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Fokus Osteuropa

Serbien in der Sackgasse?

Aus den Präsidentschaftswahlen in Serbien gingen die pro-europäischen Kräfte als Sieger hervor. Doch der Streit über ein neues Abkommen mit der EU führt zur Regierungskrise.

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Tiefer Graben zwischen Präsident und Premier

In der Woche nach der Präsidentschaftswahl läuft Serbien Gefahr, gleichzeitig ohne Regierung, europäische Perspektive und ein Achtel seines Territoriums zu bleiben. Die abtrünnige Provinz Kosovo möchte voraussichtlich am 17. Februar die Unabhängigkeit erklären. Die USA und führende EU-Staaten haben eine schnelle Anerkennung zugesichert. Die Europäische Union plant zudem die Entsendung einer Mission, die den Aufbau eines Rechtsstaates im Kosovo vorantreiben soll.

Einigkeit nur in Kosovo-Frage

Serbien möchte, mit Rückendeckung Russlands, die Abspaltung der Provinz unwirksam machen. Der serbische national-konservative Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments für Montag (11.2.) verlangt. Das einzige Thema: die Antwort auf die Pläne der Europäer. Kostunica behauptet, eine EU-Mission an der Stelle der jetzigen UN-Verwaltung in Pristina wäre völkerrechtswidrig.

Auch der linksliberale Staatschef Boris Tadic kritisiert Europas Engagement für die Anerkennung der Unabhängigkeit. Der Belgrader Politikwissenschaftler Dusan Janjic meint: „In dieser Phase der erwarteten einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit wird Boris Tadic den Aktionsplan der Regierung durchführen müssen. Dieser Aktionsplan sieht unter anderem vor, dass die diplomatischen Beziehungen zu Brüssel nur auf unterer Ebene weitergeführt werden.” Der Präsident wurde bei der Wahl am Sonntag (3.2.) gerade im Amt bestätigt. Im Wahlkampf versprach er, Serbien in die EU zu führen.

Abkommen vertagt

Als Unterstützung für den prowestlichen Boris Tadic hatten die Europäer für diesen Donnerstag (7.2.) die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens mit Belgrad angekündigt. Das politische Dokument sollte Serben langfristig eine EU-Mitgliedschaft zusichern, kurzfristig Visa-Erleichterungen bringen und dadurch mittelfristig den Verlust des Territoriums erträglicher machen. Doch die EU vertagte am Mittwoch (6.2.) die Unterzeichnung des Abkommens mit Belgrad auf unbestimmte Zeit. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel, “politische Hindernisse“ in Belgrad hätten die geplante Unterzeichnung scheitern lassen.

Schwere Vorwürfe aus Brüssel

Kostunica sagte, mit dem Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit solle Belgrad zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo gezwungen werden. Eine Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz wird in Kürze erwartet. Die meisten EU-Staaten unterstützen das Ansinnen. Mit Blick auf Kostunica sprach Rehn von einer „Obstruktionspolitik“ in Belgrad.

Zuvor hatte Ministerpräsident Kostunica eine für Dienstag (5.2.) geplante Kabinettssitzung vertragt. Deshalb konnte die Regierung keine Genehmigung für die Unterzeichnung des Abkommens erteilen. Außenminister Vuk Jeremic, ein Parteifreund von Staatschefs Tadic, deutete unterdessen an, man könne das Papier auch ohne Regierungsentscheidung unterzeichnen. „Wir versuchen, einen Rechtsweg zu finden, um den bei der Wahl bestätigten Willen der Bürger zu befolgen. Und dieser lautet, Serbien soll den Weg in die EU-Mitgliedschaft weiter gehen”, so Jeremic.

Serbien vor Neuwahlen?

Der Pro-Europäer Tadic gewann die Stichwahl für das Präsidentenamt am vergangenen Sonntag (3.2.) nur knapp. Der Wahlverlierer, Ultranationalist Tomislav Nikolic, bleibt der starke Oppositionsführer. Auch Nikolic lehnt einen Vertrag mit der EU wegen der Kosovo-Frage ab und mahnte: „Denjenigen, der unterschreiben möchte, warne ich, dass seine Unterschrift nichts wert ist, falls er ohne klaren Auftrag der Regierung handelt. Und sollte er auch unterschreiben, über eine Ratifikation entscheidet am Ende das Parlament.”

Für das Abkommen gibt es unter den Abgeordneten keine Mehrheit. Durch den Streit um die Europa- und Kosovo-Politik bleibt auch die Regierungskoalition ohne Mehrheit. Aus dem Umfeld von Premier Kostunica werden bereits Forderungen nach Neuwahlen laut. Als möglicher Termin wurde der 11. Mai genannt. Die letzte Parlamentswahl liegt erst ein Jahr zurück.

Filip Slavkovic

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