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Fokus Osteuropa

Serbiens Ex-Präsident auf der Anklage-Bank in Den Haag

Milan Milutinovic steht seit Anfang der Woche wegen Kriegsverbrechen im Kosovo vor Gericht. Mitangeklagt sind auch der Ex-Generalstabschef und der ehemalige jugoslawische Vize-Ministerpräsident.

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Milutinovic 2000 als aktiver Politiker

Vor dem UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag hat am Montag (10.7.) der Prozess gegen den ehemaligen serbischen Präsidenten Milan Milutinovic begonnen. Dem 60-Jährigen und fünf weiteren ranghohen Politikern und Militärs werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zwischen Januar und Juli 1999 im Kosovo vorgeworfen. Milan Milutinovic ist nach Slobodan Milosevic der zweite serbische Ex-Präsident, der sich vor dem Haager Tribunal verantworten muss. Der enge Vertraute Milosevics war 1998 gewählt worden. Ende 2002 war er zurückgetreten und hatte sich Anfang 2003 freiwillig nach Den Haag begeben. Den freiwilligen Weg vor das Kriegsverbrecher-Tribunal hatten zuvor auch seine Mit-Angeklagten gewählt, allen voran der ehemalige Generalstabschef Dragoljub Ojdanic und der einstige jugoslawische Vize-Ministerpräsident Nikola Sainovic.

Schuld zurückgewiesen

Milutinovics erster Auftritt in Den Haag war unspektakulär - und dauerte nur neun Minuten. Der vorsitzende Richter Richard May verlas die Anklage-Punkte: "Punkt eins der Anklage wirft Ihnen Deportation vor, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, strafbar nach Artikel 5 D des Statuts des Tribunals." Die weiteren Punkte lauteten: Verfolgung von mehreren hunderttausend Kosovaren sowie Mord und Kriegsverbrechen vor und während der Kosovo-Kriegs. Verbrechen, für die Milutinovic als serbischer Präsident und Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats mit verantwortlich sein soll. Nach jedem Punkt kam die Frage des Richters: "Erklären Sie sich für schuldig oder nicht schuldig?" "Nicht schuldig" - lautete jedes Mal Milutinovics Antwort.

Von April bis Anfang Juli wurden die drei Haupt-Angeklagten in diesem Prozess auf freien Fuß gesetzt, da das Haager Tribunal keine Fluchtgefahr sah. Den Vorsitz beim Prozess hat Richter Ian Bonomy. Er beschloss am Freitag (7.7.), den Prozess auf weniger Punkte zu beschränken, als es die Anklage-Schrift vorsieht. Ausgeklammert werden soll unter anderem das so genannte "Massaker von Racak". Hier ist der Tathergang noch immer umstritten, so dass zu befürchten ist, dass die Beweisführung äußerst schwierig werden könnte.

Klaus Dahmann
DW-RADIO, 10.7.2006, Fokus Ost-Südost

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