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Ostmitteleuropa

Sichere "Rente" für Schwerverbrecher?

- Das Kronzeugenschutzprogramm in Polen löst Kontroversen aus

Krakau, 30.9.2002, DZIENNIK POLSKI, poln.

Kronzeugenschutz genießen in Polen fast 100 Personen. Darunter befinden sich nicht nur ehemalige Verbrecher, die jetzt mit der Justiz zusammenarbeiten, sondern auch ihre Familienangehörigen. Das Kronzeugenschutzprogramm verursachte im letzten Jahr Kosten in Höhe von fast fünf Millionen Zloty (etwa 1,2 Millionen Euro) .

"Ohne das Programm wäre es uns niemals gelungen, die größten Verbrechergruppen zu zerschlagen. Dank ihm wurde die Solidarität der Gangster durchbrochen, die oft durch freundschaftliche und familliere Bande miteinander verbunden waren. Ferner sind wir jetzt imstande, nicht nur die einfachen "Soldaten" der Gangs, sondern auch die großen Bosse dingfest zu machen", erklärt Unterkommissar Dariusz Nowak, Pressesprecher der Polizei in Krakau.

Der erste Kronzeuge wurde 1998 bei der Gerichtsverhandlung gegen eine Gang aus Krakau vernommen, die sich auf den Diebstahl von Kunstschätzen spezialisiert hatte. Durch die Aussagen des Kronzeugen wurden sowohl der Chef der Gruppe als auch seine neun Komplizen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. (...). Die Aussagen des Kronzeugen kamen aber auch dem Zentralem Ermittlungsbüro der Polizei zugute bei der Aufspürung und Zerschlagung der Gang von "Ala Capone", der beschuldigt wird, mindestens sechs Morde verübt zu haben.

"Ich bin kein Enthusiast des Programms für Kronzeugen. Von der moralischen Seite her ist es nicht in Ordnung, wenn jemand, der Verbrechen begangen hat, für sich Straffreiheit erkaufen kann, indem er die anderen vor Gericht belastet.", sagt Professor Marian Fillar, Professor an der Universität in Torun (Thorn) und fügt hinzu: "Ich kann jedoch verstehen, dass angesichts einer Lage, in der Verbrecher der Mafia in die Strukturen des Staates eindringen und seine Existenz bedrohen, ein hoher Preis zu zahlen ist. Aus diesem Grunde kann ich das Programm für den Schutz der Kronzeugen als eine Notwendigkeit anerkennen". (...)

Manche der Gerichtsverhandlungen, bei denen Kronzeugen vernommen wurden, endeten jedoch mit einer Kompromittierung der Ermittlungsbehörden. (...) Professor Lech Falandysz gibt zu, dass das Programm nicht einwandfrei funktioniert: "Es kommt oft dazu, dass die Gerichte die Aussagen der Kronzeugen ablehnen, weil sich die Anklage nur darauf stützt. Die Aussage eines Kronzeugen kann als starker Beweis dienen, aber nur in Verbindung mit anderen Beweisen. (...) Die Einführung dieses Programms war bei uns notwendig, aber wir müssen noch lernen, es richtig zu nutzen".

"Für viele Verbrecher wurde das Programm zum Schutz der Kronzeugen zu einer guten Methode fürs Leben. Viele von ihnen machten ihr Geld mit Verbrechen und erklärten sich dann bereit, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, als es ihnen zu gefährlich wurde. Dadurch haben sie sich eine ‘Verbrecher-Rente‘ gesichert. Viele von ihnen erklärten sich zur Zusammenarbeit mit der Polizei aus Rache bereit und belügen einfach die Ermittlungsbehörden", sagt ein Rechtsanwalt in Krakau. (Sta)

  • Datum 01.10.2002
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