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Fokus Osteuropa

Serbien liefert gesuchten Kriegsverbrecher aus

In Serbien ist einer der vier meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher verhaftet worden. Beobachter spekulieren über Zusammenhänge mit der laufenden Regierungsbildung und EU-Annäherung.

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Stojan Zupljanin nach sieben Jahren auf der Flucht gefasst

In der Industriestadt Pancevo nahe der serbischen Hauptstadt Belgrad wurde am Mittwoch (11.6.) Stojan Zupljanin verhaftet. Der 57-jährige gelernte Jurist ist wegen Kriegsverbrechen in Bosnien vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag angeklagt. Als Polizeichef der Region um die Hochburg der bosnischen Serben, Banja Luka, soll Zupljanin mehrere Gefangenenlager kontrolliert haben. In den Lagern Keraterm und Omarska wurden während des Bosnien-Krieges 1992 bis 1995 Bosniaken und Kroaten misshandelt und ermordet. Zupljanin soll sich seit 2000 vor allem in Serbien versteckt haben. Nun soll er an das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien ICTY ausgeliefert werden.

Beweis für Kooperationswillen?

Serbiens Beauftragter für das Kriegsverbrechertribunal, Rasim Ljajic, sagte in Belgrad, Zupljanin sei drei oder vier Tage vor seiner Verhaftung geortet worden. „Verhaftet wurde er am Mittwoch, weil die Aktion ohne Zwischenfälle möglich war. Das ist ein Beweis unseres Willens, alle Verpflichtungen gegenüber dem Haager Tribunal zu erfüllen“, versichert Ljajic.

In Den Haag kritisiert man jedoch nach wie vor, dass Serbien noch flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher bislang nicht ausliefert hat. Die Sprecherin der Anklage, Olga Kavran, ist überzeugt: „Die Verhaftung Zupljanins bestätigt die Behauptung des Chefanklägers, dass die serbische Regierung Zugang zu allen Flüchtigen hat.“ ICTY-Chefankläger Serge Brammertz hat den Serben wiederholt eine mangelhafte Zusammenarbeit mit dem UN-Gerichtshof bescheinigt. Sein Urteil ist für Belgrad deshalb wichtig, weil die Zusammenarbeit mit Den Haag eine Voraussetzung für intensivere Beziehungen der Europäischen Union zu Serbien ist.

Ein kleines Zugeständnis

Der nun verhaftete ehemalige Polizeichef der bosnischen Serben ist einer von vier noch flüchtigen ranghohen mutmaßlichen Kriegsverbrechern. Auf der Haager Fahndungsliste steht der Regierungschef der serbischen Gebiete in Kroatien, Goran Hadzic. Und wegen Völkermordes gesucht werden nach wie vor die beiden Kriegsführer der Serben in Bosnien-Herzegowina, Radovan Karadzic und Ratko Mladic.

Zupljanins Verhaftung sei ein relativ kleines Zugeständnis, meint der ehemalige Kriegsreporter Milos Vasic: „Der Regierung in Belgrad ist Zupljanin offensichtlich am wenigsten wert. Danach kommt Goran Hadzic. Der könnte schon einiges erzählen. Karadzic und Mladic sowieso. Der Zeitpunkt für die Verhaftung war, meiner Meinung nach, politisch gewählt. Ich glaube, dass man die ganze Zeit wusste, wo er ist.“

Einfluss auf Regierungsbildung?

Zupljanins Verhaftung zu diesem Zeitpunkt - da ist sich Vasic mit anderen Beobachtern in Belgrad einig - hinge mit der Regierungsbildung zusammen. Seit den vorgezogenen Wahlen vor einem Monat ist zu erwarten, dass der pro-europäische Block eine Koalition mit den Sozialisten des ehemaligen Diktators Slobodan Milosevic bildet.

Dass es hier einen Zusammenhang mit Zupljanins Verhaftung gebe, sieht die sozialistische Politikerin Slavica Djukic-Dejanovic nicht. Sie meint: „Damit wird den Bürgern und Politikern Serbiens nur eine neue Wunde zugefügt. Doch die Verhandlungen über eine Regierungskoalition werden davon nicht betroffen sein. Für die Sozialistische Partei Serbiens ist das Haager Tribunal keine rechtliche, sondern eine politische Einrichtung. Trotzdem ist das Tribunal unsere harte Realität.“ Pro-europäische Politiker hingegen begrüßen die Festnahme Zupljanins und drängen auf die Verhaftung weiterer mutmaßlicher Kriegsverbrecher.

Filip Slavkovic

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