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Separatisten weiter auf dem Vormarsch

1. Mai 2014

Im Osten der Ukraine dehnen die prorussischen Separatisten ihren Einflussbereich weiter aus. Die Regierung in Kiew führt als Gegenmaßnahme die Wehrpflicht wieder ein.

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Prorussische Aktivisten stürmen ein Justizgebäude in Doneszk (Foto: AP)
Bild: picture alliance / AP Photo

In der Krisenregion Ostukraine eskaliert die Gewalt weiter. Rund 300 prorussische Aktivisten brachten in der Stadt Donezk gewaltsam das Gebäude der Regionalstaatsanwaltschaft unter ihre Kontrolle. Wie Korrespondenten berichteten, warfen die Angreifer Steine und Molotow-Cocktails auf die Bereitschaftspolizisten, die das Gebäude bewachten. Diese setzten Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten gegen die Separatisten ein, wurden aber überrannt. Es gab Verletzte auf beiden Seiten.

Die Angreifer gelangten ins Gebäude, verbarrikadierten den Eingang und hissten auf dem Haus die russische Fahne. Auf der Straße wurden ukrainische Staatssymbole verbrannt, darunter auch Uniformen. Mehrere Polizisten wurden bei dem Sturm auf das Gebäude entwaffnet und geschlagen, wie die Agentur AFP meldete. Schließlich wurden alle Beamten freigelassen, einige liefen in Tränen davon. Die Menge beschimpfte die Polizisten als "Faschisten".

Etwa 12 Städte von Separatisten kontrolliert

Vor dem Angriff hatten rund 10.000 prorussische Aktivisten friedlich in der Industriemetropole demonstriert. Donezk ist die Hauptstadt der von den Separatisten ausgerufenen "Republik Donezk". Das Gebäude der Regionalverwaltung wurde schon am 6. April besetzt, das Rathaus zehn Tage später. Im Osten der Ukraine kontrollieren prorussische Milizen inzwischen mehr als ein dutzend Städte.

Panzer bei einer nächtlichen Militärübung in Kiew (Foto.dpa)
Panzer bei einer nächtlichen Militärübung in KiewBild: picture-alliance/dpa

Die prowestliche Zentralregierung in Kiew findet bislang kein Mittel, die Separatisten zu stoppen. Eine von Übergangspräsident Alexander Turtschinow angeordnete "Anti-Terror-Operation" von Armee, Geheimdienst und der neu formierten Nationalgarde gegen die moskautreuen Milizen hat bisher so gut wie keinen Erfolg gebracht. Die Regierungstruppen sind schlecht ausgerüstet und unmotiviert. Am Mittwoch hatte Turtschinow eingeräumt, die Sicherheitskräfte seien "hilflos" gegenüber den Separatisten.

Wehrpflicht wegen verschlechterter Sicherheitslage

Einen Tag später führte der Interims-Staatschef per Dekret mit sofortiger Wirkung die erst 2013 unter dem damaligen prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch abgeschaffte Wehrpflicht wieder ein. Turtschinow begründete diesen Schritt mit der "Verschlechterung der Sicherheitslage im Osten und Süden des Landes". Es gelte, der "Gefahr für die territoriale Einheit und der Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine" zu begegnen, hieß es in dem Dekrat weiter. Wehrpflichtig sind junge Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren. Sie sollen zwischen Mai und Juni eingezogen werden.

IWF warnt vor Staatszerfall

Unterdessen warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) vor den Folgen eines weiteren Zerfalls der Ukraine für die am Mittwoch beschlossenen Finanzhilfen. Sollte Kiew die Kontrolle über die Ostukraine verlieren, müsse das Programm im Umfang von 17 Milliarden Dollar (12,26 Milliarden Euro) überarbeitet werden, erklärte der IWF. Angesichts des wachsenden Einflusses prorussischer Milizen gebe es "beispiellose Risiken". Eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russlands, das etwa ein Viertel der Exporte Kiews kauft, dürfte die Wirtschaft in der Ukraine belasten, so die IWD-Experten weiter.

wl/det (dpa, afp, rtr)