Serbien und Kosovo erzielen Übereinstimmung in Sachfragen

Die ersten direkten Verhandlungen zwischen der albanischen und der serbischen Delegation über die Dezentralisierung der Macht im Kosovo sind in einer sachlichen und toleranten Atmosphäre verlaufen. Sechseinhalb Jahre nach dem Krieg haben die Delegationen aus Pristina und Belgrad Gespräche aufgenommen, die die Vorbedingungen für den Beginn einer endgültigen Lösung des Kosovo-Status darstellen. Der Stellvertreter des UN-Sonderbeauftragten für das Kosovo, Albert Rohan, zeigte sich zufrieden. Er sagte am Dienstag (21.2.) nach dem Treffen in Wien: "Es war das erste direkte Treffen zwischen den Delegationen aus dem Kosovo und Serbien. Als Herr Ahtisaari wie auch ich diese Tätigkeit übernommen haben, haben wir entschieden, dass zunächst über die technischen Fragen diskutiert wird, vor dem endgültigen Status des Kosovo."

Viele offene Fragen

Rohan betonte, dass vor der endgültigen Klärung der Statusfrage einige weitere Fragen gelöst werden müssen. Und das sind: "Die Dezentralisierung der Macht, der Schutz religiöser Objekte nationaler Minderheiten im Kosovo, der institutionelle und rechtliche Schutz der nationalen Minderheiten, die Eigentumsfragen sowie eine Verbesserung der ökonomischen Situation, was auch ein Engagement des Weltwährungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Union erfordert. Und danach eine Klärung der Frage der Präsenz der internationalen Gemeinschaft im Kosovo nach der Lösung der Statusfrage." Albert Rohan wollte sich über den endgültigen Status Kosovos nicht äußern. Er sagte, das sei die Aufgabe des UN-Sicherheitsrates. Gleichzeitig drückte er die Hoffnung aus, dass die Frage im Laufe des Jahres 2006 geklärt werde könnte.

Annäherung in Sachfragen

Das Treffen hatte nicht das Ziel, ein spezielles Abkommen zu erreichen. Allerdings wurde während der zweitägigen Verhandlungen in Grundsätzen eine Einigung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Gemeinden im Kosovo erzielt, und zwar auf den Gebieten Bildung, Gesundheit, soziale Fragen, Polizei und Gerichtsbarkeit. Dabei soll die ethnische Zusammensetzung berücksichtigt werden.

Dezentralisierung weiter strittig

Die albanische und die serbische Seite haben ihre Vorschläge zur Dezentralisierung erläutert. Die kosovarische Regierung ist bereit, über die Dezentralisierung zu verhandeln, meint aber, dass dieser Prozess erst nach einer Lösung der Statusfrage möglich sei. Lufti Haziri, der Minister für lokale Selbstverwaltung und Leiter der kosovarischen Delegation, sagte, man stelle sich gegen jeden wie auch gearteten Versuch einer Teilung des Kosovo nach nationaler Zugehörigkeit. Er wies darauf hin, dass zwischen der albanischen und der serbischen Seite grundsätzliche Unterschiede bestünden. Er erklärte: „Wir sind mit keinerlei Prinzip einverstanden, das zu einer Teilung der nationalen Gemeinschaften im Kosovo führt. Wir sind bereit, die europäischen Standards vollständig zu begleiten und alle internationalen Standards zur Frage einer Dezentralisation vorzubereiten."

Auf der anderen Seite wollen die Vertreter Belgrads noch mehr Verantwortung auf die lokale Ebene übertragen. Zudem fordern sie einen territorialen Zusammenhang der serbischen Gemeinden im Kosovo sowie eine direkte Verbindung mit Serbien. Der Leiter der serbischen Delegation, Leon Kojen, sagte, dass während der Verhandlungen einige konkrete Resultate erzielt worden seien: "Wir haben vereinbart, dass die Zusammensetzung der Polizei in multiethnischen Gemeinden der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung entspricht. Wir haben vereinbart, dass wir allen helfen werden, die soziale Hilfe nötig haben. Wir haben uns auch über einige Fragen der Bildung und weitere Punkte geeinigt."

Auch wenn dies einige grundsätzliche Vereinbarungen sind, so sind beide Seiten doch noch weit von der Unterzeichnung irgendeines Dokumentes entfernt. Das nächste Treffen wurde für den 17. März vereinbart.

Bahri Cani, Wien

DW-RADIO, 21.2.2006, Fokus Ost-Südost