Showdown in der UNO
11. Juli 2005
In New York hat am Montag (11.7.2005) die heiße Phase in Sachen Sicherheitsrats-Reform begonnen. Es herrscht zwar breiter Konsens darüber, dass das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen erweitert wird. Strittig ist allerdings, wie dies geschehen soll. Es stellt sich die Frage nach der Anzahl der neuen Mitglieder und ob neue ständige Sitze hinzukommen.
Deutschland, Japan, Indien und Brasilien - die so genannten G4 - schlagen sechs neue ständige Sitze vor. Vier davon wollen sie selbst einnehmen, die zwei übrigen sollen für afrikanische Staaten reserviert sein. Ein Vetorecht sollen diese Staaten allerdings in den nächsten 15 Jahren nicht besitzen. Darüber hinaus sieht der Vorschlag vier zusätzliche nicht-ständige Sitze vor. Insgesamt würde sich die Zahl der Mitglieder des Sicherheitsrats also von 15 auf 25 erhöhen. . Über den Vorschlag der Vierergruppe wird vermutlich erst Ende der Woche abgestimmt.
Deutscher Botschafter ist zuversichtlich
Der deutsche Botschafter Gunter Pleuger ist seit Monaten felsenfest davon überzeugt, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird. Das habe sich schon in der Generalversammlung im Januar gezeigt, orakelt Pleuger: "Es haben sich über 120 Länder für unseren Vorschlag in den Debatten ausgesprochen. Und deshalb glaube ich, dass unser Vorschlag geeignet ist, in der Abstimmung eine Mehrheit zu finden. Da sind wir sehr zuversichtlich."
Risikofaktor Afrikanische Union
Mittlerweile spricht man in G4-Kreisen gar von mehr als 150 Staaten, die den Vorschlag unterstützen. Diese Zahl ist jedoch keineswegs sicher. Denn die Front der Unterstützer bröckelt. Die Afrikanische Union (AU) kündigte einen Resolutionsentwurf an, der sich in wenigen Details von der G-4-Initiative unterscheidet: Auch die AU strebt sechs neue ständige Mitglieder einschließlich zwei afrikanischer an, will aber fünf statt nur vier nicht-ständige Sitze. Zudem beharrt sie auf dem Vetorecht für die neuen ständigen Mitglieder.
Er sei sich im Klaren darüber, dass das Modell der so genannten G-4-Länder auf Widerstand treffe, sagte Brasiliens Botschafter Ronaldo Moto Sardenberg vor der Vollversammlung. Daher würden die vier Staaten ihren Entwurf mit dem der Afrikanischen Union (AU) verhandeln. Die afrikanischen Staaten bringen immerhin 53 Stimmen auf die Waage, das macht mehr als ein Viertel der Stimmen in der Generalversammlung aus. Sollten sie tatsächlich auf ihrer Position beharren, könnten sie den Resolutions-Entwurf der "G4" kippen.
Das könnte dann die Chancen für die von Italien, Mexiko und Pakistan eingebrachte Gegen-Resolution erhöhen. Ihr Entwurf sieht überhaupt keine neuen ständigen sondern nur nicht-ständige Sitze vor. Der pakistanische UN-Botschafter Munir Akram begründet dies: "Schon die Tatsache, dass wir fünf ständige Mitglieder im Sicherheitsrat haben, finden wir nicht wirklich gut. Deshalb denken wir, dass wir diesen Fehler nicht noch größer machen sollten, indem wir neue ständige Mitglieder hinzufügen. Das wäre gegen alle anderen Staaten gerichtet, die keinen ständigen Sitz bekommen sollen. Wir halten das für eine schlechte Idee."
Rivalitäten gefährden Einigung
Ungeachtet dieser Argumente ist es in New York ein offenes Geheimnis, dass regionale Rivalitäten hinter diesem Konkurrenz-Entwurf stehen: Pakistan will verhindern, dass Indien einen ständigen Sitz bekommt, Mexiko ist gegen Brasilien und Italien gegen Deutschland. "Wir haben darüber gesprochen, dass wir nicht darüber sprechen", sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer nach einem Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Gianfranco Fini wenige Stunden vor Beginn der UN-Debatte. Fini sagte: "Unsere Positionen sind bekannt, so bekannt, dass es unnötig ist, weiter darüber zu diskutieren."
Letztlich entscheidend könnte aber sein, wie sich die jetzigen fünf ständigen Mitglieder bei einer Abstimmung verhalten: Frankreich und Großbritannien wollen den Vorschlag der G4 unterstützen. China hingegen hat bereits angekündigt, dass es die Gegen-Resolution favorisiert. Unklar ist nach wie vor, welche Position die USA und Russland einnehmen werden. Zwar haben die fünf Großen kein Vetorecht bei der Abstimmung in der Generalversammlung, ihr Vetorecht greift jedoch bei der Ratifizierung der Sicherheitsrats-Reform. Sollte nur eines der fünf ständigen Mitglieder nicht ratifizieren, so ist die Reform als gescheitert anzusehen.