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Aktuell Europa

Separatisten siegen in Katalonien

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der spanischen Region Katalonien bleibt der nationalliberale Ministerpräsident Mas trotz Verlusten wohl im Amt. Zugelegt haben aber auch andere Befürworter einer Unabhängigkeit.

Ersten Nachwahlbefragungen vom Sonntagabend zufolge kommt der Parteienblock CiU von Ministerpräsident Artur Mas auf 54 bis 57 der 135 Sitze. Damit verfehlen die Nationalliberalen nicht nur die von Mas angestrebte absolute Mehrheit, sondern liegen noch unter ihren bisherigen 62 Mandaten.

Zweitstärkste Partei dürfte den Prognosen zufolge die nationalistische Linke ERC werden, die ebenso wie die CiU für die Unabhängigkeit der wirtschaftlich starken Region von Spanien eintritt. Sie kann demnach die Zahl ihrer Mandate von bislang zehn auf 20 ausbauen. Auch die anderen Befürworter einer Unabhängigkeit, darunter die neue Bewegung Cup, konnten Stimmen hinzu  gewinnen. Großer Verlierer dagegen sind die katalanischen Sozialisten, die im neuen Regionalparlament mit nur noch 16 bis 18 Sitzen vertreten sein dürften - bislang hatten sie 28 inne. Die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Manuel Rajoy kann voraussichtlich die Zahl ihrer 18 Mandate knapp behaupten.

Breite Zustimmung in der Bevölkerung

Die Abstimmung der Katalanen ist weit über die Region hinaus für ganz Spanien wichtig. Denn Ministerpräsident Artur Mas kündigt bereits seit Monaten an, im Falle seiner Wiederwahl in der wirtschaftsstärksten Region des Landes eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten zu lassen. Der Regierungschef betrachtete die Regionalwahl als den "ersten Durchgang" des von ihm geplanten Unabhängigkeitsreferendums.

Mas erklärte bei einer Kundgebung: “Die Wähler entscheiden über unsere Selbstbestimmung und unsere Freiheit und einen eigenen Staat innerhalb der Nationen Europas und der Welt. Diese Verpflichtung werden die Katalanen in den nächsten vier Jahren eingehen.” Der 57-Jährige rief seinen jubelnden Anhängern bei seiner letzten Wahlkampfveranstaltung in Tarragona zu: "Wir brauchen einen eigenen Staat, um wieder besser leben zu können." Viele Katalanen sehen sich trotz eines großzügigen Autonomiestatuts vom spanischen Zentralstaat gegängelt.

Klares Nein aus Madrid

Die Regierung in Madrid gibt sich entschlossen, eine Trennung mit allen Mitteln zu verhindern. Sie hält das Vorhaben einer Abspaltung von Spanien für illegal und kündigte an, notfalls das Verfassungsgericht einzuschalten

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Regionalwahl mit überregionaler Wirkung # wahl14g # 25.11.2012 14 Uhr # Journal Deutsch

Spanien würde ohne Katalonien deutlich an Bedeutung verlieren. 28 Prozent der spanischen Exporte kommen aus der wohlhabenden Region, die trotz ihrer hochentwickelten Wirtschaft stark verschuldet ist. Katalonien erwirtschaftet ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts, hat aber nur 16 Prozent der Bevölkerung. Insgesamt leben 7,6 Millionen Menschen dort.

Kein eigenständiges EU-Mitglied

Doch auch für Katalonien wäre die Unabhängigkeit ein Experiment mit ungewissem Ausgang. So wäre die Region nicht automatisch Mitglied der Europäischen Familie. Wie EU-Justizkommissarin Viviane Reding klarmachte, würde ein unabhängiges Katalonien nicht mehr der EU und der Euro-Zone angehören, sondern müsste erst wieder die Aufnahme beantragen. Damit unterstützt die EU-Kommission die Haltung der Madrider Zentralregierung.

rb/qu/ml (dpa, afp)

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