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Ostmitteleuropa

"Sicherheit des Staates ist bedroht"

- Oberste Kontrollkammer Polens beanstandet Vertrag über Gaslieferungen aus Russland

Warschau, 11.5.2004, RZECZPOSPOLITA, poln.

"Die Sicherheit des Staates ist bedroht wegen des ungünstigen Vertrages über Gaslieferungen aus Russland. Der letzte Vertrag wurde im Februar 2003 durch die Regierung von Leszek Miller unterzeichnet", behauptet die Oberste Kontrollkammer (NIK) in ihrem neuesten Bericht. (...)

Infolge dieses Vertrages dürfen wir nicht mehr eine zweite Leitung der Pipeline Jamal – Europa bauen. Da wir eine zu große Menge an Erdgas aus Russland vertraglich bestellt haben, lohnt es sich nicht, einen zweiten Erdgaslieferanten unter Vertrag zu nehmen.

Der von der Obersten Kontrollkammer kritisierte Vertag wurde durch den ehemaligen Vizepremier Marek Pol ausgehandelt. Schon im November 2002 hatte er Gespräche in Moskau aufgenommen, allerdings ohne Vollmacht der Regierung und ohne konkrete Vorgaben.

Der sogenannte "Zusatzvertrag" wurde schließlich am 12.2.2003 unterzeichnet und durch ihn haben sich auch die Bedingungen des alten Vertrages von 1993 (der übrigens auch von ... Marek Pol, dem damaligen Industrieminister, unterzeichnet wurde) verändert. Das Ziel der Verhandlungen war jedoch, die vereinbarten Gaslieferungen aus Russland zu vermindern, um es zu ermöglichen, Erdgas auch aus Dänemark oder Norwegen zu importieren. (...) Dieses Ziel wurde aber nicht erreicht.

"Im Endeffekt wurden Vertragsbedingungen vereinbart, die den Wirtschaftsinteressen Polens widersprechen", stellt die Oberste Kontrollkammer fest. Die NIK hat sogar die Legalität, die Zweckmäßigkeit und die Aufrichtigkeit der gesamten Verhandlungen, an deren Spitze von der polnischen Seite Marek Pol und von der russischen Seite der Vizepremier Viktor Christienko standen, in Frage gestellt.

Marek Pol bezeichnete die Ergebnisse der NIK-Kontrolle als nicht aufrichtig und einseitig: "Diese Kontrolle war besonders tendenziös. Die Kontrolleure haben nach Bestätigungen gesucht, die eine vorgefertigte Theorie "von oben" bestätigen sollten", sagte Marek Pol. (...)

Dieser Vertrag kann jedoch die russische Firma Gasprom durchaus zufrieden stellen, die Erdgas nach Polen und in den Westen exportiert. Marek Pol machte ein Zugeständnis, indem er einwilligte, die Gebühren für den Transit von Erdgas durch das Gebiet Polens zu vermindern. Diese Gebühren werden kontinuierlich sinken und zwar von 2,74 US-Dollar pro Kubikmeter Ergas im Jahre 2003 auf einen Dollar in den Jahren 2014 - 2019. Dieser Preis erweckt das besondere Staunen der Kontrolleure, weil er auch im Vergleich zum Durchschnittspreis auf dem Markt, der etwa zwei US-Dollar pro Kubikmeter beträgt, als absolut unbegründet erscheint", so der Bericht der NIK.

Diese niedrigen Preise führen nach Ansicht der Obersten Kontrollkammer auch dazu, dass die Gesellschaft EuRoPol GAZ AG, die die Pipeline Jamal - Europa verwaltet und eine zweite Abzweigung baut, kein Geld haben wird, um diese zweite Leitung der Jamal-Pipeline zu Ende zu bauen. Der Bau kostete bisher schon 6,8 Millionen Dollar. (...) (sta)

  • Datum 13.05.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/52c4
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