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Fokus Osteuropa

Serbien warnt vor Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

14 Tage vor den ersten direkten Gesprächen zwischen Serben und Kosovo-Albanern über die Zukunft der Provinz Kosovo geht das diplomatische Tauziehen über die Medien weiter. Schauplatz war diesmal Brüssel.

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Kostunica trifft EU-Kommissionspräsidenten Barroso (12.9.2007)

Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat am Mittwoch (12.9.) die Europäische Union besucht und noch einmal ausdrücklich vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner gewarnt. Äußerungen aus der serbischen Regierung, in einem solchen Fall sei der Einsatz von serbischen Truppen im Kosovo denkbar, schränkte der Ministerpräsident wieder ein.

Aus dem Zusammenhang gerissen seien die Äußerungen seines Beraters zitiert worden, sagte der serbische Ministerpräsident nach einem Gespräch mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana: "Ich will noch einmal wiederholen, dass Serbien kein Land in der Region bedroht. Wir haben hingegen viele Drohungen gegen Serbien gehört. Die Idee, dass die Kosovo-Albaner gewalttätig reagieren könnten, wenn sie die Unabhängigkeit nicht erhalten, ist eine Bedrohung für uns und die gesamte Region."

Belgrad besteht auf UNO-Beschluss

Vojislav Kostunica kritisierte die USA, die eine Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner anerkennen wollen, falls die laufenden Verhandlungen einer Vermittler-Troika aus EU, Russland und EU scheitern sollten: "Wir denken, dass die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat der einzige Rahmen ist, in dem die Kosovo-Frage geregelt werden sollte. Alles andere wäre eine Verletzung internationalen Rechts. Die Konsequenzen einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung wären mehr als gefährlich."

Im Sicherheitsrat hat Serbien einen mächtigen Verbündeten, und zwar Russland, das mit einer Veto-Drohung eine Beschlussfassung des UN-Gremiums über eine Unabhängigkeit des Kosovos verhindert hatte. Diese Unabhängigkeit hatte der UN-Vermittler Martti Athisaari vorgeschlagen. Serbien möchte nur eine Autonomie für die Provinz zugestehen, die seit 1999 unter UN-Verwaltung steht. Der serbische Ministerpräsident wies Berichte zurück, er habe als Propaganda der Kosovo-Albaner eine geheime diplomatische Initiative zu einem Teilungsplan für Kosovo gestartet.

EU kommt Serbien entgegen

Bis zum 10. Dezember ist nun ein allerletzter Versuch angesetzt worden, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Nach dem Treffen der EU-Außenminister in Viana do Castelo in Portugal am 8. und 9. September ist aber klar, dass diese die Chancen für eine Verhandlungslösung für äußerst gering halten. Die EU-Staaten konnten sich bislang nicht einigen, ob sie einen einseitig ausgerufenen Kosovo-Staat anerkennen sollen oder nicht.

Um Serbien entgegen zu kommen, hat die EU im Eiltempo ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Regierung in Belgrad ausgehandelt, das als nächster Schritt auf dem Weg zur angestrebten EU-Mitgliedschaft gilt. Jose Barroso, Präsident der EU-Kommission: "Die serbischen Bürger sollten die Europäische Union als eine Garantie für Wohlstand und andauernden Frieden und Stabilität für eine Region sehen, die Frieden und Stabilität braucht."

Ungelöste Kriegsverbrecher-Frage

Damit die Unterschriften unter das Abkommen gesetzt werden können, ist die Verhaftung und Auslieferung der gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mladic und Karadzic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nötig. Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica rechnet damit, dass die ehemaligen Führer der bosnischen Serben bald dingfest gemacht werden können: "Wir koordinieren unsere Aktivitäten. Ich bin sicher, dass wir die bislang zufriedenstellende Zusammenarbeit fortsetzen und das Ganze zu einem Ende bringen werden."

Die Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla del Ponte, wird in wenigen Tagen nach Belgrad reisen, um die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden zu prüfen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zeigte sich optimistisch: "Ich vertraue darauf, dass die Kooperation vollständig sein wird. Die letzten Stellungnahmen von Carla del Ponte waren positiv. Ich sehe nicht, warum der nächste Bericht nicht auch positiv sein sollte."

Bernd Riegert, Brüssel
DW-RADIO, 12.9.2007, Fokus Ost-Südost

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