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Fokus Osteuropa

Serbien: Annäherung an die EU in Aussicht

Serbiens Präsident Boris Tadic hat Anfang Juni Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht. Sie bekräftigte die EU-Perspektive für Belgrad und sicherte Hilfe zu. Unverändert sind die Positionen in der Kosovo-Frage.

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Kanzlerin Merkel (Mi) Präsident Tadic (re) und EU-Erweiterunskommissar Rehn (li) nach den Gesprächen im Kanzleramt (1. Juni 2007)

"Wir möchten, dass Serbien ein Stabilitätsanker in der Westbalkanregion ist, deshalb ist es auch so wichtig, dass die Regierung dies fördert", so Bundeskanzlerin Merkel über die neue, pro-europäische Regierung in Belgrad. Die neue Regierung hat bereits ihre Kooperationsbereitschaft gezeigt und bei der Festnahme von General Zdravko Tolimir, einem der gesuchten Kriegsverbrecher, mitgewirkt. Er wurde an das UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY ausgeliefert. In wenigen Tagen will die Chefanklägerin beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Carla del Ponte, Serbien besuchen. Gibt sie Grünes Licht, wird die EU-Kommission die eingefrorenen Verhandlungen über eine Assoziierung des Landes wieder aufnehmen.

Kosovo-Frage weiterhin ungelöst

Diese lose Form der Anbindung an die Europäische Union ist für den serbischen Präsidenten Boris Tadic aber nur ein erster Schritt hin zur Mitgliedschaft. "Serbien hat das strategische Ziel, in die EU einzutreten", sagte er. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die demokratischen Institutionen in Serbien die Kraft haben, die notwendigen Reformen in den nächsten Jahren umzusetzen." Ein Problem dabei ist der nach wie vor ungeklärte Status des Kosovo.

Angela Merkel besteht auf dem Athisaari-Plan für eine weitgehende Unabhängigkeit des Kosovo. Präsident Tadic hält dagegen. "Es kann nicht etwas als Kompromiss erklärt werden, was für eine Seite völlig inakzeptabel ist", sagt er. "Auch bei einem Kompromiss sollte es keine Verlierer geben, weder politisch noch anderweitig." Tadic fordert neue Verhandlungen – unterstützt von der Drohung Russlands, eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto zu blockieren. "Ich glaube, Serbien hat die Kapazitäten, die Verhandlungen konstruktiv mitzugestalten und zu einer Lösung zu führen, die sowohl für Belgrad als auch für Pristina akzeptabel ist", so Tadic.

EU-Assoziierungsverhandlungen bald möglich

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, die Kosovo-Frage und die Stabilisierungs- und Assoziierungsverhandlungen zwischen der EU und Serbien nicht zu verknüpfen. Auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn glaubt nicht, dass die Aufnahme von Assoziations-Verhandlungen etwas an der serbischen Haltung in der Kosovo-Frage ändert. Aber, so Rehn, das "Erkennen der europäischen Perspektive" werde Serbien helfen, die politische Debatte von der nationalistischen Vergangenheit ab- und der europäischen Zukunft zuzuwenden. Einmal begonnen, könnten die Assoziierungs-Verhandlungen in wenigen Monaten abgeschlossen sein. Obwohl das Grüne Licht aus Den Haag noch fehlt, sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin Angela Merkel: "Ich würde mich dazu hinreißen lassen zu sagen: Die Aufnahme der Verhandlungen steht unmittelbar bevor."

Peter Stützle
DW-RADIO, 1.6.2007, Fokus Ost-Südost