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Aktuell Europa

Separatistenwahl entzweit Kiew und Moskau

Nach der mühevollen Einigung im Gasstreit zeichnet sich die nächste Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine ab: Die Wahlen in den Separatistenhochburgen sind für Kiew eine Farce. Moskau dagegen applaudiert.

Trotz massiver internationaler Kritik wollen die prorussischen Aufständischen in der Ostukraine an diesem Sonntag über eine neue Führung abstimmen lassen. Die Wahl trage zur Stabilität der Krisenregion Donbass bei, teilten die Separatisten mit. 100 Abgeordnete sollen in den sogenannten "Volksrat" der Republik Donezk und 50 in den "Volksrat" von Luhansk gewählt werden.

Russland forderte den Westen und die proeuropäische Regierung in Kiew auf, den Urnengang anzuerkennen. Die Wahl solle als "Schritt zur Deeskalation" verstanden werden, erklärte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande betonten hingegen, dass Wahlen im Einklang mit ukrainischem Recht erfolgen müssten.

Angebot abgelehnt

Separatistenführer Alexander Sachartschenko hatte ein Angebot der prowestlichen Regierung in Kiew abgelehnt, Regionalwahlen nach ukrainischen Recht zu organisieren. Auch das neue Kiewer Gesetz über einen Sonderstatus für das russisch geprägte Gebiet findet unter den Aufständischen keine Anhänger.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin warnt deshalb mit Blick auf die Regionen Donezk und Luhansk vor einem "Hort der Instabilität" mit kriminellen Strukturen. Er hofft, dass die EU im kommenden Jahr eine Geberkonferenz organisiert. So soll das Konfliktgebiet wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen und Teil des ukrainischen Staates bleiben.

Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (Foto: Reuters)

Tandem an der Spitze: Poroschenko (rechts) und Jazenjuk

Tandem an der Spitze

In Kiew setzten derweil die proeuropäischen Kräfte ihre Koalitionsverhandlungen fort. Dabei hat sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko für einen Verbleib von Regierungschef Arseni Jazenjuk im Amt ausgesprochen. Sofern sich beide Seiten einigen könnten, werde seine Partei die Kandidatur des prowestlichen Ministerpräsidenten unterstützen, erklärte der Staatschef.

Jazenjuks rechtsliberale Volksfront war vor einer Woche als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Die Partei des Präsidenten, der Block Poroschenko, war entgegen den Umfragen nur zweitstärkste Kraft geworden. Doch beide Lager gelten als proeuropäisch. Diese eindeutige Bindung an den Westen eint Poroschenko und Jazenjuk.

Gasfrieden zwischen Kiew und Moskau

Für internationale Erleichterung hatte am Donnerstagabend ein

Kompromiss im Gasstreit mit Russland

gesorgt. Unter Vermittlung der EU haben sich Kiew und Moskau auf ein Winterpaket mit festem Gaspreis für neue Lieferungen und die Rückzahlung von Milliardenschulden verständigt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sprach daraufhin im Deutschlandfunk von einem "Schritt weg von Eskalation und Verschärfungskonflikt hin zur Vertrauensbildung".

jj/ml (dpa, afp)