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Politik

Serbiens neue Regierung auf Europa-Kurs

Der designierte serbische Regierungschef Mirko Cvetkovic hat vor dem Parlament in Begrad seine Ministerriege und sein Programm vorgestellt. Vorrangiges Ziel: die Vollmitgliedschaft in der EU.

Serbiens designierter Regierungschef Cvetkovic vor dem Parlament

Serbiens künftiger Ministerpräsident Cvetkovic vor dem Parlament

Die neue serbische Regierung will sich um eine schnelle Annäherung an die Europäische Union bemühen und strebt umfassende Strukturreformen an. "Wir wollen Serbien bis zum Ende der Amtszeit dieser Regierung für die EU bereitmachen", kündigte der desigierte Ministerpräsident und bisherige Finanzminister Mirko Cvetkovic am Montag (7.7.08) in Belgrad an. Einer der ersten Schritte werde daher sein, dem Parlament das im April unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zur Ratifizierung vorzulegen.

Regierung hat Rekordgröße

Serbiens Präsident Tadic

Serbiens Präsident Tadic

Das Kabinett umfasst 27 Mitglieder. Elf Regierungsparteien entsenden Minister.

Die neue Koalition besteht aus der Demokratischen Partei DS von Präsident Boris Tadic, weiteren pro-europäischen Parteien und den Sozialisten SPS des früheren jugoslawischen Machthabers Slobodan Milosevic.

Aus Gegnern werden Koalitionspartner

Sozialistenchef Dadic

Sozialistenchef Ivica Dacic

Die langjährigen Gegner in Serbien wollten ihre Konflikte beilegen, kündigten Tadic und Sozialistenführer Ivica Dadic an.

Beide Parteien hatten sich mehr als eineinhalb Jahrzehnte erbittert bekämpft. Die Sozialisten waren unter Milosevic mit Polizei, Armee, Justiz, polititschen Attentaten und Morden gegen die oppositionelle DS vorgegangen. Die wiederum hatte im Oktober 2000 den Volksaufstand angeführt, mit dem Milosevic entmachtet wurde. Ein Jahr später lieferte sie den Autokraten an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag aus, wo er an einem Herzinfarkt starb.

Weitere Ziele des neuen Kabinetts in Belgrad

Der 58-jährige Wirtschaftsexperte Cvetkovic will zunächst die sehr schwache Konjunktur ankurbeln. Er versprach zudem die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Belebung des Exports und eine Reform des Bildungssektors. Die Rentenbezüge sollen noch in diesem Jahr um zehn Prozent steigen. In der Außenpolitik bekräftigte Cvetkovic ein Festhalten am Kosovo, das sich im Februar von Serbien für unabhängig erklärt hat und von den meisten EU-Staaten anerkannt wird. Seine Regierung werde auch künftig Geld für die serbische Minderheit im Kosovo bereitstellen, das überwiegend von Albanern bewohnt wird.

Opposition kritisiert Regierungsprogramm als inhaltsleer

Oppositionspolitiker bezeichneten den neuen Ministerpräsidenten als Marionette von Staatschef Tadic.

Heimische Wirtschaftsexperten sprachen von einem Berg fast unlösbarer Probleme. Bei galoppierender Inflation, einem ausufernden Außenhandelsdefizit und einem beträchtlichen Fehlbetrag im Staatshaushalt drohe die angekündigte Rentenerhöhung die Probleme völlig aus dem Ruder laufen zu lassen, warnten sie.

USA und EU begrüßen neue Regierung

Allerdings müsse das Kabinett in Belgrad auch künftig eng mit dem UN-Tribunal in Den Haag zusammen arbeiten, heißt es in Washington und Brüssel. Die UN-Richter warten nach wie vor auf die Festnahme und Auslieferung des ehemaligen politischen Führeres der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, dessen Armeechef Ratko Mladic und Goran Hadzic, der früher Präsident der selbst ernannten Republik Kranjina in Kroatien war. Die mutmaßlichen Kriegsverbrecher sind bereits vor Jahren in Den Haag angeklagt worden. Bisher lehnten die Sozialisten eine Verhaftung ab, weil sie diese Männer als "Volkshelden" verehrten. (se)

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