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Fokus Osteuropa

Serbien: Wahlsieg für Radikale, aber Vorteil liegt bei Demokraten

Als Schicksalswahl bezeichneten viele EU-Politiker die Parlamentswahlen am Sonntag (21.1.) in Serbien. Ergebnis: die Ultra-Nationalisten haben die meisten Stimmen, aber eine Regierung kann das pro-westliche Lager bilden.

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Viele Wählerstimmen für Radikale Partei SRS

Die Auslieferung des Kriegsverbrechers Ratko Mladic und die Zukunft des Kosovo: die neue serbische Regierung muss schon bald über wichtige Fragen entscheiden. Entsprechend groß war das Interesse an den Parlamentswahlen am Sonntag (21.1.), bei denen rund 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Vor allem junge Leute zog es an die Wahlurnen. Die Experten im "Zentrum für freie Wahlen und Demokratie" waren sich einig: die für Serbien hohe Wahlbeteiligung ist der Verdienst jener Kräfte, die nach dem Sturz von Slobodan Milosevic vor sechs Jahren nun endlich das Schicksal in die eigene Hand nehmen wollen.

„Regierung so schnell wie möglich“

Nach den vorläufigen Ergebnissen wurde die extrem nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) mit rund 29 Prozent und 81 Mandaten erneut stärkste Partei. Ihre Aussichten auf eine Beteiligung bei der Regierungsbildung sind allerdings gering, weil es ihr bislang an Koalitionsoptionen mangelt. Die mit rund 23 Prozent zweitplatzierte Partei von Staatspräsident Boris Tadic setzt auf eine Koalition der demokratischen Kräfte. Der stellvertretende Parteichef Dragan Sutanovac erklärte: "Es ist sehr wichtig, dass die Regierung so schnell wie möglich gebildet wird. Wir haben schon bald mit großen Problemen zu kämpfen: Die Statusfrage des Kosovo, die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal und die europäische Perspektive unseres Landes."

Koalitionspartner der DSS ungewiss

Das Bündnis um die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des bisherigen Regierungschefs Vojislav Kostunica kann als dritte Kraft mit 47 Mandaten rechnen (16,5 Prozent). Weil die DSS mit besonders vielen Parteien koalieren könnte, hat sie derzeit die besten Möglichkeiten für eine Regierungsbildung. Die Europäische Union erwartet die Bildung eines demokratischen Bündnisses. Die DSS hielt sich aber zunächst mit eindeutigen Aussagen zurück: "Verantwortung heißt für uns, dass wir uns nicht äußern, bevor wir eine entsprechende Plattform ausgearbeitet haben. Was die Regierungsbildung betrifft: man muss jetzt den Mann finden, der die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit bekommen kann“, sagte Kostunica.

Hürde genommen

Über die in der Verfassung verankerte Fünf-Prozent-Hürde kamen auch die beiden demokratischen und pro-europäischen Parteien "G17 Plus" und die "Liberaldemokratische Bewegung". Ebenfalls im Parlament vertreten sind die Sozialisten des vor gut einem Jahr verstorbenen Diktators Slobodan Milosevic. Der G17-Anführer Mladjan Dinkic meint: "Es ist jetzt immens wichtig, dass die demokratischen Parteien sich über eine solide Regierung der demokratischen Einheit einigen. Die dafür notwendigen Bedingungen sind vorhanden, und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten.“

Besonders groß war die Unterstützung für die demokratischen Kräfte aus dem Ausland, wo rund 36.000 Serben ihre Stimme abgegeben haben. Hier holten die Demokraten von Präsident Tadic fast 38 Prozent der Stimmen und damit deutlich mehr als die DSS oder die Radikalen.

Sasa Bojic, Belgrad

DW-RADIO/Serbisch, 22.1.2007, Fokus Ost-Südost

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