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Fokus Osteuropa

Serbiens Weg in die EU führt über das UN-Kriegsverbrechertribunal

Es existiere keine Abkürzung auf dem Weg in die EU. Dies sagte zu Beginn seines zweitägigen Belgrad-Besuchs am Montag EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Die Kooperation mit Den Haag sei weiter eine Schlüsselfrage.

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EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte Bedingungen im Gepäck

Nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic unterstrich EU-Erweiterungskommissar Rehn, wenn die Bürger von Serbien und Montenegro in die EU wollten, dann würde ihnen die Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY Tür und Tor dafür öffnen. Präsident Tadic betonte seinerseits, für die Staatengemeinschaft sei es von ausschlaggebender Bedeutung, eine positive Machbarkeitsstudie zu erhalten.

Rehn: „Der Ball ist nun in Ihrem Spielfeld“

Die Kooperation mit dem ICTY sei eine Schlüsselfrage für die Annäherung von Serbien und Montenegro an die EU, dies legte EU-Kommissar Rehn allen politischen Vertretern während seines Belgrad-Besuches nahe. „Der Ball ist nun in Ihrem Spielfeld. Es müssen bedeutende Fortschritte in Richtung Kooperation mit dem ICTY unternommen werden, minimale Schritte werden in dieser Frage nicht ausreichen“, betonte Olli Rehn. Falls die Bedingungen erfüllt würden, könnte die vorausgehende Machbarkeitsstudie bis Ende März dieses Jahres fertiggestellt sein, so Rehn.

Draskovic fordert Maximum an Verantwortungsbewusstsein

„Im Westen nichts Neues, weil es in Serbien nichts Neues gibt,“ sagte nach dem Treffen mit Rehn der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic. Europa wolle helfen, weil Brüssel nicht daran gelegen sei, dass Serbien ein Instabilitätsfaktor würde. Daher müsste das Land selbst dieses einzige Hindernis zwischen sich und dem Weg nach Europa ausräumen. „Ich kann es mir nicht vorstellen, ich darf es mir nicht vorstellen oder darüber nachdenken, dass Serbien in die Zeit von Slobodan Milosevic zurückversetzt wird. In den kommenden Tagen hoffe ich, dass die Regierung Serbiens, Serbiens Premier und alle politischen Entscheidungsträger in diesem Land ein Maximum an Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Volk, dem Staat, gegenüber unserer Zukunft demonstrieren und die Schritte unternehmen, die sie unternehmen müssen.“

Kosovo als Hindernis

Draskovic erklärte ferner, die EU verfolge das Ziel, dass die Standards im Kosovo erfüllt, die Minderheiten geschützt und die Pilotprojekte für die Dezentralisierung rasch umgesetzt würden. „Ich muss aber auch sagen: von allen Seiten erhalte ich die Botschaft, dass auf merkwürdige Art und Weise mit diesem Hindernis, das den Weg nach Brüssel blockiert, auch das Kosovo und das Schicksal unseres Volkes dort verbunden sind. Wir stehen in einer ganz anderen Position, wenn Serbien bereits mit der Machbarkeitsstudie in der Hand in die Gespräche über den endgültigen Kosovo-Status geht, sich bereits auf dem Weg nach Europa befindet, Mitglied der Partnerschaft für den Frieden wird.“

Kooperation mit ICTY binnen kürzester Zeit?

Montenegros Präsident Filip Vujanovic versicherte dem EU-Erweiterungskommissar, Podgorica verfolge die Integration in die EU entschlossen, und auf diesem Weg sei Montenegro bereit alle Bedingungen zu erfüllen. Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica übermittelte Rehn, auch Serbien werde seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen. Der serbisch-montenegrinische Minister für Menschen- und Minderheitenrechte, Rasim Ljajic, der zugleich Vorsitzender des Nationalrates für die Kooperation mit und die Auslieferung von Angeklagten an das ICTY ist, sprach ebenfalls mit Olli Rehn. Ljajic wiederholte erneut die Bereitschaft der Staatengemeinschaft, mit dem ICTY vollends zusammenzuarbeiten. Dies müsse allerdings binnen kürzester Zeit geschehen, damit eine positive Bewertung im Rahmen der EU-Machbarkeitsstudie nicht hinausgezögert werde.

Ivica Petrovic, Belgrad

DW-RADIO/Serbisch, 25.1.2005, Fokus Ost-Südost