Seufert: ″Das wird an Erdogans Popularität knabbern″ | Europa | DW | 20.12.2014
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Europa

Seufert: "Das wird an Erdogans Popularität knabbern"

16 Journalisten sollen in der Türkei wegen Terrorverdachts angeklagt werden. Viele von ihnen gehören der religiösen Gülen-Bewegung an. Günter Seufert erklärt im DW-Interview die Hintergründe.

DW: 16 Journalisten sollen in der Türkei vor Gericht gestellt werden. Ist das eine neue Dimension im offenen Machtkampf gegen Journalisten?

Günter Seufert: Einen Machtkampf gegen Journalisten gibt es nicht, sondern nur einen Machtkampf gegen politische Konkurrenten - und gegen Journalisten, die mit ihrer Berichterstattung und ihren Enthüllungen die eine oder die andere Seite, in diesem Fall die Regierungsseite oder die Gülen-Gemeinde, unterstützen. Was aber am Ende bleibt ist, dass die Pressefreiheit gewaltig eingeschränkt wird.

Einige der Journalisten arbeiten für Medien, die zum Imperium des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen gehören. Auch gegen ihn ist jetzt Haftbefehl erlassen worden. Wieso geht man gerade jetzt so gegen ihn in die Offensive?

Seufert: Zum einen nähert sich der erste Jahrestag der Korruptionsermittlungen. Im Dezember 2013 wurden diese, wie man sagt, durch Staatsanwälte und Polizisten gestartet, die der Gülen-Bewegung nahestehen. Da versucht Erdogan jetzt, die Tagesordnung zu bestimmen, indem er zum entscheidenden Schlag gegen die Bewegung ausholt. Er hat vorher bereits die Justiz von Gülen-Anhängern gesäubert, hat sich den Polizeiapparat vorgenommen und jetzt geht es gegen das Medienimperium der Gemeinde.

Ist die Gülen-Bewegung die letzte Opposition in der Türkei?

Das kann man so nicht sagen. Wir haben die Kurden als sehr starke Opposition, mit der die türkische Regierung derzeit auch verhandelt. Und wir haben die säkulare Opposition, die zwar in der Wählergunst keine großen Fortschritte macht, aber nach wie vor sehr lautstark ist.

Welche Konsequenzen – auch wirtschaftlich – wird das für Gülen und sein Medienimperium haben?

Das ist ein sehr großer Schlag. Das Medienimperium ist ein starker wirtschaftlicher Faktor. Es verleiht Gülen aber auch die Stimme, mit der er zur Bevölkerung spricht. Schon bevor es gegen die Medien ging, wurden die Bildungseinrichtungen bedroht - zum Beispiel die Nachhilfeeinrichtungen, mit denen sehr viel Geld gemacht wurde und mit denen viele junge Menschen in die Bewegung rekrutiert wurden. Hier wurde für 2015 mit Schließung gedroht. Der Andrang auf diese Schulen hat bereits sehr nachgelassen. Das heißt, die Gülen-Bewegung ist auf allen Bereichen jetzt geschwächt.

Welche Konsequenzen wird die Anklage für die betroffenen Journalisten haben?

Fethullah Gülen, Bild: EPA

Fethullah Gülen emigrierte 1999 in die USA

Das ist überhaupt nicht abzusehen, weil diese Prozesse ja in der unguten Tradition der türkischen Justiz laufen, das heißt, dass es weniger um konkrete Vergehen geht, sondern um sehr politische Straftaten. Sie werden beschuldigt, die staatliche Ordnung in Frage gestellt zu haben, die Regierung stürzen zu wollen, eine terroristische Organisation gegründet zu haben. Also viele ideologische Straftatbestände und wenig Beweismaterial für konkrete Gesetzesverletzungen.

Unter den betroffenen Journalisten sind Prominente wie der Chefredakteur der auflagenstarken Zeitung "Zaman". Wie reagiert die Öffentlichkeit?

Die Öffentlichkeit ist entsetzt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei beobachten wir, dass sich betont säkuläre Kräfte für die Freiheit von Journalisten aus dem konservativen Spektrum einsetzen. Selbst die kurdische Bewegung hat protestiert. Über alle ideologischen Grenzen hinweg beruft man sich auf Freiheitsrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und versucht, eine gemeinsame Front gegen die Regierung zu bilden.

Werden die Razzien gegen Journalisten also auf Erdogan selbst zurückfallen?

Das wird langfristig an Erdogans Popularität knabbern und ihm schaden. Im letzten Jahr ist er zu einer Politik zurückgekehrt, die wir eigentlich von der Vorgängerpartei der AKP kennen, der "Wohlfahrtspartei", die stark islamistische und antiwestliche Töne angeschlagen hat, die keine liberalen Werte vertreten hat. Diese Politik hat damals nur rund 30 Prozent der Wähler überzeugen können. Erdogan ruht auf einem Wählervotum von 50 Prozent von den Präsidentschaftswahlen, seine aktuelle Politik entspricht aber nicht mehr diesem Votum. Von daher denke ich dass wir bei den nächsten Wahlen mit einem Stimmenrückgang für Erdogan rechnen müssen.

So offen, wie Erdogan sich gegen die Gülen-Bewegung und gegen die Presse stellt – ist ihm Verfassungsbruch vorzuwerfen?

Das würde ich schon sagen. Er hat ja mit seinen Interventionen in die Justiz weitgehend die Gewaltenteilung ausgehöhlt. Der klare Bruch der Pressefreiheit oder auch die Ausweitung der Kompetenzen des Geheimdienstes haben ebenfalls mit rechtsstaatlichen Normen nichts zu tun. Die praktische Einführung des Präsidialsystems - dass Erdogan als Präsident die Regierungsgeschäfte führt und der Ministerpräsident total in den Hintergrund gedrängt wird - auch das ist mit der Verfassung nicht zu vereinbaren. Wir haben also eine ganze Reihe von Verfassungsbrüchen.

Günter Seufert ist Türkei-Experte und arbeitet für die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Als akademischer Leiter des Orient-Instituts und später als Journalist verbrachte er viele Jahre in der türkischen Metropole Istanbul.

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