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Fokus Osteuropa

Serbien-Montenegro – Vereint in Richtung EU?

Die EU-Kommission hat am 12. April die Machbarkeitsstudie für Serbien-Montenegro gebilligt. Dies ist der erste praktische Schritt zur EU-Integration. Die Staatgemeinschaft hat sie als letztes Westbalkan-Land erhalten.

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Parlament von Serbien und Montenegro in Belgrad

Die Machbarkeitsstudie soll sowohl für das eine, als auch für das andere Mitglied der Staatengemeinschaft als Anreiz dienen, den Weg in die EU-Integration gemeinsam zu beschreiten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dieser bedingt gemeinsame Staat diesen Weg durchhalten kann. Das Dokument ermöglicht es Serbien und Montenegro, Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU aufzunehmen. Ob nun gemeinsam oder getrennt – darüber gehen die Meinungen jedoch bei Politikern und Analysten in Serbien und in Montenegro auseinander. Die einen bewerten die Entscheidung der EU-Kommission als Ansporn für den Erhalt der Staatengemeinschaft, die nun ein gemeinsames Interesse habe. Die anderen meinen indes, dass alles beim Alten bliebe und die Staatengemeinschaft weiterhin nicht funktionieren würde.

Deutlicher politischer Wille gefragt

Jelica Minic von der Europäischen Bewegung in Serbien meint dazu: "Wir dürfen keinen einzigen Tag verlieren. Es ist an der Zeit, dass wir auf diesem Weg tatsächlich beschleunigt Fortschritte erzielen. Im gegenteiligen Fall werden wir buchstäblich das letzte Land in der Region sein und die Kluft zwischen uns und den übrigen Ländern wird sich vertiefen. Von den Politikern im Land wird es abhängen, welche Lösung sie finden und ob sie vorläufig oder dauerhaft ist. Ohne deutlicheren politischen Willen - gleich welches Mitglieds der Staatengemeinschaft - ist es schwer vorstellbar, dass die Aufgaben, die vor uns stehen, erfüllt werden können."

Spielregeln befolgen

Der Präsident des gemeinsamen Parlaments, Zoran Sami, sagte der Deutschen Welle, alles sei einfacher, als es aussehe. "Unseren Weg in die EU werden wir schneller beschreiten können, und zwar als Staatengemeinschaft. Dass einige politische Parteien überwiegend in Montenegro, aber auch einige in Serbien sich dafür aussprechen, dass Serbien und Montenegro auseinandergehen, gehört zur Alltagspolitik der Parteien. Ich fürchte, dass dies mit seriöser Staatspolitik nichts viel gemein hat."

Jelica Minic meint, alles fiele ins Wasser, falls die politische Elite in Belgrad und Podgorica keine feste Vereinbarung darüber treffe, im gemeinsamen Staat zu verbleiben. "Andernfalls können wir nicht in absehbarer Zeit tatsächlich darauf hoffen, dass sich der Lebensstandard für die einfachen Menschen in dieser Staatengemeinschaft verbessert", sagte Minic der Deutschen Welle.

Sami warnt vor politischer Unseriosität innerhalb von Serbien und Montenegro – insbesondere vor Alleingängen einzelner Politiker. "Häufig werden unangemessene Aussagen gemacht, deren Folgen später schwer auszubügeln sind. Die Welt um uns herum ist jedoch äußerst seriös, sie weiß, was sich gehört, kennt die Spielregeln. Wenn wir in diese Welt eindringen wollen, müssen wir diese Spielregeln befolgen." Wegen der Missachtung der Spielregeln – von der zögerlichen Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY bis hin zum stockenden Funktionieren der Staatengemeinschaft – hat sich auch die Annäherung an die EU verzögert.

Montenegro auch allein zur EU-Annäherung bereit

Montenegros Ministerpräsident Milo Djukanovic zufolge hat Montenegro bereits vor langer Zeit die Voraussetzungen für eine positive Machbarkeitsstudie erfüllt. Gut sei es, dass Serbien in jüngster Zeit die Kooperation mit dem ICTY verbessert und somit zu einer positiven Entscheidung der EU-Kommission beigetragen habe.

Die montenegrinische Ministerin für EU-Integration, Gordana Djurovic, sagte, die Machbarkeitsstudie sei "eine symbolische Form, den EU-Integrationsprozess zu beginnen. Bevor jedoch nicht vollständig mit dem ICTY kooperiert wird, werden die offiziellen Verhandlungen für die EU-Annäherung nicht aufgenommen." Montenegro selbst sei vollends dazu bereit, die Verhandlungen zu beginnen. "Wir sind uns dessen bewusst, was wir noch tun müssen und es ist alles machbar. Darunter fällt eine Aufstockung der administrativen Kapazitäten für die Verhandlungen und die Erfüllung der Empfehlungen der europäischen Partner", sage Djurovic. Sie fügte hinzu, falls das Referendum kommendes Jahr für ein unabhängiges Montenegro ausfiele, würde Montenegro den EU-Annäherungsprozess allein fortsetzen.

Nach Ansicht der montenegrinischen Opposition unterstützt die EU durch die positive Studie eindeutig die Staatengemeinschaft.

Ejub Stitkovac, Belgrad, Vesna Rajkovic, Podgorica
DW-RADIO/Serbisch, 13.4.2005, Fokus Ost-Südost

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