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Europa

Serbiens langer Weg in die EU

Mit der Eröffnung der ersten zwei Kapitel haben offiziell die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Serbien begonnen. Doch Serbien muss sich dafür noch grundlegend reformieren. Und dann ist da noch die Kosovo-Frage.

Aus der Perspektive Serbiens sind die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft alternativlos: Es sei ein strategisches Ziel Serbiens, betonte Premierminister Aleksandar Vucic mehrmals in den letzten zwei Jahren, eine Zukunft des Landes gebe es nur in der EU, wiederholt er unermüdlich.

Aleksandar Vucic, Serbien (Foto: Nihad Ibrahimkadic / Anadolu Agency)

Premier Vucic will so schnell wie möglich in die EU

Man werde die Reformen im Eiltempo verabschieden. "In vier Jahren, bis Ende 2019, wird Serbien seinen Teil der Arbeit erledigen", kündigte Vucic vor wenigen Tagen in Belgrad nach seinen Gesprächen mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn an. Wann die EU bereit sei, Serbien in ihre Reihen aufzunehmen, hänge dann nicht mehr von Belgrad ab, so Vucic.

Ein Weg aus der wirtschaftlichen Misere

Serbien braucht dringend Investitionen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 22 Prozent, bei den Jugendlichen ist jeder zweite ohne Job. Das Wirtschaftswachstum wird nach dem Minus in 2014 in diesem Jahr vorraussichtlich nur etwa 0,5 Prozent betragen, das Nettodurchschnittseinkommen liegt bei rund 380 Euro monatlich. Die Folge ist, dass zahlreiche junge und gut ausgebildete Menschen das Land verlassen und im Ausland neue Lebensperspektiven suchen, meistens in Ländern Westeuropas und Nordamerikas.

Im World Press Freedom Index 2015 der Vereinigung "Reporter ohne Grenzen" liegt Serbien nur auf Platz 67 von 180, und die Organisation "Freedom House" aus Washington bezeichnet Serbien als Land mit nur "teilweise freien Medien". In einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung vom September 2014 geben neun von zehn serbischen Journalisten an, Zensur und Selbstzensur seien im Land üblich.

Der schwierige Kampf gegen die Korruption

Gleichzeitig ist Serbien ein Land, in dem Korruption die gesamte Gesellschaft durchdrungen hat. Auf dem Korruptionsindex 2014 von "Transparency International" wird Serbien auf dem Platz 78 von 174 aufgeführt, zwischen Montenegro und Tunesien. Neulich hat die größte serbische Zeitung "Blic" eine "Preisliste der Korruption" veröffentlicht. Für 300 Euro gibt es demnach die Versetzung in der Schule. Eine Doktorarbeit kostet etwa 3000 Euro und eine Baugenehmigung 1000 Euro. Für die bevorzugte Behandlung bei der Geburt muss die zukünftige Mutter 1000 Euro hinlegen.

Vor fünf Jahren wurde zwar in Serbien eine Anti-Korruptions-Agentur gegründet, ihre Erfolge sind aber sehr überschaubar. "Unser größtes Problem ist, dass wir die Fälle, die wir aufdecken, nicht vor Gericht bringen oder anders sanktionieren können", klagt Vladan Joksimovic, stellvertretender Direktor der Agentur. Wer wegen Korruption beschuldigt wird, müsse eine geringe Geldstrafe zahlen, und der Fall sei vom Tisch. In diesem Jahr wurden elf Fälle auf höherer politischer oder Verwaltungsebene gemeldet, und gerade ein Fall landete vor Gericht.

Schwierige Kosovo-Frage

Und dann ist da noch die zurzeit nur schwer zu lösende Kosovo-Frage. Das Land hat sich vor knapp acht Jahren von Serbien losgelöst und für unabhängig erklärt, was Belgrad aber nicht anerkennt. In der serbischen Verfassung ist das Kosovo eindeutig als Teil Serbiens definiert. Auch fünf der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben die Republik Kosovo ebenfalls nicht anerkannt, genauso wie etwa Russland oder China.

EU-Komissar Johaness Hahn Foto: Oksana Toskic/TASS)

EU-Komissar Johannes Hahn: "Noch viel zu tun"

Die Anerkennung Kosovos ist zurzeit offiziell keine Vorbedingung für eine spätere EU-Mitgliedschaft Serbiens. Es ist aber kein Geheimnis, dass einige Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, diese Kausalität gerne herstellen möchten. Ksenija Milenkovic, Direktorin des Serbischen Europäischen Integrationsbüros SEIO in Belgrad, lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass die verfassungsrechtliche Verankerung von Kosovo in das serbische Staatsgebilde keine bloße Rhetorik sei. "Falls die Anerkennung von Kosovo je eine offizielle Bedingung für die EU-Mitgliedschaft werden soll, wird unsere Antwort ganz klar "Nein" sein", betont sie resolut und gibt damit die Haltung ihres Regierungschefs Vucic wieder.

Dessen ist sich die EU bewusst. EU-Erweiterungskommissar Hahn spricht im Gespräch mit der Deutschen Welle lieber von einem "Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo" statt von einer Anerkennung. Wann die Beziehungen beider Länder als "normal" bezeichnet werden können, wollte er dabei nicht präzisieren.

Sonstige und andere Fragen

Die Schwierigkeit der Kosovo-Frage ist auch der Grund, warum die Beitrittsverhandlungen in Brüssel ungewöhnlicherweise mit der Eröffnung der Kapitel 32 (Finanzkontrolle) und 35 (Sonstige Fragen) beginnen, und nicht wie sonst mit den Themen Justiz, Grundrechte und Sicherheit. Denn hinter dem neutralen Titel "Sonstige Fragen" verbirgt sich in den Verhandlungen mit Serbien das Thema der Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo. Der deutsche Bundestag hat in einer Resolution darauf bestanden, dass der Artikel mit der Kosovo-Frage die Beitrittsverhandlungen eröffnen soll und als letzter geschlossen wird.

Brüssel; Treffen Isa Mustafa, Federica Mogherini und Aleksandar Vucic (Foto: EU Council / Anadolu Agency )

Die Premiers des Kosovo, Isa Mustafa, und Serbiens, Aleksandar Vucic, verhandeln unter EU-Vermittlung

Wie viel Zeit das allerdings in Anspruch nehmen kann, ist noch völlig offen. Während der serbische Premierminister gerne so schnell wie möglich den EU-Beitritt feiern würde, ist Ksenija Milenkovic vom Europäischen Integrationsbüro wesentlich zurückhaltender. "Wir machen uns keine Illusionen. Wir wissen, dass Erweiterungen zurzeit nicht unter den Top drei auf der EU-Agenda stehen", sagt Milenkovic in einem Gespräch mit der DW und fügt hinzu: "Zumindest nicht bei dieser Kommission". Zu seinem Amtsantritt im vergangenen November hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt, dass es in seiner Amtsperiode bis 2019 keine Erweiterung der Union geben wird.