1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Sicherheit gegen Freiheit?

Nach dem 11. September 2001 hat auch Europa massiv mit neuen Sicherheitsgesetzen aufgerüstet. Bürgerrechtler beklagen den hohen Preis dieser Aufrüstung.

Zerbombter Zug in Madrid (AP-Foto vom 12.03.2004)

12. März 2004 in Madrid: der Terror kommt nach Europa

Nicht nur die Spuren der Anschläge von 2001 in den USA führten nach Europa, sondern mit den Attentaten von Madrid und London wurde Europa wenige Jahre später selbst Schauplatz des islamistischen Terrorismus. Der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte 2004 fast beschwörend: "Wir dürfen uns vom Terrorismus nicht in die Knie zwingen lassen."

Zauberwort Koordinierung

Innere Sicherheit ist in der EU zunächst Sache der Einzelstaaten, und das wurde angesichts des internationalen Terrorismus zum Problem. Als Konsequenz bestimmten die Regierungen 2004 einen Anti-Terror-Koordinator, den Niederländer Gijs de Vries. Vor allem komme es auf Informationsaustausch an, riet de Vries. Die Polizeikräfte der Mitgliedsstaaten und die Staatsanwälte sollten sich grenzüberschreitend austauschen. Und man müsse Gesetze gegen die Finanzierung des Terrorismus erlassen. "Terroristen brauchen Geld, wir müssen sicherstellen, dass sie es nicht bekommen. Auch das braucht internationale Zusammenarbeit."

Wo bleibt der Datenschutz?

Sicherheitskontrolle am Flughafen (Archivfoto: AP)

Flughafenkontrolle: auch Schuhe können ein Sicherheitsrisiko darstellen

Mit deutlich verschärften Sicherheitskontrollen an Flughäfen waren die meisten Europäer noch einverstanden. Doch mit dem Zugriff amerikanischer Behörden auf europäische Fluggastdaten regte sich Widerstand. Der damalige EU-Justizkommissar Franco Frattini machte Auflagen: "Wir akzeptieren, dass Daten an andere Behörden weitergegeben werden, vorausgesetzt, diese haben vergleichbare Datenschutzstandards." Aber viele misstrauten bereits dem europäischen Datenschutz.

Ein bloßer Verdacht reicht aus

Jeder Bankkunde, jeder Mobilfunk- und Internetnutzer muss als Folge der verschärften Sicherheitsgesetze damit rechnen, dass seine Daten von Behörden abgefangen, ausgewertet und gespeichert werden. Besonders kritisch sehen Bürgerrechtler eine von der EU erstellte Terrorliste mit Verdächtigen. Der Europaratsermittler Dick Marty beschwerte sich, wie es auch unbescholtenen Bürgern damit ergehen könne. "Man hat im Grunde keine wirkliche Handhabe dagegen, auf der Liste zu erscheinen. Man kennt nicht den genauen Vorwurf, der gegen einen erhoben wird, und man hat praktisch keine Möglichkeit zu erreichen, dass man von der Liste gestrichen wird."

"Werteordnung außer Kraft gesetzt"

Foto vom Zaun auf Guantánamo (Foto: AP)

Gefangenenlager Guantánamo: Sinnbild für Pervertierung von Sicherheitsdenken

Dick Marty sah es nach seinen Ermittlungen auch als erwiesen an, dass die CIA in mehreren europäischen Staaten Geheimgefängnisse unterhalten habe, was diese bestreiten. Doch wenn es einen Namen gibt, der in europäischen Augen für eine Perversion von Sicherheitsdenken steht, dann ist es Guantánamo. Im Jahr 2006 klagte der Europaabgeordnete Elmar Brok mit Blick auf Guantánamo, die Regierung Bush "setze die Werteordnung außer Kraft". Im Kampf gegen den Terrorismus könne man aber nur erfolgreich sein kann, "wenn wir unsere Werte nicht selbst gefährden". Doch was auf die USA unter Präsident Bush gemünzt war, sehen viele Kritiker inzwischen auch für die EU: dass sie im Namen der Sicherheit Rechte aushöhlt, die eigentlich ihr Markenzeichen sein sollten.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Martin Schrader