie untergebracht war. Cem Özdemir wurde daraufhin unter Polizeischutz gestellt. Er lüge, sagt nun der türkische Außenminister.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (Artikelbild) hat Vorwürfe des Grünen-Politikers Cem Özdemir gegen seine Delegation bei der Münchner Sicherheitskonferenz zurückgewiesen. "Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden", sagte Cavusoglu vor Journalisten. 

Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, hatte Özdemir im Hotel der türkischen Delegation übernachtet und dafür Polizeischutz erhalten. Der Grünen-Politiker habe dies darauf zurückgeführt, dass Mitglieder der Delegation von Cavusoglu und Ministerpräsident Binali Yildirim sich über ihn bei der Polizei beschwert hätten. Angeblich sei dabei das Wort "Terrorist" gefallen.

Cavusoglu: "Özdemir will wieder populär werden"

Cavusoglu warf Özdemir nun vor, sich damit wichtig tun zu wollen. "Das ist unerhört", sagte der türkische Außenminister. "Er verliert Einfluss und wird sogar in seiner eigenen Partei diskriminiert. Ich glaube, er will wieder populär oder zumindest sichtbarer werden."

Nach Özdemirs Darstellung kam es am Samstagmorgen zu einer zufälligen Begegnung mit der türkischen Delegation im Hotel. Die Türken hätten "grimmig" geschaut und offenbar über ihn gesprochen, sagte er. Polizeibeamte hätten ihn schließlich über den "Terroristen"-Vorwurf aus den Reihen der türkischen Delegation informiert. "Dann habe ich den restlichen Tag mit Polizeischutz verbracht", berichtete der Grünen-Politiker. Özdemir sagte, man bekomme "einen Eindruck, welche Aggressivität von diesem Unsicherheitspersonal wohl in der Türkei ausgeht, wenn sie sich bei uns schon so aufführen". In Deutschland habe ein solches Auftreten nichts verloren.

Özdemir: Türkei ist ein Unrechtsstaat

Der frühere Parteichef der Grünen bewertete den Vorfall als weiteren Beleg dafür, dass auch nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel keine Rede von Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis sein könne. Es gebe weiterhin "Willkürhaft" in der Türkei. Einige würden freigelassen. Andere, die keinen deutschen Pass hätten, bekämen lebenslange Haft.

"Entspannung gibt es nur in den Träumen der großen Koalition", sagte Özdemir der Nachrichtenargentur AFP. "Die wollen mit Freund Erdogan Entspannung zelebrieren", fügte er unter Hinweis auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hinzu. Die Türkei sei aber ein Unrechtsstaat.

Personenschutz für öffentliche Auftritte

Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei vor einem Jahr hatte in den Beziehungen zwischen beiden Ländern für einen Tiefpunkt gesorgt. Am Freitag war Yücel freigekommen und nach Deutschland zurückgekehrt. Dies könnte möglicherweise einen Wendepunkt in den eingefrorenen deutsch-türkischen Beziehungen darstellen. 

	München MSC 2018 | Cem Özdemir (picture-alliance/NurPhoto/A. Pohl)

Cem Özdemir in München

Özdemir gilt als scharfer Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und hatte etwa betont, mit diesem könne es keine EU-Mitgliedschaft der Türkei geben. Der Grünen-Politiker war in der Vergangenheit immer wieder bedroht worden, insbesondere seit der 2016 maßgeblich von ihm mitinitiierten Resolution zur Einstufung des vor über 100 Jahren begangenen Massakers an den Armeniern im Osmanischen Reich. Özdemir hat seit einiger Zeit Personenschutz, wenn er bei einer Veranstaltung öffentlich auftritt - zuletzt im Wahlkampf.

Erinnerung an Erdogans Prügel-Leibwächter

Im vergangenen Jahr hatte die US-Justiz Haftbefehle gegen Leibwächter von Präsident Erdogan Haftbefehle erlassen. Zwölf türkischen Sicherheitskräften wurde vorgeworfen, bei Erdogans Besuch Mitte Mai in Washington gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein. Darauf hin hatte die Bundesregierung darauf bestanden, dass die Beschuldigten nicht zum G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Juli kommen.

ml/as (rtr, afp)

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