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Aktuell Europa

Separatisten gewinnen Katalonien-Wahl

Aus der Regionalwahl in Katalonien sind die Befürworter der Unabhängigkeit vom spanischen Mutterland nach Auszählung fast aller Stimmen als klare Sieger hervorgegangen. Damit zeichnet sich ein Verfassungskonflikt ab.

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Katalonien: Unternehmer sind skeptisch (25.09.2015)

Nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmzettel errangen die separatistischen Parteien in der Region "Junts pel Si" ("Zusammen für das Ja") und CUP ("Kandidatur der Volkseinheit"), die einen Bruch mit Spanien anstreben, zusammen 72 der 135 Sitze im Parlament in Barcelona. Die absolute Mehrheit von 68 Mandaten ist damit klar erreicht, wenn beide Parteien zusammengehen. Wie die Behörden mitteilten, kommt das Bündnis "Junts pel Si" auf 62 Sitze im Regionalparlament, die linksradikale Unabhängigkeitsbewegung CUP errang demnach zehn Sitze. Beide Gruppierungen erhielten zusammen allerdings mit 47,3 Prozent weniger als die Hälfte der abgegebenen Wählerstimmen.

Indirekte Abstimmung für eigenen Staat

Der alte und mutmaßlich neue Ministerpräsident der Region, Regionalpräsident Artur Mas, erklärte die Unabhängigkeitsbewegung zum Wahlsieger. In den Straßen Barcelonas feierten jubelnde Menschen und schwenkten katalanische Flaggen.

Regionalpräsident Artur Mas (Foto: Reuters)

Etappenziel erreicht: Artur Mas

Ministerpräsident Mas hatte die als historisch eingestufte Regionalwahl zur Abstimmung über die Abspaltung von Spanien erklärt und angekündigt, Katalonien im Falle eines Wahlsieges bis 2017 in die Unabhängigkeit vom Mutterland zu führen.

Die Wahlbeteiligung war unerwartet hoch. Mit mehr als 76 Prozent lag sie neun Prozentpunkte höher als bei der letzten Regionalwahl 2012.

Mas hatte schon vor der Abstimmung angekündigt, dass er auch nur mit einer Stimme Mehrheit in der Kammer einen "Unabhängigkeitsprozess" mit der Schaffung eigener "staatlicher Strukturen" einleiten wolle. Der erste Schritt könnte eine rasche entsprechende Erklärung des katalanischen Parlaments sein.

Madrid will Verfassungsgericht einschalten

Dagegen will sich die Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit Hilfe des Verfassungsgerichts wappnen. Ein neues Gesetz, welches das Parlament am Dienstag verabschieden will, gäbe dem Gericht Sanktionsvollmachten, darunter die, Mas bei Widerstand gegen seine Entscheide abzusetzen. Bereits im November 2014 hatte die Zentralregierung ein Unabhängigkeitsreferendum per Klage vor dem Verfassungsgericht verhindert.

Die Regierung in Madrid sieht in den Separatismusbestrebungen einen klaren Verstoß gegen die spanische Verfassung, in der die Unteilbarkeit der spanischen Nation festgeschrieben ist. Die Zentralregierung hatte im Vorfeld immer wieder gewarnt, eine Abspaltung Kataloniens von Spanien sei nicht nur verfassungswidrig, sondern würde auch den Verlust der EU-Mitgliedschaft und des Euro für Katalonien bedeuten. Ferner sei die Auszahlung der Renten in Gefahr. Während des Wahlkampfes riefen Ministerpräsident Rajoy und andere führende Politiker wiederholt zur Einheit Spaniens auf und forderten, den Unabhängigkeitsbefürwortern eine Niederlage zu bereiten.

Katalonien, dessen Einwohner etwa 16 Prozent der spanischen Gesamtbevölkerung ausmachen, erbringt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung und rund ein Viertel der Exporte. Besonders laut wurden die Rufe nach staatlicher Souveränität im Zuge der Finanzkrise und der im Jahr 2008 geplatzten Immobilienblase in Spanien. Die autonome Region mit 7,5 Millionen Einwohnern sieht sich von der Zentralregierung in Madrid gegängelt und wirtschaftlich ausgenutzt.

qu/se (afp, rtre)

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