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Fokus Osteuropa

Serbischer Außenminister erörtert Kosovo-Frage in Brüssel

Der serbische Außenminister Vuk Draskovic war Gast im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments. Er sprach mit den Abgeordneten über die Kosovo-Verhandlungen und die EU-Annäherung seines Landes.

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Draskovic plädiert für Kompromisslösung

"Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich leicht enttäuscht bin über den Vorschlag, die nächste Erweiterungsrunde der EU aufzuschieben, bis die Europäische Verfassung gebilligt ist", sagte Draskovic und fügte hinzu, er sei davon überzeugt, dass die EU ihren historischen Traum fortsetzen und vereinigte europäische Staaten schaffen werde. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok, betonte indes, dass gerade das Europäische Parlament von der Europäischen Kommission und dem Rat fordere, die Europäische Verfassung bis Ende 2008 zu beenden und damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die EU zu kommenden Erweiterungen bereit sei. "Von Serbien erwarten wir wie von allen Aspiranten, dass es seine Hausaufgaben macht, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Dass diese Kriterien erfüllt sind, ist für die EU sehr wichtig – das ist so seit 1993 und ist nicht neu", so Brok.

Angst vor radikalen Forderungen

Im Hinblick auf die Kosovo-Statuslösung betonte Draskovic, dass er sich für einen Kompromiss einsetze. Dies bedeute allerdings nicht, dass eine Seite alles bekomme und die andere nichts. Die deutsche EU-Abgeordnete Angelika Beer sagte an Draskovic gewandt: "Ich muss Ihnen sagen, Sie haben das Kosovo schon vor langer Zeit verloren. Wir reichen Ihnen die Hand, damit auch Serbien seinen Weg in die EU findet." Draskovic räumte ein, er fürchte die kommenden Monate, weil einige Kreise in Serbien forderten, die diplomatischen und Handelsbeziehungen mit denjenigen Ländern abzubrechen, die ein unabhängiges Kosovo anerkennen werden. Niemals würden die Serben ein unabhängiges Kosovo anerkennen, sagte er mit Nachdruck. Dass der UN-Sicherheitsrat eine Lösung für den endgültigen Status des Kosovo aufoktroyieren werde, glaubt Draskovic aber nicht.

Eindeutige Botschaft aus Moskau

Auf die Frage, wie Russland und Präsident Wladimir Putin seiner Meinung nach auf eine Unabhängigkeit des Kosovo reagieren werden, sagte Draskovic: "Jede Lösung für das Kosovo ist ein Präzedenzfall für ähnliche Situationen und Konflikte auf der Welt. Die Botschaft von Präsident Putin lautet: Wenn die territoriale Integrität Serbiens ignoriert wird, dann ist es auch nicht möglich, die territoriale Integrität Georgiens oder Moldaus zu schützen." Abschließend sagte der serbische Außenminister, Belgrad habe von der Kommission in allen Bereichen gute Noten erhalten, außer bei der Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal. Serbien sei unterdessen bereits von EU-Ländern umgeben. Darüber hinaus befürworteten 70 Prozent der Bevölkerung den EU-Beitritt des Landes.

Alen Legovic, Brüssel
DW-RADIO/Serbisch, 22.11.2003

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