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Südosteuropa

Serbischer Regierungschef Vučić gewinnt Präsidentenwahl klar

Bei der Präsidentenwahl in Serbien hat sich Ministerpräsident Aleksandar Vučić zum Sieger erklärt. Auf den Konservativen entfielen 57 Prozent der Stimmen, so das Ergebnis der bisherigen Auszählung.

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Vucic Sieger in Serbien

Dem bisherigen Regierungschef ist der Sieg nicht mehr zu nehmen, er feierte bereits seinen Erfolg: "Hauptsache ein klarer Sieg, und dass der Vorsprung nicht knapp ist", sagte  Vučić noch in der Nacht. 57 Prozent der Stimmen entfielen auf ihn. Der EU-freundliche Politiker Aleksandar Vučić ist Vorsitzender der rechtskonservativen Regierungspartei SNS und kann im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit bauen. Der Präsident hat in Serbien zwar überwiegend zeremonielle Aufgaben. Doch es wird erwartet, dass Vučić einen Vertrauten zu seinem Nachfolger ernennt und sich so die Macht auch als Staatsoberhaupt sichert. Der 47-Jährige will das Balkan-Land in die EU führen, was angesichts der traditionell engen Verbindungen zu Russland einem Balance-Akt gleichkommt.

Vučić setzte sich gegen zwei Rivalen durch, die schon in den Umfragen weit abgeschlagen waren. Der ehemalige Menschenrechts-Ombudsmann des Landes, Saša Janković, kam auf 16 Prozent der Stimmen. Dritter wurde der 25-jährige Student Luka Maksimović. Er hatte im Wahlkampf unter einem Künstlernamen für Aufsehen gesorgt, indem er in Parodien auf das Klischee korrupter Balkan-Politiker anspielte.

Der zweitplaztierte Sasa Jankovic bei der Abgabe seiner Stimme (picture-alliance/AP Photo/M. Drobnjakovic)

Der zweitplaztierte Sasa Jankovic bei der Abgabe seiner Stimme

Die völlig zerstrittene Opposition war mit zehn Bewerbern angetreten. Bei der Wahl gab nur gut jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme ab. Zur Wahl aufgerufen waren zusammen mit den im Ausland lebenden Serben etwa sieben Millionen Stimmberechtigte.

Unklar ist, warum Vučić auf den Präsidentenposten wechseln will, der ihm im Vergleich zum Amt des Ministerpräsidenten weniger Befugnisse einräumt. Beobachter gehen davon aus, dass er bei seiner Wahl einen ihm ergebenen Gefolgsmann als nominellen Regierungschef einsetzen wird. Dieses Modell, bei dem die tatsächliche politische Macht trotz aller Verfassungsvorschriften ins Amt des Staatspräsidenten wandert, hatte schon sein Vorvorgänger Boris Tadić vorexerziert.

Kritiker warnen vor Machtfülle 

Die Opposition kritisierte bereits im Vorfeld des Votums die sich anbahnende Machtfülle Vučićs, dem Gegner einen Hang zum autoritären Führungsstil vorwerfen. Ende der 90er-Jahre war er als serbischer Informationsminister gefürchtet, der Kritik an der Regierung während des Kosovo-Kriegs im Keim zu ersticken suchte. Seinen Anhängern gilt Vučić heute dagegen als ein kühler Kopf, der in einer politisch instabilen Region Kurs hält. Der aktuelle Präsident Tomislav Nikolić, der seit 2012 im Amt ist, hatte nicht erneut kandidiert.

In Serbien ist Armut noch immer ein Problem, obwohl die Wirtschaft wächst und sich die Finanzlage stabilisiert. Viele Serben rechnen Vučić an, dass es seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident 2014 mit der Wirtschaft bergauf geht. Im vergangenen Jahr betrug das Wachstum 2,8 Prozent, jedoch zählen die Monatseinkommen der Serben mit durchschnittlich 330 Euro noch immer zu den niedrigsten in Europa.

ml/kle/susa (rtr, dpa, afp)

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