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Aktuell Europa

Serbiens Premier Vucic lässt wählen

Die Regierungskoalition verfügt im serbischen Parlament über eine bequeme Mehrheit. Dennoch setzte Ministerpräsident Vucic Neuwahlen an. Er will Rückendeckung für einschneidende Reformen.

Dieser Wunsch des serbischen Regierungschefs Aleksandar Vucic (Artikelbild) dürfte bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag in Erfüllung gehen. Meinungsforscher sagen seiner konservativ-wirtschaftsliberaler Fortschrittspartei (SNS) rund 50 Prozent der Stimmen voraus. Die mitregierende Sozialistische Partei (SPS) von Außenminister Ivica Dacic kommt demnach auf etwa zwölf Prozent. Etwa 6,7 Millionen Serben sind wahlberechtigt. Mit ersten Ergebnissen wird am Abend gerechnet.

Teile der zerstrittenen Opposition, die vor Vucic die ehemalige jugoslawische Teilrepublik acht Jahre lang regiert hatten, könnten den Meinungsumfragen zufolge an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und den Einzug in das Parlament mit 250 Abgeordneten verpassen.

Aufwind für Nationalisten

Stimmengewinne werden hingegen für die Serbische Radikale Partei (SRS) des Ultranationalisten Vojislav Seselj erwartet. Seselj war vor drei Wochen vom UN-Tribunal in Den Haag von der Anklage freigesprochen worden, während der Balkankriege in den 1990er Jahren Kriegsverbrechen begangen zu haben. Laut Umfragen könnte die SRS erstmals seit 2012 wieder ins Parlament einziehen und gleich drittstärkste Kraft werden.

Reformen für EU-Beitritt

Der 46-jährige Vucic, früher ein Nationalist, hatte die vorgezogenen Wahlen ausgerufen, um ein stärkeres Mandat für Wirtschaftsreformen und für die EU-Beitrittsverhandlungen zu erhalten. Demnach muss Vucic die staatseigenen Betriebe stärker privatisieren oder deren Verluste eindämmen, was Tausende ihren Arbeitsplatz kosten dürfte. Serbiens Wirtschaft erholt sich derzeit langsam von der Rezession. Die Arbeitslosigkeit verharrt bei rund 18 Prozent, viele Bürger leiden unter Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.

wl/wo (dpa, afp, rtr)