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Fokus Osteuropa

Serbisches Parlament votiert gegen UN-Plan für Kosovo

Belgrad lehnt den von den UN vorgelegten Plan zur Lösung der Kosovo-Statusfrage ab. An den Status-Verhandlungen in Wien will Serbien dennoch teilnehmen.

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Klare Entscheidung in der Skupschtina

In Belgrad hat das serbische Parlament gleich nach der konstituierenden Sitzung am Mittwoch (14.2.) eine Kosovo-Resolution gebilligt. Danach wird Serbien zwar an den von UN-Chefunterhändler Martti Ahtisaari vorgeschlagenen Gesprächen teilnehmen, es widersetzt sich aber explizit allen Punkten des UN-Plans, die eine Unabhängigkeit des Kosovo andeuten. 225 der 250 Abgeordneten stimmten für die Annahme der Resolution.

Unterschiedliche Akzente

Den Grundton in der Parlamentsdebatte gaben Präsident Boris Tadic und Premier Vojislav Kostunica an. Sie betonten, eine Unabhängigkeit des Kosovo sei für Serbien vollkommen unannehmbar. Auffallend ist, dass Tadic vehement darauf bestand, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden, Kostunica stellte dagegen die uneingeschränkte Souveränität Serbiens über diese Provinz in den Vordergrund seiner Rede.

Ahtisaari hatte vorgeschlagen, dass das Kosovo eine eingeschränkte Souveränität unter Kontrolle der Europäischen Union erhält. In der Kosovo-Resolution wird der Ahtisaari-Plan nicht gänzlich zurückgewiesen. Es werden lediglich die Passagen abgelehnt, die auf eine Unabhängigkeit des Kosovo hinauslaufen. Die Resolution soll bei den Kosovo-Gesprächen am 21. Februar in Wien für das serbische Team die Verhandlungsgrundlage bilden.

Fraktionschefs und Abgeordnete des serbischen Parlaments haben in der Debatte vornehmlich jene Standpunkte vorgetragen, die bereits in einer früheren Resolution zum Kosovo enthalten waren. Eine Mehrheit der Abgeordneten schlug patriotische und nationalistische Töne an, allen voran die Vertreter der Serbischen Radikalen Partei und der Demokratischen Partei Serbiens.

Warnung vor selbstzerstörerischer Politik

Im Gegensatz zu früheren Parlamentssitzungen konnte man diesmal über das Kosovo auch neue Ansichten hören. Dafür haben vornehmlich Abgeordnete der Liberal-Demokratischen Partei (LDS) gesorgt, die gegen die Resolution des serbischen Parlaments stimmten. Ihnen zufolge ist die Resolution ein Ausdruck dafür, dass genau die Politik fortgesetzt wird, die Serbien zerstört hat. Der Vorsitzende der LDS, Cedomir Jovanovic, sagte, die serbischen Unterhändler sollten gar nicht erst nach Wien fahren, wenn die Abgeordneten ohnehin nur die Phrasen der vergangenen Wochen über das Kosovo wiederholten. Die Verhandlungsposition des Parlaments sollte die Realität zum Ausdruck bringen und nicht "die falsche Politik, die Serbien zur Niederlage geführt hat", so Jovanovic wörtlich.

Erstmals nach einer mehrjährigen Pause sprach auch ein albanischer Abgeordneter im Parlament, der Vertreter der Koalition der Albaner aus dem südserbischen Presevo-Tal, Riza Halimi. Er lehnte es ebenfalls ab, der Resolution zuzustimmen. Stattdessen rief Halimi das Parlament auf, zu einer Verbesserung der umstrittenen Punkte im Ahtisaari-Plan beizutragen.

Dragan Janjic, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 14.2.2007, Fokus Ost-Südost

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