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Fokus Osteuropa

Serbien: Neue Regierung aus Sozialisten und Pro-Europäern

Sie haben gegensätzliche Programme. Trotzdem wollen pro-europäische Kräfte und die Sozialisten in Belgrad eine gemeinsame Regierung bilden.

Serbien, Regirung, Koalition, Tadic, Dacic

Boris Tadic

Sechs Wochen nach den vorgezogenen Wahlen hat sich das Bündnis "Für ein europäisches Serbien" von Präsident Boris Tadic mit der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic auf die Bildung einer neuen Regierung verständigt. Die Parteien der pro-europäischen Kräfte und der Sozialisten verfügen gemeinsam mit Vertretern der Minderheiten im serbischen Parlament über eine knappe Mehrheit von 129 der insgesamt 250 Sitze.

Regierungsbildung in Belgrad

Erste Amtshandlung der neuen Mehrheit war die Wahl der SPS -Politikerin Slavica Djukic-Dejanovic zur Vorsitzenden des Parlaments. Sie erhielt 128 Stimmen. Wie die meisten Anhänger der Sozialisten distanziert sich Djukic-Dejanovic nicht von der Politik Milosevics. Sie bezeichnet sich selbst als "Parteisoldatin", die sich niemals von Milosevic lossagen werde. Bei ihrer Wahl sagte die 57-Jährige, sie wolle sich für eine "Atmosphäre der Toleranz und Würde" im Parlament einsetzen.

Präsident Tadic wird nun die Bildung einer neuen Regierung in Auftrag geben. Die besten Karten für das Amt des Premiers haben Bojan Pajtic, derzeit Regierungschef der Provinz Vojvodina, der amtierende Finanzminister Mirko Cvetkovic und Außenminister Vuk Jeremic. Sie alle gehören zum Bündnis "Für ein europäisches Serbien" von Präsident Tadic.

Medien in Serbien berichten, das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten und zugleich die Leitung des Innenministeriums solle Ivica Dacic übernehmen. Er ist der Vorsitzende der SPS und in dieser Funktion Nachfolger von Milosevic. Die Sozialisten sollen außerdem auch die Ministerien für Infrastruktur, Energie und Bildung erhalten. Dacic sagte, die wichtigsten Prinzipien der neuen Regierung seien die territoriale Integrität Serbiens - wozu auch Kosovo gehöre - , die europäische Integration, eine schnellere wirtschaftliche Entwicklung sowie eine verantwortungsvolle Sozialpolitik.

Neuanfang bei den Sozialisten?

Experten in Belgrad meinen, die Regierungsbeteiligung sei für die Sozialisten eine "historische Chance", sich von der Vergangenheit zu trennen. Unter Milosevic war die Partei verantwortlich für die Unterdrückung von Oppositionspolitikern, wie zum Beispiel Zoran Djindjic, der später als Ministerpräsident Milosevic verhaften und an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausliefern ließ. Im März 2003 fiel Djindjic einem Attentat zum Opfer. In Belgrad behaupten viele, dass die Verantwortlichen für den Mord im Umfeld der Sozialisten und der Mafia zu suchen seien. Die Hintergründe des Verbrechens sind bis heute nicht restlos aufgeklärt.

Umso bezeichnender ist es, dass die ersten offiziellen Verhandlungen zwischen Tadic und Dacic unter einem Porträtbild von Djindjic geführt wurden. Beide Politiker bemühen sich, deutlich zu machen, dass es nun nicht um die Vergangenheit, sondern vor allem um die Zukunft Serbiens gehen müsse.

Programmatische Gegensätze

Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition aus Sozialisten und dem pro-europäischen Bündnis von Präsident Tadic von Dauer sein kann. Noch bis vor einigen Monaten waren die Sozialisten scharfe Gegner von Europa, der NATO und dem UN-Kriegsverbrechertribunal. Vor diesem Hintergrund ist es schwer vorstellbar, dass Tadic und Dacic gemeinsam mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher wie Ratko Mladic und Radovan Karadzic verhaften und nach Den Haag ausliefern lassen. Denn die in Den Haag Angeklagten sind in den Augen vieler Sozialisten noch immer "Helden".

Die einstigen politischen Feinde würden nach fast acht Jahren zu Freunden, bewerten Kritiker die neue Koalition. Der frühere Regierungschef und Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei, Zoran Zivkovic, ist der Überzeugung, dass die Koalition "wegen der programmatischen Unvereinbarkeiten nur eine kurze Lebenszeit haben wird." Er rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen bereits im nächsten Frühjahr.

Das hofft auch der nationalistische Block mit den Radikalen und der Demokratischen Partei Serbiens des scheidenden Premierministers Vojislav Kostunica. Das nationalistische Lager hatte über mehrere Wochen ergebnislos mit den Sozialisten Koalitionsverhandlungen geführt.

Tadic und Dacic kündigten an, sie würden alles tun, damit die Koalition eine volle Amtszeit regiert. Beide Parteien müssen damit rechnen, einen Teil ihrer Anhängerschaft zu verlieren. "Ich bin mir im Klaren darüber, dass die eigenen Wähler die Entscheidung nicht verstehen werden. Dennoch bedeutet der Schritt ein großes Comeback für die Sozialisten und eine Chance zum Neubeginn", sagte Dacic.

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