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Asien

Sharif bietet Protestierenden Gespräche an

Einige zehntausend Anhänger von Imran Khan und Tahir-ul-Qadri fordern in Islamabad den Rücktritt von Premier Sharif. Damit blieb der Protest weit unterhalb der angekündigten Million Demonstranten.

Ex-Cricket-Star Imran Khan, Chef der Partei "Bewegung für Gerechtigkeit" (PTI), hat die Bevölkerung vor seinen Anhängern in Islamabad zum Steuerboykott aufgerufen. Auch Strom- und Gasrechnungen sollten die Menschen nicht mehr bezahlen, bis die "illegitime" Regierung zurücktritt. Khan und sein Mitstreiter, der kanadisch-pakistanische Kleriker Tahir-ul-Qadri, werfen der seit einem Jahr amtierenden Regierung von Ministerpräsident Nawaz Sharif Wahlfälschung und Korruption vor. Die Regierung Sharifs teilte unterdessen mit, dass sie mit den Lagern Khans und Qadris in Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform und andere Forderungen eintreten werde.

Militär als Nutznießer

Politische Beobachter sind davon überzeugt, dass Pakistans allgegenwärtiger Militärapparat bei der Anti-Sharif-Bewegung eine wesentliche Rolle spielt. Dafür spricht, dass die Militärs die Freundschaftsouvertüren Sharifs an den Erzrivalen Indien missbilligen. Weitere Differenzen zwischen dem Militär und Sharif bestehen in der Afghanistan-Politik und in der Frage des Umgangs mit dem inhaftierten Ex-Militär- und Staatschef Pervez Musharraf. Das Militär sieht sich außerdem mit Kritik von Menschenrechtsaktivisten und Teilen der Presse wegen seines Vorgehens in Unruheregionen konfrontiert. Die Generäle haben Sharif im Verdacht, solche Kritiker insgeheim zu bestärken, weil er die Macht der Armee einschränken wolle, so Beobachter in Pakistan. Sie sprechen sogar von einer beginnenden Revolution gegen die gewählte Zivilregierung.

Diesmal mehr Erfolg für Politik der Straße?

Pakistan Massenproteste gegen Sharif-Regierung 14.08.2014

Protestführer Imran Khan

Khan und Qadri, haben einer militärischen Unterstützung ihres Vorhabens zumindest verbal eine Absage erteilt. "Ich bin gegen eine Machtübernahme durch das Militär und würde mich dem widersetzen", so Qadri in einem DW-Interview. Kahn seinerseits ließ die Presse Pakistans wissen, dass die "Verhängung des Kriegsrechts keine Lösung für die Probleme des Landes" sei.

Qadri, der einem Netzwerk von Religionsschulen im ganzen Land vorsteht, hatte bereits im Januar 2013 erfolglos versucht, mit Massenaufmärschen in Islamabad die scheidende Regierung unter dem damaligen Präsidenten Asif Ali Sardari aus dem Amt zu jagen. Durch die Unterstützung des populären Polit-Profis Imran Khan könnte die Anti-Sharif-Bewegung jetzt größeren Erfolg haben, meinen Beobachter. Sie verweisen auf die Dauerprobleme wie Stromausfälle, Rechtlosigkeit, schlechte Wirtschaftslage - Probleme, die Sharif bislang nicht in den Griff bekommen hat. Sicherheitsexperte Hasan Askari Rizvi aus Islamabad sagte der DW: "Das Zentrum der aktuellen Proteste gegen die Regierung ist in der Provinz Punjab, die normalerweise als eine Machtbasis von Sharif gilt. Es sollte der Regierung zu denken geben, dass sich der Protest eben dort formiert."

Anhänger ul-Qadris in Islamabad (Foto: AFP/Getty Images)

Anhänger ul-Qadris in Islamabad

Kritik an verfassungswidrigen Aktionen

Sharifs Anhänger kritisieren den Populismus der Opposition, die mit Hilfe der Straße die legitime Regierung vor Ablauf der fünfjährigen Legislaturperiode zu Fall bringen will. Das Vorgehen sei mit der Verfassung nicht vereinbar, sagt Saad Rafiq, führendes Mitglied der Regierungspartei Muslim-Liga. Aamir Ahmed, Unternehmer aus Lahore und Sharif-Anhänger, ist ebenfalls erbost über die "Anmaßung" der Sharif-Gegner, die glaubten, Islamabad wegen angeblicher Korruptheit der Regierung belagern zu dürfen. "So geht das nicht", sagt Ahmed gegenüber der DW.

TV-Journalist Shamoon Hashmi aus Islamabad kritisiert gegenüber der Deutschen Welle die unklaren Forderungen der Protestler. "Khan verlangt eine Reform des Wahlsystems und die Einsetzung einer Untersuchungskommission, um Vorwürfen von Wahlfälschung nachzugehen. Sharif hat beide Forderungen akzeptiert, was will die Oppsoition dann?"

Parteiaktivist Saira Abbas von Khans PTI räumt ein, es werde nicht einfach sein, Sharif zum Rücktritt zu zwingen. "Aber sollte es zu Blutvergießen während der Demonstrationen kommen, könnten sich andere Parteien den Protesten anschließen, und das wäre das Ende der Regierung."

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