Serbien: Haftstrafen für Auftragsmörder von Milosevic

Es geschah an einem Abend Mitte Juni vor fünf Jahren. Der damalige serbische Oppositionspolitiker Vuk Draskovic wollte gerade aus dem Wohnzimmer seines Sommerhauses im montenegrinischen Budva in die Küche gehen, als es vom Balkon knallte. Ein halbes Dutzend Mal wurde auf Draskovic geschossen. Er blieb unverletzt. Heute ist Draskovic Außenminister Serbien-Montenegros. Auf die Verurteilung der Attentäter durch ein Gericht am Montag (18.7.) in Belgrad reagierte er mit gemischten Gefühlen: "Für die unmittelbaren Täter wurden angemessene Strafen ausgesprochen. Doch die Strafen für die Hintermänner, Radomir Markovic und Milorad Bracanovic, sind zu milde."

Mord auf Anordnung von Milosevic

Markovic war damals Chef des serbischen Geheimdienstes und Bracanovic sein Stellvertreter bei den Spezialeinheiten "Rote Baretten". Sie wurden am Montag wegen Beihilfe zu 15 beziehungsweise vier Jahren Haft verurteilt. Der Hauptangeklagte Milorad Ulemek genannt "Legija", damaliger Kommandeur der "Baretten", und drei seiner Soldaten erhielten die Höchststrafe - 40 Jahre Haft. Weitere zwei der "Roten Barette" wurden wegen Beihilfe zu Mord zu 15 Jahren verurteilt.

Denn in dem Prozess ging es nicht nur um das gescheiterte Attentat auf Draskovic. Dieselbe Gruppe hat zwei Monate später den ehemaligen Präsident Serbiens Ivan Stambolic in einem Belgrader Park gekidnappt, ermordet und auf einem Berg 100 Kilometer nördlich der Hauptstadt begraben. Der Auftraggeber war, wie es der Vorsitzende Richter ausdrücklich sagte, Slobodan Milosevic. Der Diktator war zu der Zeit Präsident der später umbenannten Bundesrepublik Jugoslawien. Ein Jahr nach der Niederlage im Kosovo-Krieg spürte Milosevic Druck von allen Seiten und im Herbst standen Wahlen bevor. Er befahl seinen treuesten Dienern, dem Geheimdienst und dessen Spezialeinheiten, potenzielle Präsidentschaftskandidaten der Opposition zu beseitigen. Draskovic und Stambolic standen auf dieser Liste.

Schon früher einmal hat Milosevic den Befehl gegeben, Vuk Draskovic umzubringen. Anfang Oktober 1999 überlebte Draskovic mit leichten Verletzungen einen inszenierten Verkehrsunfall mit einem Lastwagen. Vier seiner Schwäger und Partiemitglieder starben. Am Steuer des LKWs und im Hintergrund waren wieder der Geheimdienst und die "Roten Barette".

Kein Prozess gegen das Regime Milosevic

Während des Prozesses hatten die Angeklagten im Gerichtssaal geschwiegen oder jegliche Schuld von sich gewiesen. Doch mehr als 2000 Seiten belastendes Material und Aussagen der Zeugen bewiesen die Behauptungen der Ankläger. Nur in einem Punkt wollten die Richter der Anklage nicht folgen. Von einem Prozess gegen das Regime Milosevic, wie es der Staatsanwalt formuliert hatte, könne hier keine Rede sein, weil dies andeuten könnte, es handele sich um einen politischen Prozess, so die Richter.

Deswegen wurde, so bemängelten noch während der Gerichtsverhandlung die unabhängigen Belgrader Medien, wieder einmal die Chance verpasst, Milosevics kriminelles Netz vollständig aufzudecken. Im Laufe seiner 13-jährigen Herrschaft hat der Nationalkommunist ein verbrecherisches System aufgebaut: Seine Gefolgsmänner waren zugleich in Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, in den Schmuggel von Öl, Zigaretten und Drogen sowie in andere Auftragsmorde verwickelt. Denn Attentate wurden, Zeugen und Dokumente belegen es, nicht nur auf politische Gegner verübt. Auch Polizeichefs, Geschäftsmänner oder Mafia-Bosse wurden beseitigt, wenn sie in Konflikt mit Milosevic und seinen "Prätorianern" gerieten.

Bisher sind aus diesen Erkenntnissen nur vier Prozesse zustande gekommen. Keiner gegen Milosevic selbst, weil er schon vorher in Den Haag wegen Völkermordes angeklagt wurde. Die Hauptfigur der serbischen Gerichtsverfahren Milorad Ulebek alias "Legija", der Kommandeur der Spezialeinheiten, ist zudem der Hauptangeklagte in einem weiteren Prozess um den Mord an dem früheren serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic. Djindjic war es, der Milosevic an das Haager Tribunal ausgeliefert hat.

Filip Slavkovic
DW-RADIO/Serbisch, 19.7.2005, Fokus Ost-Südost