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Fokus Osteuropa

Serbische Kommunalwahlen im Kosovo sorgen für Aufregung

Im Mai wird in Serbien gewählt. Zu den Urnen gebeten werden auch die Kosovo-Serben. In 23 Gemeinden werden Kommunalwahlen abgehalten. Das Problem dabei: Kosovo ist seit Februar unabhängig und steht unter UN-Verwaltung.

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Sind die Kosovo-Serben auf Gemeindeebene stimmberechtigt?

In Serbien finden am 11. Mai Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Daran sollen sich nach dem Willen Belgrads auch die Kosovo-Serben beteiligen. Gegen die Wahlen zum Parlament gibt es keine Einwände. Weil die im seit Februar unabhängigen Kosovo ansässigen Serben die serbische Staatsbürgerschaft haben, können sie als Auslandsserben ihre Stimme abgeben. Dass Serbien Kommunalwahlen auf kosovarischem Staatsgebiet organisieren will, stößt indes auf die Ablehnung sowohl der internationalen Verwaltung, unter der die ehemalige serbische Verwaltung steht, als auch auf die der Kosovo-Albaner, die so ihre Institutionen von Belgrad untergraben sehen.

Organisatorische Mängel

Kommunalwahlen des Staates Serbien im Kosovo würden nicht anerkannt und seien kontraproduktiv, wenn sie nicht von der UNMIK organisiert würden, meint der Vorsitzende der Serbischen Liste fürs Kosovo, Oliver Ivanovic. "Diese Wahlen werden gleich eingangs zu Kontroversen führen, weil sie technisch nicht gut vorbereitet sind." So gingen die Wählerlisten der Kosovo-Serben auf das Jahr 1996 zurück, sagt Ivanovic und fügt hinzu: "Unseren Schätzungen zufolge sind mehr als 200.000 Serben und Nicht-Albaner inzwischen weggezogen. Andererseits ist die Glaubwürdigkeit dieser Wahlen zweifelhaft, weil nach der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates allein die internationale Gemeinschaft bevollmächtigt ist, Wahlen auf kommunaler und Provinz-Ebene auf kosovarischem Territorium zu organisieren."

Legitimität zweifelhaft

Der Vorsitzende des Exekutivausschusses des Serbischen Nationalrates von Mitrovica, Nebojsa Jovic, sagte, es sei schon klar, dass laut Resolution 1244 nur die UNMIK Wahlen organisieren darf, und es "ist gewiss wünschenswert, dass die Wahlen von der UNMIK und auf diese Weise als vollends legitim anerkannt werden. Jetzt sind wir jedoch in einer merkwürdigen Situation, in der UNMIK-Chef Joachim Rücker und die internationale Verwaltung erklären, dass sie die Kommunalwahlen nicht anerkennen werden. Dafür müssen sie triftige Gründe angeben." Der Grund, den sie anführen ist, dass Belgrad nicht mehr für die Kommunalwahlen zuständig sei, weil sich das Kosovo von Serbien für unabhängig erklärt hat. Für die Organisation der allgemeinen Wahlen sei ohnehin die UNMIK zuständig, seit die ehemals serbische Provinz 1999 unter internationale Verwaltung gestellt und nach den NATO-Luftangriffen die UN-Sicherheitsratresolution 1244 verabschiedet wurde.

Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, hält die Durchführung serbischer Wahlen im Kosovo für unannehmbar: "Serbien möchte, dass damit die kosovarischen Institutionen mit Füßen getreten werden. Wir möchten, dass Bürger serbischer Volkszugehörigkeit Teil unserer Institutionen werden. Diese Wahlen sind für uns deshalb unannehmbar und werden keine Gültigkeit haben."

Kosovo-Albaner empört

Ebenso unterschiedlich wie die Politiker reagieren auch die Kosovo-Albaner und Kosovo-Serben auf mögliche Kommunalwahlen im Kosovo. "Kosovo ist ein unabhängiger und souveräner Staat und serbische Wahlen haben keinen Platz in unserem Land", sagt der Albaner Asan Bitiqi. Der serbische Rückkehrer Dragan Lazovic aus Pec sagt, "ich werde mich nicht an diesen Wahlen beteiligen, weil ich es als Binnenflüchtling auch nicht getan habe. In Serbien hatten wir als solche bei den Kommunalwahlen kein Stimmrecht". "Sowohl die internationalen als auch die nationalen Institutionen müssen kategorisch das Abhalten der Wahlen verbieten oder ihnen keine Bedeutung beimessen", meint der Albaner Gzim Gashi. "Die UNMIK hat bisher weder die Parlamentswahlen noch die Präsidentschaftswahlen in Serbien verhindert. Ich denke, sie werden sie auch diesmal nicht verhindern", so Slobodan Petkovic aus Gorazdevac bei Pec.

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