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Fokus Osteuropa

Serbien: Rückkehr von Milosevic-Gefolgsleuten

Die jüngsten Entlassungen und Ernennungen an der Militärspitze Serbien-Montenegros sorgen für Unruhe. Kritiker behaupten: Der demokratische Wandel vollziehe sich nach dem Prinzip ,ein Schritt vorwärts und zwei zurück‘.

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Slobodan Milosevic und seine Generäle (2000)

Ein Schritt vorwärts wurde unternommen, als Kommandostellen in allen Gattungen der Streitkräfte mit relativ jungen Offizieren besetzt wurden. Einschätzungen von Militärexperten zufolge wurden jedoch umgehend zwei Schritte zurück gemacht, weil der pensionierte Generaloberst Aleksandar Dimitrijevic am 31. März als Berater des Verteidigungsministers eingesetzt wurde. In dieser Funktion leitet er auch die Militärische Sicherheitsagentur und den Militärischen Nachrichtendienst.

Hardliner neuer Geheimdienstchef

Der erfahrende Geheimdienstler General Dimitrijevic leitete den militärischen Geheimdienst von 1992 bis 1999 und war ein zuverlässiger Mitarbeiter Milosevics. Dimitrijevic war als Hardliner äußerst aktiv während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien bei der Verfolgung von so genannten inneren Feinden. Er stand Slobodan Milosevic sehr nahe und war ihm treu ergeben. Er wurde am Tag vor der NATO-Intervention entlassen, weil er es wagte, seinen Chef darauf hinzuweisen, dass ein Konflikt mit der mächtigsten Militärorganisation der Welt verhängnisvolle Folgen für Serbien nach sich ziehen könnte. Im Jahr 2000 wurde er im Rang eines Generaloberst pensioniert.

Aktion "Durchgreifen"

Später nutzte er dann eine mystifizierte Version über den angeblichen Konflikt mit Milosevic ausgiebig, um seine Biographie rein zu waschen. Zahlreiche Offiziere erinnern sich an Dimitrijevic als Urheber der Operation "Durchgreifen". Dadurch sollten diejenigen aus den Streitkräften entfernt oder sogar liquidiert werden, die ihre Sympathien und Beziehungen zu Milosevics politischen Gegnern beziehungsweise zu demokratischen Opposition in Serbien nicht verbargen. Die Operation "Durchgreifen" wurde nicht umgesetzt, weil das Oppositionsbündnis DOS an die Regierung gelangte. Das Dokument, das diese Operation anordnete, wurde nie widerrufen. Unterzeichnet hatte es der damalige Generalsstabschef Dragomir Ojdanic, der sich jetzt in Den Haag vor dem UN-Kriegsverbrechtribunal befindet.

Restaurierung des Milosevic-Regimes

Die Rückkehr der alten Milosevic-Gefolgsleute wird mit der Minderheitsregierung von Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica in Verbindung gebracht. Denn die Mehrheit im serbischen Parlament gewährleisten schließlich Milosevics Sozialisten. Politische Analysten haben bemerkt, dass die aktuelle Regierung in vielerlei Hinsicht einen Bruch mit der Regierung des ermordeten Premiers Zoran Djindjic vollzogen hat und Milosevics Politik fortsetzt, was manche einfach als Restaurierung des alten Regimes bezeichnen.

Jovan Radovanovic, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 4.4.2005, Fokus Ost-Südost