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Europa

Serbien vor der Pleite

Das Geld aus dem serbischen Staatshaushalt reicht ab September nicht mehr für die Auszahlung von Gehältern und Renten. Die alte Regierung hat der neuen einen ökonomischen Trümmerhaufen hinterlassen.

Um die Renten und Beamtengehälter auch ab September in voller Höhe auszahlen zu können, muss die neue serbische Regierung dringend an neues Geld kommen. Finanz- und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic hat erklärt, dass die Regierung eventuell Geld aus Investitionskrediten für die Auszahlung von Renten und Gehältern verwenden müsse: Es sei geplant, einen Teil eines russischen Kredits für serbische Eisenbahnen im Wert von 800 Millionen Dollar auf den Staatshaushalt zu übertragen. Auch ein Teil der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgeliehenen Summen solle direkt in den Haushalt fließen.

"Alle müssen sparen"

Porträt des serbischen Wirtschafts- und Finanzministers Mladjan Dinkic (Foto: AP)

Mladjan Dinkic: "Das Geld aus Investitionskrediten soll in den Haushalt fließen"

"Die alte Regierung hat der neuen eine katastrophale öffentliche Finanzlage und viele unnötige Institutionen hinterlassen", kritisiert Aleksandar Stevanovic, Wirtschaftsanalytiker am Belgrader Zentrum für freien Markt, im Gespräch mit der DW. Dass es ab September an Geld für Gehälter und Renten fehlt, zeige, dass im ersten Quartal des Jahres viel mehr ausgegeben wurde, als es angesichts knapper Kassen realistisch möglich war.

"Wenn die neue Regierung vernünftig sein will, würde sie zugeben, dass Serbien sich am Rande des Bankrotts befindet, dass wir mehr ausgegeben haben, als wir konnten und es für uns nur noch schlimmer wird, wenn wir diesen Weg fortsetzen", sagt Stevanovic. Unter diesen Umständen sei die einzige Option für Serbien, "dass alle sparen". Bürger, die in der Privatwirtschaft arbeiten, hätten angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation schon längst finanzielle Einschnitte in Kauf genommen, gibt der Wirtschaftsexperte zu bedenken. "Jetzt müssten auch die Beamten dieses Schicksal mit dem Rest der Gesellschaft teilen."

Die Ankündigung des serbischen Finanz- und Wirtschaftsministers, dass das Geld für Investitionen oder die Kredite vom Internationalen Währungsfonds direkt in den Staatshaushalt umgeleitet werden soll, sei sicherlich keine gute Lösung, warnt Stevanovic. "Wir können uns auf diese Weise nicht längerfristig retten, denn im nächsten Jahr wird die Situation nicht besser sein.“ Nur Einsparungen und ernsthafte Reformen würden Serbien in drei bis vier Jahren wieder in den grünen Bereich bringen, meint Stevanovic. "Obwohl wir mehr Schulden machen müssen, habe ich bei den Politikern nicht den nötigen Willen gesehen, um Sparmaßnahmen durchzusetzen." Man tue nicht genug, um die Ausgaben zu reduzieren.

"Wenn die Öffentlichkeit über den wahren Zustand der serbischen Wirtschaft unaufhörlich getäuscht wird, dann befürchte ich, dass wir mit Vollgas auf eine griechische Tragödie zusteuern", warnt auch Wirtschaftsexperte Sasa Djogovic vom serbischen Institut für Marktforschung. Serbien sei schon jetzt in der Vorphase des Bankrotts. Denn es könne seine Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nicht mehr ohne eine zusätzliche Kreditaufnahme begleichen, so Djogovic. Andererseits werde Serbien immer weniger Kreditgeber finden, die dem Staat entgegenkommen. "Damit wird die Phase des Bankrotts eintreten." Um das zu vermeiden, sei Serbien auf eine umfangreiche Unterstützung des Internationalen Währungsfonds angewiesen. Diese Unterstützung und die daran geknüpften Bedingungen würden auch zu einer neuen Wirtschaftspolitik in Serbien führen, glaubt der Wirtschaftsexperte.

Eine neue Politik?

Porträt des neuen serbischen Premiers Ivica Dacic vor einer Wand mit Fotos von früheren serbischen Politikern (Foto: Reuters)

Das Kabinett von Premier Ivica Dacic steht vor großen Problemen

Zu dieser neuen Politik gehören unter anderem das Einfrieren von Gehältern und Renten für einen bestimmten Zeitraum, die Reform des öffentlichen Sektors, der Abbau von Subventionen und eine unvermeidliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, sagt Djogovic. Die Lage ist auch ohne diese Maßnahmen sehr schwierig: Fast jeder vierte Serbe ist arbeitslos, der Durchschnittslohn liegt bei weniger als 400 Euro im Monat.

Es sei keine gute Idee, für Investitionen gedachtes Geld in den Haushalt umzuleiten, erklärt Djogovic. Andererseits sei das "in der Not eine bessere Lösung, als jetzt mit höheren Preisen auf dem Finanzmarkt Schulden zu machen. Denn die Bonität Serbiens kann derzeit nur sinken."

Wird die serbische Regierung in der Lage sein, diese Probleme zu lösen? An fachlicher Kompetenz fehle es nicht, sagt Aleksandar Stevanovic. Die Regierung, deren stärkste Parteien die Sozialistische Partei und die Serbische Fortschrittspartei (SNS) sind, könne immerhin auf genügend parteiunabhängige Experten zurückgreifen. Doch am wichtigsten sei der politische Wille zu wirtschaftlichen Reformen, betont Stevanovic. Doch es sei zweifelhaft, ob die neue Regierung dazu bereit sei.