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Aktuell Welt

Sharif wieder Premier in Pakistan

Knapp 14 Jahre nach seinem Sturz durch das Militär ist der Mitte-Rechts-Politiker Sharif wieder zum Premierminister Pakistans gewählt worden. In seiner Antrittsrede kritisierte er die US-Drohnenangriffe.

Der 63-Jährige Nawaz Sharif (Artikelbild) erhielt bei seiner Wahl in der Nationalversammlung in Islamabad 244 von 342 Stimmen. Sharif, der mit seiner konservativen Muslim-Liga (PML-N) die Parlamentswahl am 11. Mai klar gegen die bisher regierende Volkspartei gewonnen hatte, war vor knapp 14 Jahren in einem unblutigen Militärputsch als Premier abgesetzt worden. Er ist der erste Regierungschef Pakistans, der das Amt zum dritten Mal bekleidet.

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Pakistan: Ex-Premier darf wieder regieren (12.05.2013)

Es ist zugleich das erste Mal seit der Unabhängigkeit Pakistans 1947, dass in dem südwestasiatischen Land eine zivile Regierung die Macht an eine demokratisch gewählte Nachfolgeregierung abgegeben hat. Pakistan wurde etwa die Hälfte der Zeit seit der Unabhängigkeit vom Militär regiert.

In seiner Antrittsrede im Parlament forderte Sharif einen Stopp der umstrittenen US-Drohnenangriffe auf Extremisten im Grenzgebiet zu Afghanistan. "Das Kapitel dieser täglichen Drohnenangriffe muss jetzt geschlossen werden", sagte der neue Regierungschef unter dem Beifall der Abgeordneten. Mit Blick auf die USA fügte er hinzu: "Wenn wir die Souveränität anderer respektieren, ist es für sie obligatorisch, auch unsere Souveränität zu respektieren." Die USA hatten die gezielten Tötungen islamischer Extremisten durch Angriffe mit unbemannten Drohnen vor allem in Pakistan in der Amtszeit von Präsident Barack Obama erheblich ausgeweitet. Jüngst hat Obama mitgeteilt, die USA würden für solche Aktionen künftig strengere Maßstäbe anlegen.

Sharif kündigte im Parlament außerdem an, die Energie- und die Wirtschaftskrise mit Nachdruck bekämpfen zu wollen. Stromausfälle bis zu 17 Stunden am Tag lähmen die Wirtschaft der Atommacht und haben ganze Industriezweige zerstört. Saudi-Arabien hat Pakistan bereits Erdöllieferungen in Milliardenhöhe auf Kredit zugesagt, um den Energiesektor zu unterstützen. Sharif hat gute Beziehungen zu dem ultrakonservativen Königreich am Golf, in dem er sieben Jahre im Exil verbrachte. Als weitere politische Ziele nannte Sharif die Beseitigung der Korruption und die Verbesserung der Infrastruktur des Landes. Ohne die radikal-islamischen Taliban direkt zu nennen, forderte der Ministerpräsident ein Ende von Gesetzlosigkeit und Terrorismus im Land. Im Wahlkampf hatte er sich für Gespräche mit den Extremisten ausgesprochen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle gratulierte Sharif zur Wahl zum Regierungschef. "Ich setze darauf, dass die neue pakistanische Regierung das überzeugende Wahlergebnis und die klare Regierungsmehrheit nutzt, um die notwendigen wirtschaftlichen und strukturellen Reformen zügig voranzubringen", erklärte Westerwelle.

wl/mk (dpa, rtr, afp, epd)

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