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Politik

Serbien hält Kurs

In Serbien wird voraussichtlich Zoran Zivkovic zum Nachfolger des ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic gewählt. Er gilt ebenso wie zuvor Djindjic als Verfechter eines pro-europäischen Kurses.

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Der neue starke Mann Serbiens: Zoran Zivkovic im Gedenken an seinen Vorgänger

Nur einen Tag nach der Beisetzung des ermordeten Regierungschefs steht mit Zoran Zivkovic (Foto unten) ein Nachfolger fest. Die Demokratische Partei versucht nach Einschätzung politischer Beobachter auf diese Weise das Macht-Vakuum so schnell wie möglich zu füllen. Die Partei will dem designierten Ministerpräsidenten zudem einen weiteren Führungs-Politiker aus den eigenen Reihen zur Seite stellen. Der stellvertretende Partei-Chef Cedomir Jovanovic soll auf den Posten des Vizepremiers rücken. So will die Demokratische Partei (DS), das größte Mitglied der regierenden DOS-Koalition, mit dem zweiten führenden Mann ihre Position im Kabinett stärken.

Formalität

Zoran Djindjic

Serbiens ehemaliger Ministerpräsident Zoran Djindjic in Bukarest am 8. Feb. 2002

Offiziell wird das serbische Parlament über eine neue Regierung am Dienstag (18.3.2003) entscheiden, doch gilt die Abstimmung nur noch als Formalität. Denn die Demokratische Partei und ihre kleineren Koalitionspartner haben sich in der Personal-Frage bereits am Freitag (14.3.) geeinigt. Die knappe Mehrheit im Parlament dürfte auch dieses Mal reichen.

Die Frage nach vorgezogenen Wahlen hat das DOS-Bündnis mit "Nein" beantwortet. Die Regierung werde bis zum Ende der Legislaturperiode - also, bis Ende 2004 - ihre Reformpläne weiterführen, betonte der designierte Ministerpräsident Zivkovic.

Angebot

Der einstige Koalitionspartner, die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des letzten jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica, hat angeboten, gemeinsam eine "konzentrierte Regierung" zu bilden. Diesen Vorschlag lehnten die DOS-Parteien jedoch ab. "Die Idee einer 'konzentrierten Regierung' können wir nicht akzeptieren, weil sie nicht die Idee einer 'Regierung der nationalen Einheit' in sich trägt", sagte der designierte Vize-Premier Jovanovic. "Sie ist vielmehr eine Idee der Unentschlossenheit, eine Idee der politischen Verantwortungslosigkeit, der mangelnden Bereitschaft, Probleme dieser Gesellschaft präzise zu definieren und danach zu lösen." Nach dem Tod von Zoran Djindjic werde es keinen Erb-Streit um Serbien und um die Demokratische Partei geben. Vielmehr werde die Demokratische Partei noch entschlossener auf die politischen Fragen und Lösungen drängen, die Djindjic vorgeschlagen hatte.

Antwort

Die Antwort der DSS kam prompt: Als größte Oppositionspartei werde sie die Kandidatur von Zoran Zivkovic für den Posten des Ministerpräsidenten nicht unterstützen, erklärten Kostunicas Gefolgsleute. Somit ist erneut eine Möglichkeit zur Versöhnung zwischen den beiden großen demokratischen Lagern in Serbien, der sozial-liberalen DS und der national-konservativen DSS, ungenutzt geblieben.

Innerparteilichen Streit um Djindjics Nachfolge als Partei-Vorsitzender wollte die Demokratische Partei nicht aufkommen lassen. Ein neuer Vorsitzender werde erst im nächsten Jahr, auf der regulären Vollversammlung gewählt, gab Zoran Zivkovic bekannt.

Verdächtige

Es gibt viel zu tun in dem Land. Nach dem Attentat auf Zoran Djindjic wurde dort der Ausnahmezustand verhängt. Der werde so lange dauern, bis die Mörder hinter Gittern sind, kündigte Zivkovic an. Als wahrscheinlichen Termin für das Ende des Ausnahmezustandes nannte er Ende April. Bis Sonntag (16.3.) wurden mehr als 300 Personen festgenommen, die verdächtigt werden, mit dem Mord an Djindjic in Verbindung zu stehen. Die drei Haupt-Verdächtigen - darunter auch der frühere Chef der Sonderpolizei Milorad Lukovic alias "Legija" - sind jedoch weiter flüchtig.

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