Serbien wählt neuen Staatspräsidenten

Rund sieben Millionen Serben sind aufgerufen, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Alles andere als ein Erfolg von Ministerpräsident Aleksandar Vucic von der konservativ-wirtschaftsliberalen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) bei der Abstimmung wäre eine riesige Überraschung. Die einzige Frage die demnach bleibt: Schafft er die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang oder muss er in die Stichwahl.

Nach einer jüngsten Umfrage der serbischen Agentur Demostat könnte Vucic die Wahl schon in der ersten Runde gewinnen: Der 47-Jährige liegt dort mit mehr als 56 Prozent der Stimmen in Führung. Eine Zustimmung im zweistelligen Bereich erreicht laut Umfragen keiner der Mitbewerber. Die völlig zerstrittene Opposition tritt mit zehn Kandidaten an. Stärkster Oppositionskandidat ist der 25 Jahre alte Student und Politik-Neuling Luka Maksimovic mit 9,5 Prozent. Zu den bekannteren Präsidentschaftskandidaten zählen der ehemalige liberale Ombudsmann für Menschenrechte, Sasa Jankovic, der frühere Außenminister Vuc Jeremic und der Ultranationalist Vojislav Seselj. Alle Beteiligten kämpfen mit harten Bandagen. Vucic bezichtigte seine Konkurrenten als "Kriminelle und Diebe". Sollte ein Oppositioneller an die Staatsspitze kommen, würde das Serbien destabilisieren, so Vucic. Jeremic und Seselj bezeichneten Vucic als Diktator, einen notorischen Lügner und Populisten und beschuldigen ihn der Vetternwirtschaft und Korruption.

Machtverlagerung ins Präsidentenamt

Schon jetzt ist der seit sieben Monaten regierende Vucic der alles bestimmende Politiker in dem Balkanland. Aber um dennoch unliebsamen Überraschungen bei der Präsidentenwahl vorzubeugen, hat er alle Weichen entsprechend gestellt. Er führt die mit Abstand wichtigste Regierungspartei SNS, kann im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit bauen und koordiniert die Geheimdienste.

Beobachter gehen davon aus, dass er einen ihm absoluten ergebenen Gefolgsmann als Quasi-Regierungschef einsetzen wird und die tatsächliche politische Macht trotz aller Verfassungsvorschriften ins Amt des Staatspräsidenten verlagert.

Das Parlament ließ Vucic am 3. März in Zwangsurlaub schicken, um der Opposition keine Plattform zu bieten. Durch den Zwangsurlaub des Parlaments gibt es auch kein Gremium zur Wahlaufsicht in diesem Rahmen. Die Wahl wurde mit nur einem Monat Vorlauf angesetzt, so dass die Oppositionskandidaten kaum Zeit hatten, um die zur Kandidatur notwendigen 10.000 Unterschriften zu sammeln. Die staatliche Wahlkommission wird mit 12 von 17 Mitgliedern von der Regierung beherrscht.

Zumindest in der Theorie - der nächste EU-Beitrittskandidat

Vucics Kritiker sprechen von Autokratie und sogar von Diktatur, weil dieser alle staatlichen Institutionen aushebele. Unabhängige serbische Experten, Politikwissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und kritische Journalisten halten die Wahlen für nicht wirklich frei oder fair. Politische Kontrahenten würden gezielt unter Druck gesetzt. Vucic steuert seit längerem einen EU-freundlichen Kurs und strebt die Aufnahme Serbiens in die Europäische Union an.

qu/as (dpa, afpr, rtre)