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Politik

"Sex and Crime" im US-Innenministerium

Ein Kontrollbericht brachte es ans Licht: In einer Außenstelle des US-Innenministeriums wurden jahrelang Geschäfte gegen Gefälligkeiten abgewickelt.

Symbolbild Playboy und Logo US-Innenministerium (DW)

Geschäfte gegen Gefälligkeiten in einer Abteilung des US-Innenministeriums aufgedeckt

Der Vorsitzende des Rohstoffausschusses im Repräsentantenhaus, der demokratische Abgeordnete Nick Rahall, brachte es auf den Punkt: Der Bericht der Kontrollaufsicht lese sich "wie ein Drehbuch für eine Fernsehserie, und zwar eine, die erst im Abendprogramm gezeigt werden darf".

Am Mittwoch (10.09.2008) hatte eine Kommission unter Führung von Generalinspekteur Earl Devaney die Ergebnisse ihrer zweijährigen Recherche präsentiert. Im Mittelpunkt: Eine für Ölgeschäfte zuständige Außenstelle des Innenministeriums, der Mineral Managment Service (MMS). Dort herrschte, wie sich Devaney ausdrückte, eine "Kultur des ethischen Versagens, des Drogenmissbrauchs und der Promiskuität".

Die Kommission wertete 470.000 Seiten an Dokumenten und E-Mail-Ausdrucken aus. 233 Zeugen wurden befragt. Auslöser der Untersuchung war der Anruf eines Angestellten der MMS beim Generalinspekteur im Jahr 2006, in dem er "ethisches Fehlverhalten" in der Behörde anprangerte.

Zuerst das Geschäft, dann das Vergnügen

Im Mittelpunkt des Skandals stehen mindestens 19 aktive und frühere Angestellte der Abteilung in Denver/Colorado und Washington. Sie sollen in den Jahren 2002 bis 2006 nach der Abwicklung von Ölgeschäften mit "Aufmerksamkeiten" entschädigt worden sein.

Earl Devaney stellte den Bericht nach zweijähriger Recherche vor (ap)

Earl Devaney stellte den Bericht nach zweijähriger Recherche vor

Dazu gehörten zahllose Geschenke, Golf- und Skiausflüge mit gemeinsamen Abendessen und anschließendem Geschlechtsverkehr mit Mitarbeiterinnen der Ölkonzerne sowie Drogen- und Alkoholexzesse. Die Ermittler listeten mindestens 135 Einzelfälle auf.

Die MMS ist zuständig für die Erteilung von Lizenzen für Ölbohrungen auf Land, das dem Staat gehört. Üblich ist es dabei, dass die Ölkonzerne statt der verlangten Lizenzgebühren Öl liefern. Dieses wird dann an Energieversorger verkauft oder in die staatliche Ölreserve für Krisenfälle übernommen. Jährlich nimmt die Behörde nach einem Bericht der "New York Times" etwa 10 Milliarden US-Dollar an Lizenzgebühren ein.

Fisch stinkt vom Kopf her

Zu den Beschuldigten gehören die frühere Vizechefin der Abteilung, Lucy Q. Denett - sie trat zu Jahresbeginn zurück -, sowie ihr früherer Chef Gregory Smith - er trat im Mai 2007 zurück. Inzwischen arbeitet er für einen Ölkonzern.

Smith soll Kokain von einem Mitarbeiter gekauft haben und Oralsex mit Untergebenen gehabt haben. Außerdem soll er für die Firma Geomatrix Geschäfte getätigt haben, indem er etwa auf Datenbanken der Regierung zurückgriff. Dafür soll er in den Jahren 2002 bis 2003 30.000 Dollar erhalten haben. Sein Anwalt wies die Anschuldigungen als "pure Fantasie" zurück. Sein Mandant sei in den vergangenen 28 Jahren einer der "loyalsten Beamten" gewesen.

Bohrinsel von Shell

Shell gehört zu den "Affäre"-Firmen

Einer der Beschuldigten, Jimmy Mayberry, erklärte sich derweil vor dem Bezirksgericht in Washington für schuldig. Er habe gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Diese sehen vor, dass US-Regierungsbeamte pro Jahr von einem Unternehmen Geschenke im Wert von maximal 50 Dollar annehmen dürfen.

Ölkonzerne verhalten sich ruhig

Zu den in die Affäre verwickelten Ölkonzernen gehören Chevron, Shell, Hess und Gary Williams Energy. Nach Aussage von Generalinspekteur Devaney dauerten die Untersuchungen auch deshalb so lange, weil sich Chevron nicht besonders kooperativ zeigte. Das Unternehmen habe eine Befragung seiner Mitarbeiter abgelehnt.

Sie stürzte beinahe Bill Clinton: Monica Lewinsky, Ex-Praktikantin im Weißen Haus

Sie stürzte beinahe Bill Clintons: Monica Lewinsky, Ex-Praktikan im Weißen Haus

Chevron sieht das anders. Eine Sprecherin sagte am Mittwoch, alle Dokumente, die die Regierung verlangt habe, seien vor Monaten zur Verfügung gestellt worden. Vonseiten der Hess Corp. hieß es, die eigenen Untersuchungen ließen keinen Schluss auf ein Fehlverhalten der eigenen Mitarbeiter zu. Shell ließ verlauten, es müsse den Bericht erst genau prüfen, bevor es Stellung nehme.

Wasser auf die Mühlen

Der Bericht dürfte Wasser auf die Mühlen der Gegner des Planes der Bush-Regierung sein, die Ölförderung vor den Küsten der USA auszuweiten. Nach den Wünschen der Ölindustrie soll vor den Küsten von Florida und Alaska nach Öl gebohrt werden.

Die Washingtoner-Büroleiterin von "Environment America", Anna Aurilio, sagte, der Bericht zeige, dass man die "Zukunft unserer Küsten und Strände nicht in die Hand von Leuten legt, denen die Allgemeinheit nicht am Herzen liegt".

Bush vor Mikrofonen (ap)

Bush will vor Florida und Alaska nach Öl bohren lassen

Jeff Bingaman, Vorsitzender des Energieausschusses im Senat, erklärte, "die amerikanischen Steuerzahler hätten das Recht auf Vertrauen, dass ihre Interessen geschützt werden. Dies treffe besonders auf die Verwendung der Lizenzgebühren bei Öl- und Gas zu."

Der Bericht platzt in den aktuellen Wahlkampf der Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain hinein. McCain befürwortet die Bohrungen vor der US-Küste. Obama bezog zuletzt nicht mehr so strikt Position dagegegen.

Für den Pulitzer-Preisträger Charlie Savage ist das einerlei. Er schreibt in seinem Blog "Oh Lucy Q." am Donnerstag (11.09.2008): "Es macht keinen Unterschied (ob Demokraten oder Republikaner an der Regierung sind). Der einzige Unterschied ist der Grad des Einflusses: Bei den Republikanern sind es eher die Öl-, Kohle-, Gas- und Rüstungskonzerne. Bei den Demokraten eher Banken sowie Investitions- und Kreditkarten-Unternehmen."

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