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Fokus Osteuropa

Serbien-Montenegro: Wie trennt man einen Staatenbund?

Montenegro soll unabhängig werden. Doch so einfach ist die Auflösung des gemeinsamen Staatenbundes nicht. Es gibt viele Details zu regeln. Noch regen sich Podgorica und Belgrad nicht, auch wenn die Zeit drängt.

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Eine Scheidung ist einfacher

Es sei an der Regierung Serbiens, mitzuteilen, wann sie die Gespräche über die Trennung beginnen möchte, heißt es in Podgorica. Premier Milo Djukanovic sagte, "Montenegro wird keinesfalls einseitige Schritte unternehmen, sondern abwarten, dass die Staatsorgane Serbiens Dialogbereitschaft zeigen". Er sei überzeugt davon, dass dies in Kürze geschehen werde und ein Einvernehmen über die Auflösung der Staatengemeinschaft erzielt werde. Die bilateralen Beziehungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen und Eigentumsfragen müssten neu geregelt werden.

Noch kein Zeichen aus Belgrad

Belgrad scheint zumindest bislang kaum bereit, umgehend zu einem Einvernehmen zu gelangen. Slobodan Samardzic, der Berater des serbischen Ministerpräsidenten, sagte, Serbien habe zurzeit ohnehin viele eigene Probleme und könne sich nicht umgehend mit Montenegro beschäftigen. Außerdem zeigen die Erfahrungen aus den langjährigen Sukzessionsverhandlungen für das ehemalige Jugoslawien, dass auch die Loslösung langsam voranschreiten wird.

Trennung nur mit "Scheidungspapier" offiziell

Allerdings hat es Podgorica anscheinend auch nicht eilig. Brüssel als Vermittler zwischen Belgrad und Podgorica ist schon daran interessiert, dass nach dem Referendum in Montenegro klare Verhältnisse einkehren. Daher hat die EU bereits von Serbien und Montenegro verlangt, Gespräche über die künftige Regelung ihrer bilateralen Beziehungen aufzunehmen. Denn bevor Montenegro bei den Vereinten Nationen beantragten kann, als Mitglied der UN und den übrigen internationalen Organisationen aufgenommen zu werden, benötigt es von Serbien die Bestätigung, dass die Trennung vollzogen wurde. Der nächste Termin für die Aufnahme Montenegros in die UN wäre die UN-Generalversammlung im September.

Zeitdruck bis September

Damit also die montenegrinische Flagge noch zum Ende dieses Sommers am East River weht, müssen die Gespräche über die Trennung von Serbien und Montenegro umgehend aufgenommen werden. Dies betrifft zahlreiche Einzelheiten - vom Modus, wie die Institutionen der Staatengemeinschaft aufgelöst werden sollen bis hin zur Bestimmung des Schlüssels, wie das gemeinsame Vermögen aufgeteilt wird. Dafür, dass bis zu einer Übereinkunft ein langer und schwieriger Weg bevorsteht, zeugt vielleicht am besten die Tatsache, dass auch vier Jahre, nachdem die Verfassungscharta gebilligt wurde, das Gesetz über das Vermögen der Staatengemeinschaft nicht verabschiedet ist. Somit existiert auch kein offizielles Dokument, das definieren würde, was wem gehört. Der scheidende Präsident der Staatengemeinschaft, Svetozar Marovic, sagte: "Die Übergangsphase für die Übernahme der Zuständigkeiten von der Ebene der Staatenunion sollte friedlich und einvernehmlich mit den Interessen sowohl des einen als auch des anderen Mitgliedstaates verlaufen".

Unabhängigkeitserklärung im Juni

Im montenegrinischen Parlament soll im Übrigen Anfang Juni eine Unabhängigkeitsdeklaration verabschiedet werden. Darin wird auch die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Montenegro völkerrechtlich anzuerkennen. Die Unabhängigkeit könnte dann am 13. Juli ausgerufen werden. Ein geschichtsträchtiges Datum: An diesem Tag wurde Montenegro 1878 auf dem Berliner Kongress international anerkannt. Zugleich ist es der Jahrestag des Aufstandes des montenegrinischen Volkes gegen die italienischen Besatzer von 1941.

Mustafa Canka, Ulcinj
DW-RADIO/Serbisch, 24.5.2006, Fokus Ost-Südost