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Fokus Osteuropa

Serbischer Bürgerrechtler im Justizstreit gegen frühere Gegner

Ein Belgrader Gericht hat ein Verfahren gegen Journalisten und Funktionäre der Jugoslawischen Linken (JUL) eingestellt. Geklagt hatte ein Aktivist der Bürgerrechtsbewegung Otpor – wegen Verleumdung in der Milosevic-Zeit.

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Jahrelange Prozesse ohne Ergebnis

Die Klage richtete sich gegen mehrere Journalisten und Mitglieder der Jugoslawischen Linken (JUL), der Partei unter Vorsitz von Mira Markovic, der Ehefrau des verstorbenen jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic. Unter den Beklagten sind die JUL-Mitglieder Ivan Markovic und Uros Rakic, der ehemalige Chefredakteur der Zeitung " Politika", Hadzi Dragan Antic und der ehemalige Leiter des Informationsprogramms des staatlichen Rundfunds RTS, Milorad Komarkov.

Angezeigt wurden die Männer, weil sie während der Milosevic-Diktatur Aktivisten der Bürgerbewegung Otpor als "Lohnempfänger des Auslands" und "psychiatrische Fälle" bezeichnet hatten. Die Bürgerbewegung Otpor war maßgeblich an den Protesten beteiligt, die schließlich zum Sturz Milosevics führten. Klage erhoben hatte Momcilo Veljkovic, ein Otpor-Aktivist in Pozarevac – und das schon im April 2001. Im September 2005 wurde das Verfahren schließlich eröffnet. Vor wenigen Tagen hat Kläger Veljkovic die Mitteilung erhalten, das Verfahren solle eingestellt werden: Die Verhandlung sei nicht fristgerecht sechs Jahre nach den in der Klage angeführten Vorwürfen beendet worden.

Urteil herausgezögert?

Momcilo Veljkovic sagte DW-RADIO: "Ich bin verbittert und enttäuscht über den Staat und die Staatsorgane. Allerdings ist diese Reaktion der serbischen Justiz zu erwarten gewesen. Es kann doch nicht sein, dass das Gericht in mehr als fünf Jahren nicht einmal in der Lage war, in erster Instanz ein Urteil gegen JUL-Mitglieder und die Milosevic-treuen Journalisten zu fällen." Veljkovic vermutet dahinter nicht nur Ineffizienz des Gerichtswesens, sondern auch Absicht: "Die Regierung von Premier Kostunica wird von Milosevics Sozialistischer Partei Serbiens (SPS) unterstützt, und diese war ehemals Koalitionspartner der JUL. Deshalb glaube ich, dass sie ein stilles Abkommen darüber geschlossen haben, die Führungskräfte von JUL und SPS auf diese Weise zu begnadigen," so der Otpor-Aktivist.

Politischer Deal nicht ausgeschlossen

Stevan Lilic, Präsident des Verbandes " Juristen für Demokratie" sagte DW-RADIO, für ihn habe dieser Fall eindeutig einen politischen Hintergrund: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass es sich hier um einen Deal zwischen Kostunicas Kabinett und der SPS handelt, die für die Unterstützung der Regierung die Begnadigung ihrer Leute fordert - also derjenigen, die gegen Menschenrechte und die höchsten Werte der Demokratie verstoßen haben", meint Stevan Lilic.

Kläger Momcilo Veljkvovic gibt dennoch nicht auf. Er will erneut eine Klage anstreben. "Ich werde auf andere Weise die Gerechtigkeit siegen lassen. Ich werde den Staat verklagen wegen immateriellem Schaden, weil ich nicht Recht bekommen habe, auch wenn alle Beweise für mich sprachen." Sollte auch dies nicht zum gewünschten Urteil führen, will Veljkvovic vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen.

Zelimir Bojovic, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 8.8.2006, Fokus Ost-Südost