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Fokus Osteuropa

Serbien lehnt Ahtisaaris überarbeiteten Kosovo-Plan ab

Vor der vorerst letzten Verhandlungsrunde haben Belgrad und Pristina den geänderten UN-Plan für den Kosovo-Status erhalten. Kosovo-Albaner begrüßen die neue Version, scharfe Kritik hagelt es indes von serbischer Seite.

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Martti Ahtisaari in der Kritik

Der geänderte Plan des UN-Chefunterhändlers für den Kosovo-Status, Martti Ahtisaari, stößt in Belgrad nicht auf positive Resonanz. Details zu den Änderungen, die an dem Text vorgenommen wurden, sind noch nicht öffentlich bekannt. Einschätzungen zufolge sind allerdings keine wesentlichen Veränderungen am Ahtisaari-Plan erfolgt. Änderungen beziehen sich auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, nachdem der künftige Status feststeht, und auf den Teil des Lösungspakets, der sich mit Vermissten und Flüchtlingen beschäftigt. Die Frist für die Auflösung des umstrittenen Kosovo-Schutzkorps ist verändert worden. Die wichtigsten Veränderungen, die Ahtisaari vorgenommen hat, betreffen die Kosovo-Verfassung. Dabei hat er offenbar Forderungen der kosovo-albanischen Seite aufgenommen.

Scharfe Kritik aus Kostunicas Partei

Dem Pressesprecher der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), Andreja Mladenovic, zufolge ist der neue Vorschlag des UN-Sondergesandten Ahtisaari "noch schlechter als der vorherige". Der neue Vorschlag "stimmt vollends mit den Standpunkten des Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei (LDP), Cedomir Jovanovic, und der albanischen Separatisten überein, so dass man den Eindruck gewinnen könnte, sie hätten ihn gemeinsam geschrieben", sagte Mladenovic in Belgrad. Er fügte hinzu, "es gibt keine Begründung dafür, dass Serbien Territorium entrissen wird. Es wird nur die Drohung der albanischen Separatisten angedeutet, dass sie Gewaltakte auslösen würden, wenn die Provinz nicht die Unabhängigkeit erhält."

Nach Einschätzung von Slobodan Samardzic, Mitglied des serbischen Verhandlungsteams und Berater von Serbiens Premier Vojislav Kostunica, hat Ahtisaari einige technische Zusätze der serbischen Seite angenommen. Diese seien aber unbedeutend. "Unsere Änderungsvorschläge, unsere Anmerkungen beziehen sich direkt auf den Status von Kosovo und Metohija, richten sich gegen die Schaffung einer neuen unabhängigen Entität und eines unabhängigen Staates." Diese Änderungsvorschläge seien nicht angenommen worden, moniert Samardzic. "Daher ist das neue Dokument für uns gänzlich unwichtig. Darin sind einige kleine, wirklich unerhebliche Änderungen. In diesem Dokument sind, denke ich, viel mehr albanische Änderungsvorschläge berücksichtigt worden als serbische."

Marko Jaksic, ein Vertreter der Kosovo-Serben, meint, es sei wichtig, dass Belgrad sich trotz allem weiterhin an den Verhandlungen beteiligt, damit es gelingt, den gesamten Plan zu ändern. "Wenn wir das nicht schaffen, werden wir es morgen bedauern. Wir zeigen damit der internationalen Gemeinschaft, dass wir die Verhandlungen nicht bremsen möchten, sondern uns daran beteiligen wollen – allerdings nicht zu unserem Nachteil", sagte Jaksic.

Positive Reaktionen aus Pristina

Erste Reaktionen in Pristina auf die Änderungen im Ahtisaari-Plan sind dagegen eher positiv. So erklärte der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, die Verhandlungsgruppe des Kosovo werde die jüngste Version gründlich studieren, bevor sie zur letzten Gesprächsrunde am 10. März nach Wien reist. Sejdiu fügte hinzu, sein erster Eindruck der jüngsten Version des Planes sei durchaus positiv. Die Änderungen beeinträchtigten seines Erachtens den Kern der vorgesehenen Statuslösung nicht. In vielen Punkten sei der jüngste Vorschlag sogar besser als die vorangegangenen: "Ich denke, dass es die Essenz nicht ändert. Einige der Formulierungen sind exakter als zuvor, und es gibt keinerlei Änderungen, die in der Hauptaussage etwas ändern. " Auch Oppositionsführer Hashim Thaci bezeichnete die jüngsten Änderungen als konstruktiv, und betonte, dass die Parteien des Kosovo sich darin einig sind, den Statusprozess gemeinsam zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Ivica Petrovic, Belgrad, Bekim Shehu, Pristina
DW-RADIO/Serbisch, DW-RADIO/Albanisch, 8.3.2007, Fokus Ost-Südost

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