Präzedenzfall? Shell vor Gericht
12. Oktober 2012
Regenbogenfarben schimmert das Wasser. Doch was wie ein Naturschauspiel aussieht, ist ein ernstzunehmendes Problem im Nigerdelta. Ölschlieren überziehen Flüsse und Seen, schwarzes Rohöl verpestet Mangrovenwälder und verseucht wertvolles Trinkwasser. Einst waren Fischerei und Landwirtschaft hier die Lebensgrundlagen - heute ist das Land verschmutzt von auslaufendem Öl.
Welche massiven Schäden 50 Jahre Ölförderung verursacht haben, hat eine Studie der Vereinten Nationen im Jahr 2011 nachgewiesen. Akribisch wurde das ganze Ogoniland untersucht, eine besonders ölverschmutzte Region im Nigerdelta. Die Ergebnisse sind verheerend: Eine Sanierung der Region würde fast 30 Jahre dauern und bis zu 1 Milliarde US-Dollar kosten. Doch wer ist verantwortlich für die Umweltverschmutzung?
Doppelmoral von multinationalen Firmen?
Geert Ritsema von der niederländischen NGO "Milieudefensie" sieht ganz klar Shell in der Verantwortung. Deshalb klagt er gemeinsam mit vier nigerianischen Bauern gegen den Konzern. Sein Vorwurf: Doppelmoral von multinationalen Unternehmen im Ausland. "In Europa wäre es undenkbar, dass ein Konzern die Anbauflächen der Bauern mit Öl verschmutzt und das dann jahrelang einfach liegen lässt." In Ländern wie Nigeria jedoch käme Shell mit einem solchen Verhalten einfach durch, so Geert Ritsema. Weit weg vom Mutterkonzern in den Niederlanden würden dort Umweltstandards schlicht missachtet.
Die Forderungen der Kläger: neue Pipelines, damit kein weiteres Öl ausläuft, eine aufwändige Säuberung der Böden und des Grundwassers sowie Schadensersatz für die Bauern und Fischer, die ihre Existenzgrundlage verloren haben. Es ist der erste Fall dieser Art in den Niederlanden.
Hürden bei der Anklage
Einen Konzern wegen seiner Taten im Ausland vor Gericht zu bringen - in Europa ist das eine Seltenheit. Die Rechtslage ist oft undurchsichtig. Ist ein europäisches Gericht überhaupt zuständig für Klagen, die sich auf einen Fall außerhalb Europas beziehen? Es gibt viele Hürden, sagt Liesbeth Enneking, die an der Universität Utrecht zur Haftung von multinationalen Unternehmen forscht. Der aktuelle Shell-Fall war Teil ihrer Doktorarbeit. Nicht nur die hohen Prozesskosten seien oft ein Hindernis. Auch an Beweismaterial zu kommen sei schwierig.
"Warum wurde das Öl verschüttet? War es Sabotage oder falsche Instandhaltung? Wie oft wurden die Pipelines gewartet? Was hat Shell unternommen, nachdem das Öl auslief? Und wie viel Einfluss hat Shell überhaupt darauf, wie nigerianische Pipelines bedient werden?" Entscheidende Beweise fehlten den Klägern, so Liesbeth Enneking.
Tochtergesellschaft auch verantwortlich
Nun muss sich Shell diesen Fragen im Gerichtsprozess stellen. Der Konzern hatte zunächst versucht, einem Prozess in den Niederlanden zu entgehen und den Fall vor einem nigerianischen Gericht verhandeln zu lassen. Das Argument, jegliche Verantwortung läge bei der nigerianischen Tochtergesellschaft, akzeptierten die Richter in Den Haag jedoch nicht.
Schon jetzt ist es ein Präzedenzfall. "Nun ist es möglich, vor einem niederländischen Gericht nicht nur gegen Mutterkonzerne von multinationalen Unternehmen zu klagen, sondern auch gegen Tochtergesellschaften im Ausland", sagt Liesbeth Enneking.
Konzerne: Angst vor Präzedenzfall
Ein ähnlicher Fall liegt in Europa bislang nur einem Londoner Gericht vor. In den USA gibt es häufiger Klagen gegen Straftaten von multinationalen Unternehmen. Dort seien die Gesetze oft auf Seite der Kläger, so Liesbeth Enneking. Zu einem rechtskräftigen Urteil komme es jedoch auch in den USA selten.
Statt ein nachteiliges Urteil zu riskieren, zahlen die beschuldigten Konzerne oft direkt Geld. "Multinationale Firmen neigen zu außergerichtlichen Vereinbarungen, wenn sie Angst haben, einen Fall zu verlieren", sagt Liesbeth Enneking. Ein möglicher Präzedenzfall, der weitere Klagen nach sich zieht, wird so umgangen.
Die Angst vor einem Imageschaden ist groß. Den Vorwürfen des UN-Reports zumindest stellt sich der Konzern auf seiner Nigeria-Homepage. Man teile die Sorge um die Ölverschüttungen, lässt der nigerianische Shell-Manager dort wissen. Auf Nachfragen der Deutschen Welle zum aktuellen Gerichtsprozess in Den Haag reagierte Shell jedoch nicht.