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Fokus Osteuropa

"Serbien hat eine klare europäische Perspektive"

Im Interview mit DW-RADIO spricht Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, über die Aufgaben einer neuen serbischen Regierung, die Kosovo-Frage sowie die Eigenverantwortung des Landes auf dem Weg in die EU.

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Gernot Erler

DW-RADIO/Serbisch: Herr Erler, ist es Ihrer Meinung nach sinnvoll, Pläne für die Zukunft des Kosovo vorzustellen, bevor in Belgrad eine neue Regierung gebildet wurde?

Gernot Erler: Soweit ich unterrichtet bin, ist es nach der Verfassung möglich, 90 Tage für die Regierungsbildung zu nutzen. Sich in dieser Weise jetzt von einer serbischen Regierungsbildung abhängig zu machen, das erscheint mir überhaupt nicht überzeugend.

Welche Prioritäten sollte die zukünftige Regierung Serbiens setzen: die Integration in die EU oder eine Lösung der Kosovo-Frage?

Die Europäische Union hat noch einmal deutlich gemacht, dass man sehr rasch bereit ist, wieder den Faden mit den Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und damit auch die weitere Integrationspolitik aufzunehmen, so dass sich also hier gar nicht ein "entweder oder" abzeichnet. Serbien weiß, dass die EU diese Bereitschaft hat, dass allerdings auch erwartet wird, dass zumindest konstruktive Signale, was die Zusammenarbeit mit dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag betrifft, erfolgen. Unabhängig davon wird es auch die Notwendigkeit geben, auf die Vorschläge von Ahtisaari zu reagieren und dann möglichst konstruktiv diese Entscheidung über den künftigen Status Kosovos zu begleiten.

Wie real ist die Möglichkeit, dass Serbien Mitglied der EU sein wird?

Serbien hat zusammen mit fünf weiteren Westbalkanstaaten eine sehr klare und verbindliche europäische Perspektive. Das heißt, es gilt das, was schon auf dem europäischen Rat im Juni 2003 in Thessaloniki beschlossen und immer wieder von der EU bestätigt worden ist. Letzten Endes hängt es von der serbischen Seite selber ab. Im Augenblick haben wir ja noch, wie gesagt, diese Unterbrechung des SAA-Prozesses, also der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Das ist die Vorstufe für einen Status als Kandidat und den konkreten Beginn von Verhandlungen. Aber allgemein gilt die Beurteilung, dass Serbien gute Chancen hat, wenn es dann wieder zu einer Wiederaufnahme dieser Verhandlungen beiträgt, diese auch relativ rasch zu einem positiven Abschluss zu bringen und sich damit sozusagen wieder in den Geleitzug der Westbalkanstaaten einreiht, die eine klare europäische Perspektive mit dem Ziel der Mitgliedschaft in der EU haben. Insofern hängt es tatsächlich von Serbien selber ab, wie schnell es hier Fortschritte gibt oder auch nicht.

Das Interview führte Ivana Ivanovic
DW-RADIO/Serbisch, 23.1.2007, Fokus Ost-Südost