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Serbien: Ratifizierung des CEFTA-Abkommens verzögert sich

16. August 2007

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hat Serbien das Freihandelsabkommen CEFTA unterzeichnet. Die parlamentarische Ratifizierung verzögert sich – auch weil heimische Unternehmer Konkurrenz fürchten.

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Freihandelsabkommen von grosser Bedeutung für Serbien
Jasna Matic, die serbische Staatssekretärin für Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland, hat angekündigt, dass das Freihandelsabkommen CEFTA auf der Sitzung des serbischen Parlaments Mitte September ratifiziert werden wird. Sie wies Spekulationen zurück, wonach der Druck serbischer Unternehmer, die die ausländische Konkurrenz fürchten, der Grund für die noch nicht erfolgte Ratifizierung sei. "Die Verzögerung der Ratifizierung des Freihandelsabkommens CEFTA ist nicht auf Druck zurückzuführen. Es gab früher gewisse Probleme, noch vor der Unterzeichnung des Abkommens. Das eigentliche Problem liegt aber in der Tatsache, dass die Regierungsbildung so lange verzögert wurde. Als das vollzogen war, haben wir sofort begonnen, die Ratifizierung des Freihandelsabkommens vorzubereiten", sagte Matic.

Sorgen in der Industrie

Sie betont, das Freihandelsabkommen CEFTA sei für Serbien von sehr großer Bedeutung, vor allem auch deswegen, weil das Land in der Region ein wichtiger Handelspartner sei. Vor der Unterzeichnung hatte jedoch insbesondere die serbische Tabakindustrie gewarnt, das Abkommen könne sehr große wirtschaftliche Schäden im Land verursachen. Unabhängige Wirtschaftsexperten sehen aber die Verzögerung der Ratifizierung des Freihandelsabkommens als falsches Signal an die Nachbarländer. Zudem betonen sie, dass die serbischen Firmen finanzielle Verluste erleiden könnten, wenn sie die Vorteile des Abkommens nicht nutzten.

CEFTA ersetzt bilaterale Verträge

Staatssekretärin Matic erwartet keine negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die serbische Wirtschaft: "Die Regelungen des CEFTA-Abkommens entsprechen denjenigen, die bereits durch bilaterale Verträge über Freihandel garantiert waren. Es gab insgesamt 32 solche Verträge. Die zukünftigen Konditionen sind also gleich und wir erwarten keine negativen Folgen "

Das CEFTA-Abkommen fasst 32 bilaterale Freihandelsabkommen im südeuropäischen Raum zu einem einzigen regionalen Handelsabkommen zusammen. Den Vertrag haben Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Serbien, Rumänien, Bulgarien und Kosovo unterschrieben. Neben Serbien hat lediglich Bosnien und Herzegowina das Abkommen noch nicht ratifiziert. Mit dem Abkommen sollen die Zollsätze im CEFTA-Raum bis spätestens 2010 abgebaut werden. Damit wird ein gemeinsamer zollfreier Markt für 30 Mio. Einwohner geschaffen.

Ivica Petrovic, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 15.8.2008/Fokus Ost-Südost